Grüner Fahrplan in die Theokratie

Der von den Grünen am 26.06.2012 getroffene Fraktionsbeschluss mit dem Titel „Roadmap zur Gleichstellung und rechtlichen Integration des Islam (PDF)” verdient eine nähere Betrachtung, da er doch einige Überraschungen bietet. Bereits im Titel ist von „Gleichstellung“ die Rede. Wenn im Umfeld der Grünen von Gleichstellung gesprochen wird, kann man davon ausgehen, daß es keine sprachliche Ungenauigkeit ist, sondern bewusst der Begriff aus dem Bereich der Genderideologie übernommen wurde. Im diesem Duktus wird absichtlich Gleichstellung als Synonym für Gleichberechtigung gebraucht, obwohl es sich um zwei verschiedene Dinge handelt. Gleichstellung ist die gewollte Bevorzugung einer (vermeindlich) benachteiligten Gruppe gegenüber dem Rest. Dies kann durch vielerlei Maßnahmen erfolgen, bspw. durch Preisvergünstigungen, niedrigere Eintritts- oder Prüfungsanforderungen, Quotenregelungen etc. Somit ist Gleichstellung so ziemlich das Gegenteil von Gleichberechtigung. Bei Letzterer haben zwar alle die gleichen Rechte, aber es ist wird nicht garantiert, daß auch alle ankommen, wohingegen die Gleichstellung, unabhängig von den Startbedingungen, explizit darauf abzielt, daß alle ins Ziel gelangen. Es stellt sich also die Frage wem der Islam durch welche Maßnahmen gleichgestellt werden soll und warum eine Bevorzugung des Islam von politischer Seite gewollt sein sollte.

Das acht Seiten lange Dokument zum Fraktionsbeschluss sollte darüber Auskunft geben können, doch gleich im ersten Satz verfällt man in das übliche Denkschema der Politik:

Vier Millionen Menschen muslimischer Herkunft leben in Deutschland, das sind fünf Prozent der Bevölkerung.

Abgesehen von der Frage, seit wann es eine Ethnie „Moslem“ gibt, von derer man stammen könnte, ist der Islam eine Religionsgemeinschaft wie das Christentum, und letztlich auch das Judentum (auch wenn Juden sich von ihrem Selbstverständnis her gerne als eigenständige Ethnie betrachten) zu der sich viele Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft bekennen. Das Problem an dieser Sichtweise ist, daß alle Migranten orientalischer Herkunft einfach unter Moslems aufsummiert werden, analog zu dem Sprachgebahren der christlichen Kirchen in Deutschland, welche immer von einem christlichen Deutschland sprechen. In den Regionen mit hoher Migrantendichte ist es aber offensichtlich, daß viele dieser Migranten ihre kulturellen Eigenheiten pflegen, aber nicht sonderlich religiös sind.

Muslime möchten gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilhaben und sich aktiv einbringen: im karitativen und seelsorgerischen Bereich, in den Medien und in den Schulen. Nach Jahrzehnten der Tatenlosigkeit hat die rot-grüne NRW-Landesregierung mit der Einführung des Islamunterrichts einen entscheidenden Durchbruch gebracht.

In welcher Form werden Moslems daran gehindert am gesellschaftlichen Leben in Deutschland teilzuhaben und warum sollte eine Bevorzugung des Islams diese Teilhabe verbessern? Wie genau werden Moslems daran gehindert eigene karitative Einrichtungen zu gründen, so dies denn wollen? Wäre es hingegen nicht wesentlich sinnvoller die unsägliche rechtliche Sonder- und Monopolstellung der christlichen Kirchen abzuschaffen? Es sollte nach unserer Verfassung eigentlich darum gehen, die Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben, hier wollen die Grünen aber anscheinend eine weitere Religionsgemeischaft in die Schulen und wohl auch in das öffentlich-rechtliche Fernsehen hereinheben.

Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat zu strikter religiöser und weltanschaulicher Neutralität. Klar ist: Keine Religion darf diskriminiert oder ungerechtfertigt bevorzugt werden. Allen Religionsgemeinschaften steht Gleichberechtigung und –behandlung durch den Staat zu. Das Grundgesetz schützt zum einen individualrechtlich die positive und negative Religionsfreiheit jedes Einzelnen.

Gut erkannt, doch warum will man danach nicht handeln? Konfessionsgebundener Religionsunterricht gehört somit genausowenig an staatliche Schulen, wie konfessionelle Räte in Medienanstalten. Wie ist die Forderung von Neutralität und Gleichberechtigung mit der Forderung nach Gleichstellung zu vereinbaren? Hier wird anscheinend wieder subtil Gleichstellung mit Gleichberechtigung gleichgesetzt, obwohl es Gegensätze sind.

Voraussetzung dabei ist auch, dass alle Beteiligten bereit sind, die positive und negative Religionsfreiheit umfassend anzuerkennen. Dazu gehört auch die Freiheit des Religionswechsels. Ebenso erwarten wir von allen, wie bei allen anderen Religionsgemeinschaften auch, dass sie die Gleichheit von Männern und Frauen ebenso achten, wie die Rechte von Minderheiten, dass sie die sexuelle Identität jeder/jedes Einzelnen respektieren und Antisemitismus und Rassismus nirgendwo dulden.

Das hört sich nach der Quadratur des Kreises an, funktioniert es doch noch nicht einmal bei dem halbwegs gezähmten Christentum in Deutschland, ganz zu schweigen von den Aktivitäten vorwiegend amerikanischer und afrikanischer Evangelikaler, bei denen u.a. die Todesstrafe für (männliche) Homosexualität eine politische Forderung darstellt.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU 2011 das „Gesetz zur Einführung von islamischem Religionsunterreicht als ordentliches Lehrfach“ verabschiedet. Rot-Grün hat damit der Debatte um die Gleichstellung des Islam in Deutschland einen Meilenstein gesetzt – hinter den es kein Zurück mehr gibt.

Der Islamunterricht als unverhandelbares Dogma bei den Grünen! Wie war das noch gleich mit der o.g. strikten religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates? An dieser Stelle wundert es nicht, daß die Grünen die überflüssige und als gescheitert zu betrachtende Deutsche Islamkonferenz (DIW) wieder flott machen wollen.

Wir sind über Desintegrationsprozesse unserer Gesellschaft besorgt. Die weite Verbreitung islamfeindlicher Einstellungen macht es für Rechtspopulisten einfacher, mit islamfeindlichen Parolen signifikante Teile der Bevölkerung zu mobilisieren. Wir wollen das Christentum, Judentum und Islam in Deutschland gleichberechtigt sind. Wir meinen, dass auch die muslimischen Gemeinschaften zu wichtigen Dialogpartnerinnen bei der Erörterung gesellschaftlicher Fragen werden sollen – ähnlich wie die evangelische und katholische Kirche und der Zentralrat der Juden.

