Echtzeitüberwachung

Als ob es die Enthüllungen durch Edward Snowden nie gegeben hätte, geht der Ausbau der Überwachung unverändert weiter. Jetzt will der BND 300 Millionen Euro auf sechs Jahre für die Überwachung der sozialen Netze in Echtzeit im Rahmen der „Strategischen Initiative Technik“ (SIT) für sein Projekt „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ vom Bund genehmigt bekommen. Verglichen mit dem Jahresetat für 2013 von rd. 8.000 Millionen Euro der NSA, nur einem der 16 Geheimdienste der USA, ist das Kleingeld, aber es geht auch weniger um die Summe, als um die Tatsache, daß nicht nur nach bewährtem Muster weitergearbeitet wird, sondern noch zugelegt wird. Interessant an dem Projekt ist auch die Position „mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests“. Sind die wenigen Raketentests tatsächlich für uns derart von Bedeutung oder sollen die Geräte doch eher für andere Zwecke eingesetzt werden, bspw. um andere Kommunikation abzuhören?

Nun wird bekannt, daß die Bundeswehr mit ihrem Projekt „WeroQ ebenfalls auf die Überwachung der sozialen Netzwerke abzielt. Mit 1,35 Millionen Euro ist es als geradezu billig einzustufen, aber es kommt aus dem Verteidigungsministerium mit Ursula von der Leyen an der Spitze und das verspricht nichts Gutes, wenn man an die Zeiten mit den Internetsperren von Zensursula zurückdenkt. Selbstredend wird das Projekt durch ein US-amerikanisches Unternehemn, IBM, realisiert, wohl weil die deutsche Informatik dazu nicht in der Lage ist.

Sollten die Daten tatsächlich in Echtzeit, also während der Eingabe, überwacht werden sollen, sind Grundrechtsverstöße (Art. 10 GG) als fester Bestandteil in die Prokjekte eingeplant (Vorsatz!), aber dies scheint niemanden mehr zu stören. Abgesehen davon dürfte dies ohne Zugriff auf die Rechenzentren der Anbieter wie Facebook, Twitter etc. ohnehin schwierig werden. Auch das Argument, andere Dienste seien viel weiter, ist nur ein Scheinargument, denn was in anderen Ländern überlicherweise erlaubt ist, muss nicht zwangläufig auch hier gelten, denn damit ließen sich dann auch Folter und Massenerschießungen problemlos legitimieren. Außerdem setzt eine solche Argumentation eine unaufhörliche Rüstungsspirale in Gang, denn jeder Geheimdienst möchte immer mehr als die anderen haben. Ursprünglich sollte genau dies den Unterschied zwischen totalitäten und freiheitlichen Systemen darstellen, eine durch eine Verfassung gezogene Grenze, die selbst dann eingehalten wird, wenn es technisch machbar ist.

Ein Umdenken bei den Verantwortlichen in der Sache ist nicht mal ansatzweise zu erkennen. Aber warum sollten Verantwortliche und Politik auch umdenken? Man ist felsenfest davon überzeugt das Richtige zu tun, der Unmut in der Bevölkerung hält sich, optimistisch formuliert, ziemlich in Grenzen und Auswirkungen auf Wahlergebnisse sind nicht erkennbar. Solange hier nicht deutlich mehr Widerstand aus der Bevölkerung kommt, wird das System der Überwachung immer weiter ausgebaut werden. Die Grundrechte, die von der Konzeption her, Abwehrrechte des Individuums gegen den Staat sind, sollen es dem Büger u.a. ermöglichen sein Leben frei und von staatlichen Spitzeln unbeobachtet führen zu können, aber dies scheint bei den Beteiligten vollkommen in Vergessenheit geraten zu sein.

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