Gerade gab es den ersten bundesweiten Aktionstag gegen Hasskommentatoren auf Facebook (Spiegel, Süddeutsche), u.a. gegen Teilnehmer einer „geheimen Facebookgruppe“. Dazu gibt es auch eine Pressemitteilung aus dem Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD).
Ich begrüße den heutigen ‚Aktionstag gegen Hasspostings‘. Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.
Eine unverhohlene Drohung. Ziel der konzertierten Aktion war also gemäß des alten chinesischen Sprichworts „Töte einen, um 1000 zu warnen“ die Einschüchterung der Bevölkerung. Justizminister Heiko Maas verdient sich wirklich jeden Tag auf’s Neue seine Kragenspiegel an der Uniformjacke.
Selbst dann, wenn die Ermittlungen wegen Geringfügigkeit eingestellt werden, bleibt dem Bürger nach einer Hausdurchsuchung immer der Schaden, denn seine kompletten Daten — dabei sieht man halt mal durch was sich noch so alles findet, denn Unschuld ist nur ein Zustand mangelnder Nachforschung und welche Verbindungen bestehen — sowie die Hardware sind in den Händen der Behörden und bleiben dort mindestens bis nach dem Abschluss der Ermittlungen bzw. des Prozesses. Die Beschlagnahme schließt ihn für Monate von der Kommunikation aus, will er nicht in neue Hardware investieren. Wer also nicht irgendwo außerhalb Sicherungskopien seiner Daten abgelegt hat, dem hilft selbst neue Hardware nur bedingt weiter.
Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien genauso wenig Platz sein, wie auf der Straße. Strafbarer Hass und Hetze im Internet dürfen sich nicht ungehindert verbreiten. Denn: Das Internet prägt unsere Debattenkultur und das gesellschaftliche Klima. Niemand sollte ignorieren, was dort vor sich geht. Der Verbalradikalisierung im Netz folgen oft auch die Taten auf der Straße.
Wie immer wird mit zweierlei Maß gemessen. In Berlin brennen fast täglich Autos, wird von (Links-)Extremisten unter dem Motto „stürzt Berlin in Chaos“ randaliert. Dazu kommt vom Justizminister nichts, es wird von ihm nicht nur totgeschwiegen, sondern er sympathisiert mit den Chaoten ganz offen, wenn auch (noch?) nicht mit den Brandstiftungen. Für ihn sind Sitzblockaden „cool“, er nahm selbst als Minister daran teil und formiert zusammen mit Linksextremisten aus der Amadeu Antonio Stiftung eine Zensur-Task-Force gegen Hasskommentare für seinen ganz privaten Feldzug gegen unliebsame Meinungen. Dazu passend eine andere Meldung. Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Amadeu Antonio Stiftung, der Konfliktforscher Andreas Zick, verlangt die Löschung eines ZDF-Beitrags von Hallo Deutschland aus der Mediathek, weil
der Beitrag lasse sich womöglich als Satire einordnen, könne aber auch anders beurteilt werden.
Neben der Überspitzung ist Doppeldeutigkeit nun mal ein wesentliches Merkmal von Satire. Jetzt sind nicht mal mehr Schmähgedichte auf ausländische Staatspräsidenten notwendig um Löschaufforderungen in die Welt zu setzen. Merke: Satire über die Guten® ist schlecht, aber über die Schlechten gut. Oder liegt der Grund vielleicht auch noch woanders?
In der dreiminütigen Rubrik Wochenrückblick versucht Autor Achim Winter mit vorgehaltenem Mikrofon Passanten in einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen Ereignissen zu entlocken, dazwischen präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung. In der Sendung am vergangenen Donnerstag war es die zum Thema Hasskommentare.
Seitdem sieht sich die Amadeu Antonio Stiftung „schwer getroffen“. Der Beitrag des Autors Achim Winter sei „verstörend“,
[…]
Er kritisiert, dass das ZDF die Stiftung dem Spott preisgebe. Der Stiftungsrat frage sich, „welchen Zweck die Konzentration auf die Stiftung hat“
Manch einer bei der Stiftung war schon vor der Sendung gestört, aber man hat wohl jetzt Angst davor, daß Spendengelder nicht mehr fließen und man allein auf die Förderung aus dem Ministerium angewiesen ist.
Das Vorgehen gegen Straftäter ist eine Sache, aber die ausgeprägte Einseitigkeit und das willkürliche, beliebig nach ideologischer Einstellung austauschbare Festlegen was als Hass zu gelten hat und das Schaffen einer intransparenten, zensurierenden Paralleljustiz auf privatrechtlicher Grundlage, ist ein Problem und in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Es ist schon bemerkenswert. Der Verfassungsschutz prüft ob
die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte,
Wieso wird Heiko Maas nicht überwacht, der hat mit seinen Bestrebungen eine Zensur einzuführen schon lange die freiheitlich-demokratische Grundordnung verlassen.
Der bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen in sozialen Netzwerken.
Mal wieder soll der neue Mensch geschaffen werden. Hatten wir im vergangenen Jahrhundert bereits zweimal. Ist jedesmal gründlich schief gegangen und wird auch im dritten Anlauf nicht funktionieren.