CETA, TTIP: Nationale Parlamente nur je nach Bedarf zustimmungspflichtig

Ich bin gar kein prinzipieller Gegner von Freihandel an und für sich, nur in diesen sogenannten Freihandelsabkommen und der Art und Weise wie sie zu Stande kommen, d.h. auf Biegen und Brechen in dunklen Hinterzimmern durchgeboxt, ist mächtig der Wurm drin. Jetzt kommt wieder so ein merkwürdiger Umstand ans Licht:

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta), das kurz vor der Abstimmung steht, könnte nach Informationen des SPIEGEL nun doch ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten abgeschlossen werden – entgegen der jahrelangen Versicherungen der Bundesregierung.

Bislang waren sich die EU-Länder einig, dass Ceta als sogenanntes gemischtes Abkommen gelten und in jedem nationalen Parlament ratifiziert werden soll. Doch nun bröckelt die Einheit.

In einem Brief an die EU-Kommission hat der italienische Wirtschaftsminister Carlo Calenda die Bereitschaft Italiens erklärt, sich auf die Seite der Kommission zu schlagen. Die setzt sich für Ceta als „EU-only“-Abkommen ein, was bedeutet, dass nur das EU-Parlament zustimmen muss, nicht aber die einzelnen Mitgliedstaaten.

Die Mitgliedsstaaten spielen nicht wie gewünscht? Kein Problem, dann ändern wir eben mitten im Spiel die Spielregeln. Bei solchen Methoden braucht sich niemand darüber zu wundern, daß anti-europäische Bewegungen immer stärker werden. Wenn die so weiter machen kommt zum Brexit auch noch ein Dexit hinzu.

Nun steht ja nicht nur CETA auf dem Plan, sondern auch TTIP. Hier wurde von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wiederholt behauptet, daß, wenn das Abkommen fertig sei, die nationalen Parlamente abstimmen und es ggf. immer noch ablehnen könnten. Ob aus Unwissenheit oder Kalkül, lässt sich derzeit nicht sagen, aber nun ergibt sich ein vollkommen anderes Bild:

Ob TTIP als gemischtes Abkommen gewertet wird und damit die Zustimmung der nationalen Parlamente nötig wäre, ist noch offen. Das von Sigmar Gabriel geführte Bundeswirtschaftsministerium hatte Ceta zuletzt ausdrücklich als gemischtes Abkommen bewertet.

Um im Bild von oben zu bleiben, die Spielregeln in der EU für TTIP stehen noch gar nicht fest und so wie Vieles in der EU, dürfen die Bürger davon ausgehen, daß die Regeln so gesetzt werden werden, daß der große EU-Sowjet seinen Willen unabhängig vom Willen der Bürger bekommt und Ersterer will TTIP oder viel mehr soll wollen. Die parlamentarische Zustimmung war natürlich schon immer fraglich, denn erst wird Monate in mehreren Runden etwas ausgehandelt und dann soll ein einziges Parlament (man stelle sich Malta vor) mit einem schnöden „Nein“ ein Abkommen für rd. 800 Millionen Einwohner zu Fall bringen können? Es wäre höchst verwunderlich gewesen, wenn es für diesen Fall keine Hintertür gäbe.

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