Feuerwächter

Sigmar Gabriel (SPD) hat in einer Diskussion mit Schülern ein Asylangebot für Edward Snowden mit der Begründung, Deutschland trüge dann Verantwortung und könne Edward Snowden nicht wirksam schützen, weil „der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut“, abgelehnt. Abgesehen davon, daß es immer noch eine Entscheidung von Edward Snowden wäre, ob er ein Asylangebot annimmt oder nicht, wäre es die Gelegenheit ein Zeichen gegen die Überwachung durch feindliche Dienste zu setzen, gerade weil die amerikanischen Geheimdienste hier schalten und walten können wie sie wollen. Man muss dafür nur das notwendige Rückgrat haben (aber „wer hat uns verraten …?“). Immerhin ist Sigmar Gabriel der Vizekanzler einer der größten Wirtschaftsnationen dieses Planeten und es fält in seinen Aufgabenbereich die innere Souvernität Deutschlands zu erhalten bzw. wiederherzustellen. Wer sagt uns eigentlich, daß die feindlichen Geheimdienste nicht auch auf deutschem Boden gegen unliebsame deutsche Staatsbürger vorgehen würden? Daß man prinzipiell zu Entführungen, Exekutionen und Drohnenangriffen auf nicht-amerikanischem Territorium (auch von offiziell Verbündeten) bereit ist, haben die US-amerikanischen Geheimdienste und deren Regierung hinlänglich bewiesen.

Schon die Reise von Moskau nach Deutschland könnte nach Gabriels Einschätzung Gefahren bergen. Denn die USA hätten im vergangenen Jahr auch schon einen amerikanischen Staatschef (gemeint ist Boliviens Präsident Evo Morales) zur Landung gezwungen, um in dessen Flugzeug nach Snowden zu suchen. Das sei eine Verletzung des Völkerrechts gewesen. „Das Beispiel des südamerikanischen Staatspräsidenten zeigt, dass die USA auch bereit sind, ein Flugzeug zur Landung zu zwingen und zu durchsuchen, ob er da drin ist.“

Es gibt nicht nur Flugverbindungen von Rusland nach Deutschland, sondern auch Bahn-, Auto- und Schiffsverbindungen, die problemlos nutzbar wären. Weiterhin bestünde auch die Möglichkeit ihn im Rahmen seiner Zeugenaussage und eines Schutzprogrammes über das Auswärtige Amt nach Deutschland zu holen, wenn man denn nur wollte. Aber die Tatsachenverdrehung von Sigmar Gabriel, um ja keine Verantwortung übernehmen zu müssen trieft mal wieder vor Scheinheiligkeit. Das perfide an dem Vorfall mit dem bolivianischen Staatspräsidenten ist eben, daß es nicht die Amerikaner waren die das Flugzeug zur Landung gezwungen haben, sondern die europäischen Vasallenregierungen von Frankreich und Portugal, denn sie waren es, die den Luftraum nicht für Überflugrechte freigegeben haben. Das mag auf Anfrage der USA geschehen sein, aber Entscheidung und Durchführung lag eindeutig bei den Franzosen und Portugiesen. Gerade die Franzosen, die ansonsten immer die Unabhängigkeit der Grande Nation betonen und zu den Siegermächten gehören. Bei allen Gelegenheiten wird von Regierungsseite immer auf die Eigenverantworlichkeit des Handelnden verwiesen, aber sobald man selber in der Verantwortung stehen könnte gilt es dann nicht mehr. Dieser Vorfall allein, hätte bei der Bundesregierung ein Umdenken in der Asylfrage für Edward Snowden herbeiführen müssen, zeugt es doch von dem unbedingten Willen der Beteiligten auch das Völkerrecht als nicht bindend zu erachten.
Anstelle dessen bleibt alles beim Alten, man will nichts unternehmen, weil man im Grunde von der Richtigkeit der Spähaktionen auch gegen die eigenen Staatsbürger zutiefst überzeugt ist. Wie fühlt sich Sigmar Gabriel eigentlich als Vizekanzler von 80 Millionen Terroristen?