Twitter: Gesetzestreue versus Zensur

Twitter hat angekündigt in Zukunft nach länderspezifischen, gesetzlichen Vorgaben einzelne Tweets nicht mehr anzuzeigen, um seine Internationalisierung vorantreiben zu können. Allerdings werden die Tweets nicht gelöscht, sondern bleiben anderweitig zugänglich.

Wie gerade die breite Öffentlichkeit (Netzfeuilleton, Spiegel) erfährt, hat Twitter in seinem Blog bekanntgegeben, daß in Zukunft, gemäß länderspezifischer Gesetze, einzelne Tweets nicht mehr überall gezeigt werden.

“The open exchange of information can have a positive global impact … almost every country in the world agrees that freedom of expression is a human right. Many countries also agree that freedom of expression carries with it responsibilities and has limits.”

As we continue to grow internationally, we will enter countries that have different ideas about the contours of freedom of expression. Some differ so much from our ideas that we will not be able to exist there. Others are similar but, for historical or cultural reasons, restrict certain types of content, such as France or Germany, which ban pro-Nazi content.

Until now, the only way we could take account of those countries’ limits was to remove content globally. Starting today, we give ourselves the ability to reactively withhold content from users in a specific country — while keeping it available in the rest of the world. We have also built in a way to communicate transparently to users when content is withheld, and why.

In der Praxis bedeutet dies, daß die Teilnehmer nicht mehr wie früher, an jedem Ort der Welt die gleichen Inhalte zu sehen bekommen, sondern unterschiedliche, nach den lokalen Vorgaben gefilterte.

Unter Zensur, gemeint ist die Informationskontrolle, im rechtlichen Sinne werden kurz gesagt staatliche Maßnahmen verstanden, die Personen Vorgaben zur Äußerung, Weitergabe oder Kenntnisnahme von Informationen machen.

Da Twitter kein Staat, nicht mal ein Staatsunternehmen ist, handelt es sich zunächst im strengen nicht um Zensur. Grundrechte gelten immer nur einseitig dem Bürger gegenüber dem Staat, nicht zwischen Personen oder gegenüber Unternehmen. Es gibt kein Grundrecht auf oder gegenüber Twitter. Jeder Privatmann und jedes Unternehmen genießt in seinem Umfeld eine Form des Hausrechtes und kann somit bestimmen, welche Inhalte zugänglich sein sollen und welche nicht. Jede Zeitung, auch jeder Blogger macht durch die Auswahl von Inhalten von seinem Hausrecht Gebrauch. Dies muß auch nicht begründet werden, es ist sein persönliches Recht, welches von Dritten zu akzeptieren ist! Nebenbeibemerkt gehört auch dies zur Meinungsfreiheit, nämlich der Meinung zu sein, bestimmte Inhalte auf den eigenen Seiten nicht haben zu wollen.

Abgesehen davon, daß es sich bei Twitter um ein gewinnorientiertes Unternehmen handelt, ist der allgemeine Aufschrei um die Ankündigung von Twitter verwunderlich, denn Twitter hat nichts anderes getan, als gesagt, daß es sich zukünftig freiwillig an die Gesetzte des Landes halten, will in denen es Geschäfte machen will. Im Grunde hätte Twitter diese Aussage gar nicht zu machen brauchen, ist es doch die Vorbedingung für das Handeln eines Jeden. Ein handelndes Subjekt kann nur eine sehr begrenzte Zeit wissentlich gegen Gesetze verstoßen, insbesondere in rigorosen (Willkür-)Systemen. Außerdem würden die lokalen Mitarbeiter der Gefahr der Strafverfolgung ausgesetzt werden, was auch von niemandem wirklich gewollt sein kann. Als Folge davon, würde über kurz oder lang niemand mehr für Twitter arbeiten wollen. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor, ein Unternehmen verkündet, sich bspw. in Deutschland nicht mehr an die Gesetze halten zu wollen, weil ihn diese behindern. Der Aufschrei hier wäre noch größer. Die wirklich einzige Alternative für Twitter wäre gewesen, keinerlei Geschäfte in Ländern durchzuführen, in denen es eine Form der Zensur gibt.

