Die sozialpopulistische SPD hat bzgl. der Aussagen zum Islam im Parteiprogrammentwurf der AfD einen Faktencheck (Webarchiv, falls es gelöscht wird) veröffentlicht, angefertigt von Fr. Prof. Dr. Susanne Schröter. Bei den darin vertretenen Thesan kann man nur noch fassungslos den Kopf schütteln, ist aber eben SPD, da erwartet man inzwischen schon nichts Anderes mehr.

Das Nachfolgende soll übrigens keine Verteidigung des AfD-Programmentwurfs sein, sondern eine Darlegung der Unsinnigkeiten im Widerlegungsversuch der SPD. Der Unterschied mag subtil sein, ist aber vorhanden.

Prof. Dr. Susanne Schröter

Fr. Prof. Dr. Susanne Schröter (Homepage, Wikipedia) ist geschäftsführende Direktorin des Instituts für Ethnologie der Goethe-Universität in Frankfurt am Main:

Regionale und thematische Schwerpunkte
Südostasien; Modelle kollektiver Identität, Religionsethnologie, ethnologische Ritualforschung, Konzeptionen nicht-westlicher Moderne, Konstruktionen von Geschlecht, Sexualität und Moral, Normative Ordnungen in der islamischen Welt

Sie beschäftigt mindestens seit ihrer Dissertation mit Geschlechterkonstruktionen:

Männliche Selbsterhaltungsstrategien angesichts der Vorstellung omnipotenter Weiblichkeit – Materialien zur Konstruktion von „Männlichkeit“ und „Weiblichkeit“ in Melanesien.

Der Faktencheck der SPD wurde also von einer dieser Genderprofessorinnen verfasst und entsprechend sieht der Inhalt auch aus. Das war bei der SPD eigentlich vorauszusehen.

Der Faktencheck

• Die AfD-Vizevorsitzende Beatrix von Storch sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die größte Bedrohung für Demokratie und Freiheit geht heute vom politischen Islam aus.“

  Nur: „Den politischen Islam“ gibt es nicht. Was es gibt, sind Parteien, die sich auf den Islam berufen. Dazu zählen beispielsweise Ableger der sunnitischen Muslimbruderschaft oder die Schiiten-Parteien im Irak. Einige dieser Parteien messen religiösen Grundsätzen einen höheren Wert zu als individuellen Freiheitsrechten. Die meisten von ihnen befürworten demokratische Prinzipien. In Deutschland gibt es keine islamistischen Parteien.

  Rabulistisches Ablenkungsmanöver. Immer wenn Kritik am Islam kommt, gibt es „den Islam“ nicht, hier gibt es ihn, nur eben angeblich den politischen nicht. Der Islam, bestehend aus dem Koran, der Scharia und den Hadithen, ist niemals unpolitisch, denn er regelt sowohl das private, als auch das gesellschaftlich-politische Leben en détail. Das viele Moslems demokratische Prinzipien befürworten und es in Deutschland keine islami(sti)schen Parteien gibt beweist weder, daß der Islam unpolitisch ist, noch daß von ihm keine Gefahren für freiheitliche Gesellschaften ausgehen. Wenn er unpolitisch wäre, wäre die Nicht-Existenz islami(sti)scher Parteien in Deutschland auch nicht weiter erwähnenswert. Offenbar könnte Fr. Schröter der These von der Gefährlichkeit doch etwas abgewinnen, wenn es islami(sti)sche Parteien in Deutschland gäbe. Mit zunehmender Ausbreitung des Islam ist dies aber nur eine Frage der Zeit.

• Im Leitantrag für das AfD-Programm steht: „Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt.“

  Aber: Islamwissenschaftlerin Schröter sagt: „Das Minarett ist genauso wenig ein Herrschaftssymbol wie der christliche Kirchturm.“ Das im Gebetsruf enthaltene Glaubensbekenntnis, „Es gibt keinen Gott außer Gott und Mohammed ist sein Prophet“, bringe lediglich verbindende religiöse Überzeugungen zum Ausdruck.

