Feuerwächter

Die gestrige Demo „Freiheit statt Angst“ (heise, Spiegel-Online, Fotos 1, Fotos 2) kann die Bundesregierung als vollen Erfolg ihrer Politik des Nichtstuns und Aussitzens werten, denn die Teilnehmerzahl war mit rd. 6.000-7.000 deutlich geringer als in den letzten Jahren. Aus Sicht der Bundesregierung gibt es somit auf Grund der Demo keinerlei Handlungsbedarf, da von Seiten der Bevölkerung offensichtlich kein Druck in der Überwachungsaffäre aufgebaut wird, den es kontrolliert abzubauen gälte. Schließlich finden sich bei einem 80 Millionen Volk zu jedem beliebigen Thema immer mehrere tausend Leute, die anderer Meinung als die Regierung sind.

Ich persönlich habe mir sowieso nie allzu viel von lange vorbereiteten, angekündigten Demos versprochen. Insbesondere wenn sie jährlich stattfinden, sind sie dann nur noch ein sich wiederholendes Ritual. Das ist jetzt nicht als negative Kritik an den Organisatoren gemeint, die haben mit Engagement und Herzblut versucht ihr Bestes zu geben. Es liegt an der Bevölkerung, der das Thema gegenwärtig bei Weitem nicht wichtig genug ist, um dafür auf die Straße zu geben. Wenn durch die Überwachung das Bier teurer werden würde, sähe alles ganz anders aus, aber so.