Könnte die Grünen hier eventuell übersehen haben, daß praktisch alle islamischen Aktivitäten der letzten Jahre einem friedlichen Zusammenleben nicht unbedingt förderlich gewesen sind? Erstaunlich bei diesem Thema ist sowieso das Phlegma vieler Moslems in dieser Angelegenheit, zahlen sie doch durch islamistische Terroristen einen sehr viel höheren Blutzoll als die westlichen Nationen, denn bei Angriffen und Selbstmordanschlägen werden überwiegend Moslems getötet, keine „Ungläubigen“. Unter diesen Voraussetzungen ist es keinesfalls verwunderlich, daß ein Land mit einem hohen Anteil säkular orientierter Bürger dem Islam nicht unbedingt freundlich gesonnen ist, zumal auch viele Projekte nicht von Moslems in Deutschland angestrengt werden, sondern aktiv von außen durch Länder mit klarer Missionsstrategie wie Saudi Arabien und die Türkei befeuert werden.
Interessant an der Einstellung der Grünen ist auch, daß sie die beiden christlichen Kirchen, den Islam (<5%) und selbst das Judentum mit seinem zu vernachlässigendem Anteil (<0,25%) als Dialogpartner in Deutschland wollen, aber die säkularen Weltanschauungen der Humanisten und Atheisten, immerhin mehr als ein Drittel der Bevölkerung, nicht einmal erwähnen. Sie kommen, wie bei den christlichen Kirchen, in ihrer Gedankenwelt einfach nicht vor und wenn dann nur als zu bekämpfendes Übel.
Anstatt also die Trennung von Staat und Kirche zu befördern, wollen die Grünen die Verzahnung von Religion und Staat nicht nur beibehalten, sondern auch noch einen weiteren Bremser in der gesellschaftlichen Entwicklung auf dem Weg zu einer säkularen Republik mit an Bord holen. Dies ist umso erstaunlicher, da die Wählerschaft der Grünen aus einem nicht zu vernachlässigenden Anteil aus Menschen besteht, die unter der Knute der Religionen nichts Gutes zu erwarten haben.

Der Verfassungsschutz geht von etwa 3.800 Salafisten in der Bundesrepublik aus, was ca. einem Promille entspricht.

Auf dieses seltene Ereignis sei als Kuriostiät hingewiesen: Die Grünen verweisen auf den Verfassungsschutz als verlässliche Quelle für ihre politische Agenda! Es wird durchaus mehrmals in dem Papier der Grünen erwähnt, daß bei einigen islamischen Verbänden in dem 2007 gegründeten „Koordinationsrat der Muslime“ (KRM) Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Diesem Problem sind sie sich bewusst.

Wir wünschen uns auch, dass muslimische Frauen und Jugendliche breit beteiligt werden und das große Spektrum intellektueller Stimmen aus dem Bereich der Muslimas und Muslime einbezogen ist.

Eine breite Beteiligung von Frauen, die über kochen, Wäsche waschen und Kinder kriegen hinausgeht, erfordert zunächst einmal eine gewisse Säkularisierung des Islam, was aber von den Grünen gar nicht angestrebt wird. Sicher gibt es moslemische Intellektuelle hier, aber von einem großen Spektrum zu sprechen ist dann wohl doch um Einiges zu hoch gegriffen, zumal die bekanntesten unter Ihnen orientalische Migranten mit eher säkularer Orientierung sind.

Die Grüne-Agenda liest sich zusammengefasst so:

So haben die in Deutschland lebenden Muslimas und Muslime das berechtigte
Anliegen,

  • über angemessene Gotteshäuser zu verfügen,
  • dass muslimische Seelsorge (z. B. in Krankenhäusern, Justizvollzugsanstalten und der Bundeswehr) angeboten wird,
  • religiös begründete Ernährungsregeln einhalten zu können,
  • Bestattungen auf muslimischen Gräberfeldern kommunaler Friedhöfe vornehmen zu können,
  • gesellschaftliche Teilhabe, z. B. durch Vertretung in den Rundfunkräten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu realisieren,
  • dass islamischer Religionsunterricht angeboten wird.

Ausgehend vom Gleichheitsgrundsatz dürfte es diese Formulierungen so spezifisch auf den Islam ausgerichtet gar nicht geben, gelten diese Forderungen doch letztendlich für alle Religionsgemeinschaften. Vieles in diesem Fraktionsbeschluss bleibt recht schwammig, denn es wird oft nicht gesagt, was genau man eigentlich tun möchte, aber man ist konkret genug um Schlimmes befürchten zu lassen.
Die erste Moschee in Deutschland wurde vor rd. 100 Jahren gebaut und in den letzten Jahren sind etliche dazugekommen, oftmals durch ausländisches Geld von nicht allzu klarer Herkunft. Doch welche Instanz soll nun in Zukunft über die Angemessenheit entscheiden?
Warum sollten überhaupt irgendwelche Priester bei der Bundeswehr tätig werden? Dort werden ausgebildete Fachkräfte zur Behandlung von Traumata benötigt, keine Märchenerzähler. Religion ist die private Angelegenheit eines jedes Soldaten.
Mit den religiös begründeten Ernährungsregeln, soll wohl das Schächten von Schlachttieren sichergestellt bleiben, obwohl doch die Grünen immer für einen ausgeprägten Tierschutz waren.
Wie oben bereits angedeutet wurde, sollen jetzt auch noch Mullahs in die Rundfunkräte einziehen, als ob die Einflussnahme der Kirchen auf das Programm nicht schon problematisch genug wäre.
Ein besonderes Anliegen ist den Grünen der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen — als Pflichtfach ! —, da sie dies an mehreren Stellen bekräftigen.

