NPD-Verbot

Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Endlich hat die Politik etwas gefunden, was schöne Schlagzeilen liefert und sie zeigen kann das sie agiert, ohne wirklich etwas tun müssen. Diese Symbolpolitik spart sogar Geld, nämlich jenes welches die V-Leute vom Verfassungsschutz erhalten. Hier wird sich die NPD jetzt nach einer anderen Finanzierungsquelle umsehen müssen. Das gut bezahlte V-Leute keine wirklich relevanten Ergebnisse liefern würden, war eigentlich vorhersehbar, denn ein Verbot der NPD wäre ihrem Eigeninteresse zuwider gelaufen. Sie dürften somit allerhöchstens nur solche Interna geliefert haben, welche die Partei nicht in ihrem Bestand gefährdet hat. Sollte es tatsächlich zu einem neuen Verbotsverfahren kommen, wird es interessant sein zu sehen, wie Deutschland mit den V-Leuten verfahren wird, wenn deren Klarnamen bekannt werden oder gar bekannt gemacht werden müssen, denn dann besteht durchaus die Gefahr, daß für diese von ihren eigenen Genossen eine Endlösung gefunden werden wird, falls nicht sogar intern abgesprochen wurde welches Material an den Verfassungsschutz weitergereicht wird.

Das diskutierte Verbot der NPD ist Aktionismus vom Feinsten, der bestens dazu geeignet ist von den eigenen Fehlern und Versäumnissen abzulenken. Wo kämen wir denn auch hin, wenn Ursachenforschung betrieben würde, um zu klären warum sich Menschen überhaupt extremistischen Ideologien zuwenden. Womöglich würde sich noch herausstellen, daß die Politik der sogenannten „demokratischen“ Parteien die Verantwortung dafür trägt.

Auch sollte nicht vergessen werden, daß es in einem Rechtsstaat keine Kollektivhaftung gibt. Organisationen fallen nicht vom Himmel, sie werden von Individuen gegründet und am Leben erhalten. Es sind auch immer Individuen, die handeln, im Guten wie im Schlechten. Wenn die bisherige Praxis strafrechtlich relevante Beweise erbracht hätte, dann hätte es bereits Verurteilungen gegeben. Es besteht kein Grund zu der Annahme, daß nach dem Abschalten der V-Leute plötzlich entsprechende Beweise auftauchen sollten.

Eine Frage die überhaupt nicht angesprochen wird, ist, was man sich von einem Verbot der NPD überhaupt erwartet. Soweit mir bekannt ist, gibt es keinerlei konkrete Aussagen über eine Zielvorstellung. Niemand dürfte so dumm sein anzunehmen, daß mit einem Verbot auch die Gesinnung verschwindet. Die Strukturen bleiben, verlagern sich aber komplett in den Untergrund, radikalisieren sich dort weiter und Einzelne die verurteilt werden, werden in der Szene zu Märtyrern stilisiert werden. Daneben wird nach kurzer Zeit eine andere national gesinnte Partei gegründet werden und das Spiel beginnt von Neuem, allerdings bleiben die Untergrundstrukturen weiterhin aktiv. Die von der NSU verübten „Döner-Morde“ hätten durch ein früheres Verbot der NPD auch nicht verhindert werden können. In diesem Falle liegt ganz klar ein Versagen des Rechtsstaates vor, sind doch Geheimdienste und Segmente der Polizei selbst Teil des Problems.

Das CDU und CSU jahrelang der politische Wille zum Handeln fehlte, ist offensichtlich und findet seine Begründung in einer nicht zu unterschätzenden ideologischen Schnittmenge, aber ein Verbot allein auf der Grundlage von politischem Willen zu fordern, zeugt ebenfalls von einem gestörten Verhältnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien. Wer Beweise für Straftaten hat, solle diese Vorlegen! Weite Teile der CDU/CSU sowie der SPD nehmen es mit dem Grundgesetz selbst nicht sehr genau, wie die permanenten Versuche der Aushöhlung zeigen, oder sollten alle die Gesetze, welche in den letzten Jahren vom Verfassungsgericht gekippt worden sind, wirklich einfach nur handwerklich schlechte Arbeit von Juristen gewesen sein? Wenn dem so ist, sollten wir dringend die Ausbildung an den juristischen Fakultäten verbessern. Gerade in den C-Parteien gibt es einen tief verwurzelten Rassismus, der mit einem NPD-Verbot endgültig zu einer gesellschaftlich akzeptierten politischen Richtung wird.

Ein liberales Staatswesen wird immer ein breites Spektrum an politischen Ideen bis zu den Extremen an beiden Enden umfassen, ja vielleicht braucht es sogar eines gewissen Druckes von den Seiten um fortlaufend an den Wert von republikanischen Freiheiten erinnert zu werden, aber Parteien und Gesinnungsverbote werden kein einziges Problem lösen.

Ein Kommentar

  1. […] in Deutschland ausgegeben worden, bräuchten wir heute nicht über ein ebenso unsinniges Verbot der NPD zu […]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.