  Welch’ gewagte These, Türme seien keine Herrschaftssymbole. Türme, von Feuerwachten mal abgesehen, waren und sind schon immer ausgeprägte Herrschaftssymbole. Angefangen bei den Geschlechtertürmen in Italien bis hin zu den arabischen Phallokratien, in denen jeder Scheich gern das höchste Gebäude in seinem Emirat haben möchte, so sind selbstverständlich auch die Türme von Tempelanlagen immer auch Herrschaftssymbole. Bereits von weitem sichtbar markieren sie im wahrsten Sinne des Wortes den Standpunkt und damit die Einflusssphäre der jeweiligen Religion. Je mächtiger die Gemeinde, desto prächtiger sollte auch das Gotteshaus sein, natürlich mit einem höheren Turm. Nicht umsonst wurde jeder Dom größer als sein Vorgänger und gab es Gesetzte, daß kein Gebäude der Stadt den Kirchturm überragen solle. Vielleicht täte Fr. Schröter auch mal eine Reise in den Orient gut, vielleicht in den Iran. Dort geben sich an vielen Stellen die Muezzine seit Erfindung des Lautsprechers regelrechte Wettbewerbe, wer den lautesten Lautsprecher hat. Man versucht den Konkurrenten zu übertönen. In manchen Gemeinden entfesselt der Gebetsruf einen Höllenlärm. Soviel zum Thema kein Machtanspruch sondern „nur“ Ausdruck verbindender religiöser Überzeugungen. Auch das Glockengeläut christlicher Kirchen übt diese Funktion aus.

• Im AfD-Leitantrag heißt es weiter: „Der Integration und Gleichberechtigung von Frauen und Mädchen sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von muslimischen Frauen unter den Mann.“

  Allerdings: Schröter sieht das Kopftuch nicht als Emanzipationshindernis. Die Kopfbedeckung der Frauen sei allenfalls „ein Bekenntnis zu einer religiös begründeten moralischen Norm“, aber kein Zeichen der Unterordnung unter einen Mann.

  Du meine Güte, was für ein Unsinn. Die moralisch begründete Norm, welche durch das Tragen des Kopftuches (Niqab, Burka etc.) zum Ausdruck gebracht werden soll, ist eben die Unterordnung der Frau unter den Mann — die übrigens auch die Bibel fordert — und wenn es die Frauen selbst nicht so auffassen, ist es doch die Lehre des gelebten Islams. Weiterhin wird durch das Kopftuch symbolisiert, daß die Trägerin, im Gegensatz zu den Nichtträgerinnen zu den Reinen, den anständigen Frauen gehört. Genaugenommen müsste eine Feministin das Kopftuch ihres Gegenübers als Beleidigung auffassen, wird ihr doch klar symbolisiert, Du, die Nichtträgerin bist eine Schlampe.

• Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sagte im Interview mit der „Zeit“: „Ich glaube einfach, dass der Islam in seiner heutigen Form nicht integrierbar ist in eine westliche Gesellschaft, viele Einzelne schon, der Islam nicht.“

  Dazu ist zu sagen: Menschen können sich in eine Gesellschaft integrieren, nicht aber eine Religion. Der „Islam in seiner heutigen Form“ ist ein theoretisches Konstrukt, das so in der Realität nicht existiert. Es gibt säkulare und strenggläubige Muslime, Sunniten, Schiiten und Anhänger anderer islamischer Religionsgemeinschaften. Fakt ist allerdings auch, dass der radikale Salafismus seit etwa 20 Jahren zu den besonders stark wachsenden Strömungen zählt.

  Bekannte Rabulistik, „den Islam“ gäbe es nicht. Islam ist das, was sich auf den Koran und seine Begleittexte gründet. Das ist der gemeinsame Nenner, an dem alles zu messen ist. Die in diesen Texten gemachten Aussagen sind mit den westlichen Vorstellungen einer freien Gesellschaft nicht verinbar, da helfen auch keine noch so ausgfeilten dialektischen Tricks. Jede Strömung die sich auf Koran, Scharia und Hadithen beruft, muss sich daher unangenehme Fragen gefallen lassen. Was sollen übrigens säkulare Moslems sein? Ist das so ewtas Ähnliches wie atheistische Christen?