Die Einführung eines Islamunterrichts an öffentlichen Schulen befürworten 76 Prozent aller Muslimas und Muslime in Deutschland. Die Grüne Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen und fordert einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht. […] Die Lehrkräfte müssen an der Universität Theologie studiert haben oder ausgebildete „Katechetinnen oder Katecheten“ sein.

Sage und schreibe 100% der Scientologen befürworten scientologischen Unterricht an öffentlich Schulen. Und nun? Die Grünen scheinen nicht auf die Idee zu kommen, daß Universitäten ein Ort der Wissenschaft sein sollen und daher Theologie dort nichts zu suchen hat. An Universitäten wird auch keine Astrologie gelehrt. Bei diesem Thema wird die Nähe der Grünen zu CDU/CSU deutlich, begrüßen sie doch ausdrücklich die „islamischen Quasi-Konkordatslehrstühle” an deutschen Universitäten der konservativen Religionsministerim Annette Schavan:

Die Grüne Bundestagsfraktion begrüßt es daher, dass sich das Bundesforschungsministerium auf Vorschlag des Wissenschaftsrats entschieden hat, die Einrichtung von Zentren für islamische Studien an mehreren Standorten für die Dauer von fünf Jahren finanziell zu fördern. Aus einer Ausschreibung sind in einer ersten Runde die Standorte Tübingen, Münster und Osnabrück hervorgegangen, wobei letztere miteinander kooperieren werden. In einer zweiten Phase sind die Standorte Frankfurt am Main und Gießen, ebenfalls als Kooperation, sowie Erlangen-Nürnberg ausgewählt worden.

Selbstverständlich soll es auch nicht an finanziellen Hilfen mangeln:

Die meisten Moscheegemeinden werden nicht in der Lage sein, Imame – insbesondere solche mit Hochschulabschluss – bezahlen zu können. Ohne die Möglichkeit staatlicher Unterstützung (z.B. das Recht zur Steuer-Erhebung analog den christlichen Kirchen, was jedoch den Körperschafts-Status voraussetzt) würden sie, wie beispielsweise bei der DITIB, durch den türkischen Staat finanziert. Es sollte eine Aufgabe der DIK sein, hier nach Lösungen zu suchen.

Die Forderung erscheint vor der ausufernden Förderung der christlichen Kirchen zwar logisch, ist aber der falsche Weg, da einer weiteren Gruppierung kostenintensive Privilegien eingeräumt werden sollen. Der Sonderstatus von Religion wird nun noch fester zementiert, wobei die Grünen den Aleviten besonders gewogen sind. Warum eigentlich?

Wir unterstützen das Anliegen der Aleviten, dass an deutschen Hochschulen die Voraussetzungen geschaffen werden, um dort nicht nur wissenschaftliche Forschung über religiöse und kulturelle Fragen des Alevitentums zu ermöglichen. Vielmehr soll dort auch das Lehrpersonal für einen alevitischen Religionsunterricht ausgebildet
werden.

