Politikerneuland am Beispiel der VDS

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.

Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:

Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.

Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Wenn ein Anhaltspunkt für Kindesmißbrauch vorliegt, dann können die Ermittlungsbehörden zurückliegende Daten selbstverständlich verwenden, aber das hat mit der Vorratsdatenspeicherung nichts zu tun. Außerdem scheint er der Meinung zu sein, daß Daten (welche genau?) bereits vorlägen und die VDS nur eine Erlaubnis darstelle sie zu nutzen. Eigentlich kann man seine Aussage nur dahingehend interpretieren, als das er augenscheinlich der Meinung ist, bei der VDS würde neben den hochpräzisen Angaben zur Verbindung, bspw. bis hin zur e-Mailadresse, auch der komplette Inhalt des Kommunikationsvorganges gespeichert. Da sich die VDS auf alle Kommunikationsformen erstreckte, hätte dies bedeutet, daß bspw. auch jedes Telefongespräch in gesamter Länge mitgeschnitten und auf Zeit gespeichert worden wäre. Will dies der Minister tatsächlich? Ich vermute mal nein, aber zuzutrauen wäre es ihm durchaus. Dies war aber in dem vom BVerfG gekippten Gesetz nicht vorgesehen. In dem genannten Sinne des Ministers hätte die VDS also überhaupt keinen Mehrgewinn gehabt. Andererseits erübrigt sich eine tiefere Diskussion zu seiner Aussage, denn sie ist einfach nur unsinnig, belegt dafür aber seine Inkompetenz bestens.

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