Feuerwächter

Die Angelegenheit um die Sperre sogenannter Hass-Postings auf Facebook wird immer dubioser und nimmt zunehmend totalitäre Züge an.

Zunächst ging Justizminister Heiko Mass (SPD) entgegen seiner Aufgabe und des vorgesehenen Wirkungsbereichs eines Justizministers (Stichwort Gewaltenteilung) direkt Facebook an, mit der Aufforderung bestimmte ihm nicht genehme Postings zu sperren. Offensichtlich sah man im Ministerium und anderswo in der Politik keine allzu große Chance diese Postings über den Rechtsweg sperren lassen zu können, so daß man über politischen Druck Facebook dazu bringen wollte selbst als Zensor tätig zu werden. Es wurde nicht mal ansatzweise versucht den Schein zu wahren, in dem ein „lex facebooksiensis“ vorgeschlagen wurde.

Nach einigem Hin-und-Her und unter Mitwirkung der mehr als nur zweifelhaften Amadeu Antonio Stiftung wurde die Bertelsmann-Tochter Avarto erfolgreich damit beauftragt bei Facebook eine Zensoreneinheit zu etablieren, die nun dort nach eigenem Gutdünken Postings sperren kann. Nebeneffekt: Kosten und Verantwortlichkeit hat die Politik damit ausgelagert und sie selber können sich als Macher aufspielen.

Es ist gut, dass Facebook sich bewegt hat und strafbare Inhalte in Zukunft konsequent löschen will.

Eine merkwürdige Auffassung seines Amtes hegt hier Hr. Maas. Es ist in diesem Falle gar nicht die Aufgabe von Facebook sich zu bewegen, sondern Aufgabe der Justiz ggf. Verstöße zu ahnden. Sollte die Justiz aus Zeit- bzw. Personalmangel dazu nicht in der Lage sein, wäre es an der Politik dsbzgl. Abhilfe zu schaffen. Die Zensorentruppe ist daher auch ein Zeichen von Politikversagen. Hr. Maas ist ideologiegetrieben und versucht damit auch sein eigens Unvermögen nicht nur zu kaschieren, sondern als Erolg zu verkaufen. Liegen keine justiziablen Aussagen vor, hat auch die Politik keinen irgendwie gearteten Druck auf Unternehmen oder Personen auszuüben, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Es ist gerade Sinn und Zweck der Meinungsfreiheit, daß auch politisch ungewollte, sogar unschöne Meinungen öffentlich frei geäußert werden dürfen.

Vor ein paar Tagen nun kam es, wie es bei Zensur immer kommen muss, die Zensoren schossen aus Sicht der Politik über’s Ziel hinaus und sperrten eine Seite, „Die Perlen aus Freital“, die die Hasspostings sammelt und zu dokumentarischen Zwecken öffentlich verfügbar hält, die bei den Verursachern eigentlich genau deshalb gesperrt werden sollen. Weil sich aber die freitälerschen Perlensammler als sogenannte Aufklärer per defintionem zu den Guten zählen dürfen, sind ihre Sammelaktivitäten politisch erwünscht. Das sah Justizminister Heiko Maas ebenso, beschwerte sich und die Facebooksperre dieser Seite wurde prompt aufgehoben. Anders ausgedrückt, hier erfolgt Zensur und Dezensur auf Zuruf aus der Politik. Vollkommen willkürlich ma(a)ßen sich hier einige Wenige an, zu entscheiden was öffentlich stehen bleiben darf und was nicht.

Das hat mit rechtsstaatlichem Vorgehen nicht mehr viel gemein, denn hier wird nach rein politischen Vorgaben, vorbei am gesamten Rechtssystem, über ausschließlich informelle Wege nach poltischem Gusto entschieden, was auf dem sozialen Netzwerk Facebook sichtbar bleiben darf, bzw. sichtbar sein soll. Solche Tendenzen kannte man bisher nur aus totalitären Staaten, wovon die DDR nur einer war, und Bananenrepubliken. Sie sind ein untrügliches Zeichen für den Verfall des Rechtsstaates und meines Erachtens um ein Vielfaches gefährlicher für ein freies Gemeinwesen, als die Hasspostings selbst. Hier probiert schlicht ein innerer Zirkel, dem Macht und Deutungshoheit zusehens erodieren (und damit auch Geld und vor allen Dingen lukrative Versorgungsposten für Parteikader im öffentlichen Dienst), seine Sichtweise als die einzig seelig machende, an Gesetzen vorbei als veröffentlichte und vor allen Dingen als öffentliche Meinung durchzusetzen. Hiermit stellen sich die etablierten Parteien genauso außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie viele derer, die über Kommentare oder gar Handgreiflichkeiten ihrem ungezügelten Hass freien Lauf lassen.

Wenn diese Vorgehensweise der Politik langfristig Erfolg zeigt, wird es weder bei Facebook, denn die (zensierten) Benutzer werden sich andere Seiten suchen, noch bei den bisherigen Inhalten bleiben. Daher ist zu erwarten, daß die Maßnahmen Stück für Stück auch auf andere soziale Netzwerke, Webseiten und Blogs ausgedehnt werden werden. Darüberhinaus wird die Grenze dessen, was zukünftig als unerwünscht zu gelten hat und damit unterdrückt werden soll, nach der Salamitaktik immer weiter ausgedehnt werden.