Dem Gleichheitsgrundsatz folgend müsste dieses Recht allen Religionsgemeinschaften eingeräumt werden. Allein beim Islam gibt es eine erhebliche Zahl an Strömungen, welche jede ihre eigenen ausgebildeten Theologen erforderlich macht. Dies kann und darf nicht die Aufgabe von Universitäten sein. Wir müssen endlich dahin kommen die Universitäten von jedweden wissenschaftsfremden Fächern (Theologie aller Rcihtungen, Genderismus, etc.) zu befreien.

Nicht nur daß der Staat die Ausbildung von noch mehr Märchenerzählern übernehmen soll, er soll auch noch die Gründung von Religionsgemeinschaften aktiv organisatorisch unterstützen!

Der Staat kann und sollte unter Wahrung des Neutralitätsgebotes den Herausbildungs- und Gründungsprozesses von Religionsgemeinschaften im Rahmen des Religionsverfassungsrechts unter anderem auch durch die Bereitstellung von Beratungs- und Informationsangeboten organisatorisch unterstützen.

Was um alles in der Welt rauchen die Grünen, um solche Forderungen zu erheben? Die einzige rationale Erklärung für ihr Verhalten ist, daß sie versuchen Wählerstimmen bei den Migranten abzufischen, aber gleichzeitig hoffen, daß sich die islamischen Verbände nicht einigen können und die Gründung von Körperschaften nicht auf die Reihe bekommen, da dies der Struktur des Islam und den Interessen der Gönner in den islamischen Ländern widerspricht.

Die erfolgreiche rechtliche Integration des Islam in Deutschland wird maßgeblich vom Engagement der Muslimas und Muslime abhängen. Grundsätzlich sind Gründung, Struktur und theologische Ausrichtung einer Religionsgemeinschaft alleinige Angelegenheit der Gläubigen. Der zur Neutralität verpflichtete Staat darf sich hier nicht einmischen.

Bereits jetzt kollidiert der Fraktionsbeschluss der Grünen mit der Realität:

Bei der Akzeptanz von Grund- und Menschenrechten und der Freiheit Anderer kann es keinen Rabatt geben. Sie ist Teil der Verwirklichung der Religionsfreiheit, die ihre Schranken dort findet, wo andere Grundrechte berührt oder eingeschränkt werden.

Schön formuliert, aber kaum war das Papier raus fing die Debatte um die religiös motivierte Knabenbeschneidung an, bei dem sich die Grünen (hier, hier) klar zu der Ausübung alter religiöser Traditionen bekannt und sich für die Einschränkung von Grund- und Menschenrechten (Recht auf körperliche Unversehrtheit, Religionsfreiheit) ausgesprochen haben.

Bisher hat die „grüne Roadmap” erstaunlich wenig Aufmerksamkeit erregt, aber in Kürze sind Bundestagswahlen und jeder potentielle Grünenwähler sollte sich im Klaren darüber sein, welche Agenda er mit den Grünen wählt. Allein schon die unsinnige, von den Grünen favorisierte Genderideologie richtet reichlich Schaden an, dieses nun auch noch auf religiöse Gefilde ausweiten zu wollen, ist nichts weiter als Gegenaufklärung und sollte keinesfalls durch ein Wählervotum weiter befördert werden. Zunehmend wird auch bei den Grünen Religion zur Leitmaxime oder vielleicht besser Leidmaxime des politischen Handelns, bei zunehmender Säkularisierung der Bevölkerung.

3 Kommentare

  1. […] im Interesse einer säkularen Demokratie. Nebenbeibemerkt will sich auch Hamburg, wie auch die Grünen auf Bundesebene, für den Einzug von islamischen Verbänden in die Rundfunkräte […]

  2. […] (Politik, Öffentlicher Rundfunk etc.) werden Vertreter der christlichen Kirchen — und nach Vorstellung der Grünen auch bald Muslimische — entsandt. Konfessionslose werden systematisch außen vorgelassen. Somit […]

  3. […] an erster Stelle, denn es gibt eine ungeschriebene, aber parteiübergreifende Allianz (bspw. SPD, Grüne), sich einer weiter zunehmenden Säkularisierung mit aller Kraft zu widersetzen und Einfluss sowie […]

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