Feuerwächter

Es ist immer wieder bemerkenswert festzustellen, wie lernbeschränkt die SPD-Oberen durch die Bank sind. Jetzt schlägt der SPD-Vize Olaf Scholz eine Strategie im Umgang mit der AfD vor.

„Wir sollten die AfD nicht dämonisieren. Solange die AfD nur rechtspopulistisch ist, sollten wir sie nicht als Nazis bezeichnen. Das macht uns unglaubwürdig“, schreibt Scholz in dem Papier. Das sollte die Sozialdemokraten aber nicht davon abhalten, „offen rechtsextreme Positionen oder Personen in der AfD klar anzuprangern“.
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„Lasst uns nicht über die Existenzberechtigung der AfD streiten“, sondern über ihre Vorschläge in Politikfeldern wie Haushaltsführung, Ganztagsbetreuung oder Flüchtlingspolitik diskutieren. Entscheidend sei es, die Partei in die thematische Auseinandersetzung zu zwingen.

Prinzipiell ist der Ansatz, etwas inhaltlich anzugehen, als immer nur reflexartig ad hominem mit „Pack“ (Sigmar Gabriel) draufzuhauen, zwar richtig, aber dennoch wird immer noch derselbe Fehler wie bisher gemacht: Die AfD und der Kampf gegen sie wird in den Mittelpunkt gestellt, anstatt die eigenen politischen Positionen herauszustellen. Man ist in der SPD blind gegenüber dem eigenen Verhalten und versteht offenbar in keiner Weise, warum sie derart in der Wählergunst sinkt. Man sieht es als reines Kommunikationsproblem. Die SPD, die Unverstandene. Die SPD hat natürlich alles vollkommen richtig gemacht, es sieht nur niemand im Volke, wohingegen die AfD die „Rattenfänger“ (Aydan Özoğuz) sind, die „wie salafistische Hassprediger agieren“ (Thomas Oppermann). Es sind immer nur die anderen Schuld, nie die SPD selbst. Eine wie auch immer geartete inhaltliche Selbstkritik scheint der SPD vollkommen wesensfremd zu sein. Im Gegenteil, man fährt unbeirrt mit seinem Unsinn fort. Einerseits möchte man die (potentiellen) Wähler der AfD zurückhaben, andererseits beschimpft man die, die einen dann wählen sollen als Pack, Ratten etc. Ob das gut geht? So rein taktisch scheint mir das Vorgehen der SPD doch eher suboptimal zu sein, aber die werden schon wissen, wie sie die 5% erreichen wollen.

Ich bin dafür, dass bei den zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten auch Frauen entsprechend der Zusammensetzung der Flüchtlinge zum Zuge kommen. Eine quotierte Vergabe der Jobs für Flüchtlinge wäre das richtige gesellschaftspolitische Signal an die Flüchtlinge: Männer und Frauen sind in Deutschland gleichberechtigt.

Man glaubt es kaum, der 1€-Job wird jetzt schon zum Zeichen des feministischen Befreiungskampfes stilisiert. Der 1€-Job als ultimativer Traum einer jeden emanzipierten Frau. Aber davon mal ab, er stellt hier die Notwendigkeit einer Quote als unbedingte Folgerung aus der Gleichberechtigung dar, dabei ist jede Quote das ultimative Werkzeug zur Umsetzung einer gewollten Ungleichberechtigung. Außerdem bedeutet Gleichberechtigung nicht zwangsläufig auch Gleichverteilung. Rechte können, müssen aber nicht, wahrgenommen werden, wohingegen eine staatlich verordnete und durchgesetzte Gleichverteilung eine Zwangsamaßnahme darstellt.

Deshalb planen SPD und Union eine Image-Kampagne mit der Kernaussage: ‚Mehr Respekt für Polizisten und Rettungskräfte‘. Wer unsere Polizei angreift, greift uns alle an.

Eine Image-Kampagne gegen Gewaltäter? Ist Oppermann jetzt der neue Böhmermann oder einfach nur ein ganz besonders dummer August?

Der Kampf gegen die AfD ist zum Lebenselixier der SPD geworden. Daß erst das breite Versagen der SPD, also der Führung und ihrer rd. 500.000 Mitglieder, denn diese wählen ja die Dümmsten aus ihrem Kreis nach oben, die Ursache für das Erstarken von Alternativen geworden ist, geht einfach nicht in die SPD-Köpfe rein. Dazu kommt noch das Problem der SPD eigenen Korruption, die auf Postenverteilung im öffentlichen Dienst und Medienbeeinflussung ausgerichtet ist. Mir graust davor, solche Leute (weiter) in politisch verantwortlichen Positionen erleben zu müssen.