Internetfilter gegen Terrorpropaganda

Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen.

Wenn Ursula von der Leyen („Zensursula“), vor ein paar Jahren mit ihren Internetsperren durchgekommen wäre, sähe es in Deutschland heute auch nicht anders aus. Die Forderungen nach einem Filtersystem in Deutschland sind jedenfals bisher ebenfalls nicht endgültig vom Tisch. Erst vor ein paar Monaten hat der Direktor der niedersächsichen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, genau solche Pornofilter auch für Deutschland gefordert (Fischers Filterideen & Internetfilder, die nächste Runde). Allerdings will er keine staatliche Infrastruktur schaffen — wahrscheinlich weiß er, daß dies mit dem Grundgesetz (Art. 5 GG) kollidieren würde —, sondern er setzt auf eine freiwillige Lösung durch die Provider. Abgesehen davon, daß diese Forderung scheinheilig ist und man in meinen Augen nicht von Freiwilligkeit sprechen kann, wenn staatlicher Druck dahinter steht, wie bei der unsäglichen „Freiwilligen Selbstkontrolle“ (FSK), erscheint mir ein privates Modell nicht unbedingt besser zu sein als ein Staatliches, denn Ersteres dürfte zu noch mehr Willkür und Intransparenz beim Blocken unerwünschter Seiten führen, weil Mauscheleien zwischen Politik und Privatwirtschaft geradezu institutionalisiert werden und die Verantwortlichkeit weitestgehend verschleiert wird.

Ein weiteres Problem gilt es für die Briten ebenfalls noch zu lösen. Der Filter ist beim Volk nicht besonders beliebt und wird von einer überwiegenden Mehrheit ausgeschaltet. Nur nur 4-8% der Neukundenn lassen den zwangsvoreingestellten Filter angeschaltet. Die Behörden sind ob des renitenten Verhaltens des Volkes, die doch tatsächlich Pornos gucken wollen, sicherlich not amused. Das könnte sich jetzt ändern, denn nun gilt es für den Bürger quasi die Option „Ja, ich möchte auf Pornos und Terrorpropaganda zugreifen können“ einzuschalten. Ob hier nicht doch manch einer ins Grübeln kommt, ob es nicht besser wäre den Filter kommentarlos eingeschaltet zu lassen? Wer will schon freiwillig auf einer Liste der Regierung mit möglichen Terroristen landen?

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