Flüchtlinge kosten Steuerzahler nichts

Im Gemeindefinanzbericht 2015 des Deutschen Städtetages werden die Kosten für die Bewältigung der Ausgaben für die Flüchtlinge für das Jahr 2016 auf 7-16 Milliarden Euro beziffert. Die Kostenrechnung basiert auf zwei Szenarien, einmal mit 500.000 zum Anderen mit 1,2 Millionen Flüchtlingen die sich jahresdurchschnittlich im Verfahren mit dem BAMF befinden (Spiegel, FAZ). Unter Berücksichtigung der bereits vom Bund zugesagten Mittel rechnen die Gemeinden mit einem Finanzierungsbedarf von weiteren 3-5,5 Milliarden Euro.

Aber die an der Politik zweifelnden Bürger haben unverdient-unverschämtes Glück (die nicht-zweifelnden übrigens auch), denn für das alles werden keine Steuergelder benötigt! Dies bestätigte neulich ausdrücklich die international berüchtigte Finanzexpertin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner:

Guten Morgen – ein Tipp für die Frühaufsteher: Um 7.15 Uhr spreche ich im Live-Interview mit dem Deutschlandfunk über die Flüchtlingsfrage und wer für die Kosten aufkommt. Der Steuerzahler jedenfalls nicht – der Bund hat gut gewirtschaftet!

Groß ist der Jubel und das Frohlocken, ein Jauchzen und Heissa geht durch die Lande, der Steuerzahler bezahlt es nicht, also zumindest gibt es keine Mehrkosten:

Es ist unbestritten, dass die Vielzahl an Flüchtlingen auch vermehrte Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration mit sich bringt. Richtig ist aber auch: Weil unsere Staatsfinanzen derzeit so gut dastehen, kommen durch die Flüchtlinge keine zusätzlichen Kosten auf die Steuerzahler zu. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt

Das nenn’ ich solide Finanzen, der Staat finanziert sich selber, sozusagen ein Perpetuum monetare, und wirtschaftet gut. Doch eine Frage bleibt: Wozu werden dann eigentlich unsere Steuergelder verwendet, ja wozu braucht es dann überhaupt Steuern, wo bleiben die, wenn die nicht die Staatsfinanzen bilden?

Aber zum Glück war Fr. Klöckner danach bei der Generalaudienz des Papstes in Rom (auf Staatskosten oder aus Steuergeldern?) beichten, wo sie sicherlich auch um Hirn bat und erfreute sich der Gesellschaft der Betrügerin Annette Schavan.

Ich möchte es mal so formulieren: Nicht nur Merkel muss weg!

Ein Kommentar

  1. […] ist aber, daß die hier lebenden Bürger — immerhin diejenigen, die das bezahlen auch wenn einige Irre der Meinung sind, dem sei nicht so. — in der Sache überhaupt kein Mitspracherecht mehr haben. Es wird massenweiser Zustrom […]

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