An dieser Stelle wird es interessant, denn jetzt stellt sich die Frage, in welchen Ländern Twitter überhaupt Geschäfte machen dürfte? Der ganze asiatische und arabische Raum entfällt, ebenso Australien, Afrika, Südamerika und auch Europa. Gerade Deutschland ist alles andere als frei von Zensur. Erinnert sei hier sowohl an die überaus albernen Gesetze zur Strafbarkeit der Leugnung des Holocaustes und zum Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, als auch an die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), die nichts weiter ist, als eine Zensurbehörde nach oben genannter Defintion, nur heißt sie eben nicht so. Übrigens gehört Deutschland mit zu den eifrigsten Nachfragern von Zensur, wie der Transparency Report von Google zeigt. Es bleibt also festzuhalten, daß es de facto in allen Teilen der Welt in der einen oder anderen Form Zensur gibt.

Alles in allem sollte man daher mit den Vorwürfen gegenüber Twitter vorsichtiger umgehen, denn das eigentliche Problem sitzt in den Regierungssesseln, nicht bei Twitter. Es bringt absolut nichts, den Boten der schlechten Nachricht zu töten. Insofern hat Twitter hier versucht einen vernünftigen Mittelweg zwischen Geschäft und Freiheit zu wählen, auch und gerade in dem es die Zensur nicht nur ankündigt, sondern auch auf Chilling Effects öffentlich zugänglich macht. Auch wenn es paradox klingen mag, aber durch diese Maßnahme wird die Zensur erst sichtbar! Da die Tweets nicht mehr wie bisher gelöscht werden, bleiben sie noch zugänglich, wenn auch technische Hürden überwunden werden müssen, aber das Löschen der Tweets wäre mit Sicherheit die schlechtere Alternative gewesen.

Langfristig viel gefährlicher für die Freiheit dürften wohl Monopolstellungen und absolute Gewinnorientierung sein. Zensurgesetze werden immer irgendwie umgangen werden. Daher wäre es durchaus wünschenswert, wenn die Alternativen (Identi.ca, Status.net) mehr Zulauf bekämen, um eine gewisse Vielfalt zu wahren.

Nur um es noch einmal deutlich zu sagen, ich wende mich gegen jede Form von Zensur, aber man muß auch berücksichtigen, daß man ein System nicht ohne Weiteres verlassen kann. Es ist mit an uns, es zu ändern und damit sollten wir einfach mal bei uns Deutschland anfangen. Unternehmen wie Google oder Twitter hätten hier in Deutschland gar nicht erst entstehen können. Auch, aber nicht nur auf Grund von Zensurgesetzen.

Abgesehen davon habe ich manchmal den Eindruck, daß in Deutschland nicht der Staat der größte Zensor ist, sondern die Gesellschaft als Solche. Wenn man sich so die Kommentare in diversen Blogs durchliest, wird dort auf eine Art und Weise über die im jeweiligen Artikel geäußerte Kritik — ohne sich überhaupt mit der Kritik als solcher sachlich auseinandergesetzt zu haben — reagiert, die bis hin zu Nötigung reicht. Staatlicher Zensurdruck ist in Deutschland oftmals gar nicht erst erforderlich.

Nachtrag 30.01.2012:
Inzwischen hat auch die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) (einer der Betreiber von Chilling Effects) eine Stellungnahme zu den Maßnahmen von Twitter herausgebracht:

Let’s get one thing out of the way: Twitter already takes down some tweets and has done so for years. All of the other commercial platforms that we’re aware of remove content, at a minimum, in response to valid court orders.
[…]
By opening offices and moving employees into other countries, Twitter increases the risks to its commitment to freedom of expression. Like all companies (and all people) Twitter is bound by the laws of the countries in which it operates …
[…]
Twitter is trying to mitigate these problems by only taking down access to content for people coming from IP addresses the country seeking to censor that content. That’s good. For now, the overall effect is less censorship rather than more censorship, since they used to take things down for all users.
[…]

Im Grunde ruft die Eff gleichzeitig zu Ruhe und Wachsamkeit auf. Darüberhinaus stellt sie ebenfalls klar, daß die Regierungen für die Zensurgesetze verantwortlich sind und wir alle uns gegen Zensur stellen müssen.

2 Kommentare

  1. [...] Grunde bestätigt Frau Weisband genau das, daß was ich anderer Stelle auch schon mal kurz angeschnitten habe, nämlich daß momentan die Gesellschaft selbst und nicht [...]

  2. […] das Recht, Inhalte nach eigenem Gutdünken auf seiner Plattform nicht dulden (Das Thema hatte ich hier schon mal). Im zweiten Falle würde es sich im Sinne der Definition tatsächlich um einen Fall von […]

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