• AfD-Vize von Storch stellte im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ fest: „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“

  Hier gilt: Der Islam ist eine Religion wie das Judentum oder das Christentum und kann wie jede Religion politisch instrumentalisiert werden. Zu diesem Ergebnis gelangte eine an der Universität Chicago forschende Gruppe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die sich von 1987 bis 1993 mit fundamentalistischen und politisierten Formen der Weltregionen befasst hat. Der Wahabismus, der in Saudi-Arabien Staatsreligion ist, steht in einigen Punkten im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Das Gleiche lässt sich allerdings auch für die Gesetze von US-Bundesstaaten sagen, in denen die Todesstrafe zulässig ist.

  Wieder die Rede vom Mißbrauch der Religion. Es ist der Inhalt der „heiligen“ Texte selbst, der das Problem darstellt. Wie kann es Mißbrauch sein, die Tötuntg Ungläubiger zu fordern, wenn der Koran die Tötung Ungläubiger fordert? Es steht eben nicht nur der Wahabismus im Widerspruch zum Grundgesetz, sondern Koran und Scharia. Und ja, wenn diese US-Bundesstaaten demnächst der Bundesrepublik Deutschland beitreten werden, verlieren diese Gesetzte tatsächlich ihre Gültigekit oder die Staaten werden nicht aufgenommen. Ablenkungsmanöver um den Sprecher lächerlich zu machen. Es geht um die konkreten Folgen des Islam, nicht um irgendwelche US-Bundestsaaten und deren Beziehung zum Grundgesetz.

• Im Programmentwurf der AfD-Niederbayern heißt es: „Solange der Bau und Betrieb von Moscheen nicht nur dem gemeinsamen Gebet, sondern auch der Verbreitung der auf die Beseitigung unserer Rechtsordnung gerichteten islamischen Lehre dient, ist er zu untersagen. Dem können auch abweichende Beteuerungen islamischer Geistlicher nicht entgegenstehen, denn der Koran lässt zur Erreichung seiner Ziele gegenüber Außenstehenden auch Lüge und Täuschung zu.“

  Aber: Moscheen sind Orte gemeinsamer Andacht sowie kultureller und sozialer Aktivitäten. Die Moscheegemeinden sind so vielfältig wie die verschiedenen Spielarten des Islam

  Ja, und? Wo ist der Sachbezug zur Aussage? Hier hätte sie nicht den leeren Hinweis auf die Vielfalt anführen müssen, denn es ist unerheblich ob etwas vielfältig ist, sondern mit einem Verweis auf Art. 4, Abs. 2 GG (Bekenntnisfreiheit) argumentieren müssen. Interessant wäre an dieser Stelle tatsächlich eine Diskussion über die Reichweite des Grundrechts auf Religionsfreiheit gewesen, aber als durchgegenderte Ethnologin kommt sie da eben nicht weit.

• In dem Entwurf aus Niederbayern heißt es weiter: „Der Islam ist auf seinem erklärten Weg zur Weltherrschaft bereits bei 57 von 190 Staaten angelangt. Diese haben in der Kairoer Erklärung von 1990 die Scharia zu ihrem verbindlichen Rechtssystem und damit die UNO-Menschenrechtscharta von 1948 als für sich unbeachtlich deklariert.“

  Fakt ist: Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) hat 57 Mitglieder, von denen 45 die sogenannte Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam unterzeichnet haben. Die OIC ist kein Staatenbündnis wie die EU. Sie ist eine zwischenstaatliche Organisation, deren Vereinbarungen für die einzelnen Mitglieder nicht verbindlich sind. Die 1990 verabschiedete Kairoer Erklärung beinhaltet einige umstrittene Textstellen mit Hinweis auf die Scharia. Der Politologe Turan Kayaoglu forderte 2012 eine Revision des Dokuments, das aus seiner Sicht Defizite in puncto Meinungsfreiheit und Frauenrechte aufweist.

  Wieder ein Ablenkungsmöver ohne auf den eigentlichen Punkt einzugehen. Es ist irrelevant, ob die OIC ein Staatenbündnis ist oder nicht, auch die UNO mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist kein Staatenbündnis wie die EU, dennoch berufen sich die EU-Staaten auf die allgemeinen Menschrenrechte. Die Kairoer Erklärung des OIC ist als islamischer Gegenentwurf zu den allgemeinen Menschrechten verfasst worden. So wie die Menschrechte das Leitdokument für die westlichen Staaten darstellen, soll die Kairoer Erklärung als Leitdokument für islamische Staaten dienen.
  Es ist geradezu ein haarsträubender Euphemismus von „einigen umstrittenen Passagen“ (von wem „umstritten“?) in der Kairoer Erklärung zu sprechen. De facto setzt die Kairoer Erklärung die allgmeinen Menschenrechte außer Kraft, denn sie definiert in Allem die Aussagen der Scharia als ausschlaggebende Instanz. Zur Verdeutlichung nur ein paar Auszüge:

  Artikel 10:
  Der Islam ist die Religion der reinen Wesensart. Es ist verboten, irgendeine Art von Druck auf einen Menschen auszuüben oder seine Armut oder Unwissenheit auszunutzen, um ihn zu einer anderen Religion oder zum Atheismus zu bekehren.

  Artikel 12:
  Jeder Mensch hat innerhalb des Rahmens der Scharia das Recht auf Freizügigkeit und freie Wahl seines Wohnortes, entweder innerhalb oder außerhalb seines Landes. Wer verfolgt wird, kann in einem anderen Land um Asyl ersuchen. Das Zufluchtsland garantiert seinen Schutz, bis er sich in Sicherheit befindet, es sei denn, sein Asyl beruht auf einer Tat, die nach der Scharia ein Verbrechen darstellt.

  Artikel 22:
  (a) Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, soweit er damit nicht die Grundsätze der Scharia verletzt.

  Artikel 24:
  Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt wurden, unterstehen der islamischen Scharia.

  Artikel 25:
  Die islamische Scharia ist die einzig zuständige Quelle für die Auslegung oder Erklärung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung.

  Ein Staat unter Durchsetzung der Kairoer Erklärung sieht mit seinen Auspeitschungen, Steinigungen, Amputationen, Denk- und Kulturverboten sowie der absoluten Intoleranz gegenüber Andersdenkenden aus wie Saudi-Arabien oder der IS und ist das genaue Gegenteil unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es sind eben nicht nur Defizite bei der Meinungsfreiheit und den Frauenrechten (nur deswegen hat sie wohl auch Turan Kayaoglu überhaupt erwähnt). Ich empfehle jedem, inklsuvie Fr. Dr. Schröter, an dieser Stelle dringend die Lektüre des fünf Seiten langen Dokuments.

Fazit

Mit derart dümmlichen Argumentationsmustern wie sie hier Fr. Dr. Schröter abgliefert — immerhin gibt sie „Normative Ordnungen in der islamischen Welt“ als eines ihrer Spezialgebiete an —, wird man die potentiellen Wähler der AfD mit Sicherheit nicht von der Wahl der AfD abhalten. Wer ist nur auf die grandiose Idee gekommen Fr. Schröter zur Professorin zu ernennen? Aber zum Ausgleich stürzt sich dafür die SPD mit jedem Tag, mit jedem Wort selber tiefer ins Messer. Daher von hier aus ein fröhliches „Weiter so, immer weiter so“ an die Genossen im Willy-Brandt-Haus.

Abschlussbemerkung

Es gibt gute Gründe gegen die AfD zu sein, man kann sie auch hart kritisieren, aber die SPD rennt seit Monaten nur noch panisch schreiend durch die Lande, wettert gegen die AfD und einige Andere. Inzwischen hat es der letzte Dorftrottel verstanden, daß die SPD gegen die AfD ist, nur leider vermag die SPD den Bürgern nicht zu sagen wen sie stattdessen wählen sollen, denn auf den Stimmzetteln kann man leider nur ankreuzen für welche Partei man stimmt und nicht gegen welche. Warum sollte man eine Partei wählen, die nicht in der Lage ist, zu erklären wofür sie steht, warum man sie wählen sollte? Selbst wenn die SPD mal Position bezieht, fällt sie kurze Zeit später wieder um oder sie vertritt beides gleichzeitig, eine Art Schrödingers Katze in Parteiform, weil es opportun erscheint. Sie hat kein wirkliches Programm, zutiefst dummes und inkompetentes Personal, korrupte Strukturen und es geht nur noch darum mit allen Mitteln weiterhin Zugang zu den Trögen der Macht und des Geldes zu haben. Daher braucht die SPD schnellstmöglich nichts dringender als eine einige Jahre anhaltende außerparlamentarische Regenerationsphase.