Andrej Holm: Berliner Staatssekretär mit Stasi-Vergangenheit

Andrej Holm versucht seine Vorgeschichte beim Ministerium für Staatssicherheit (MfS) als reine Jugendsünde eines Heranwachsenden herunterzureden, aber so einfach ist es bei Weitem nicht. Er wusste nicht nur mit wem er sich einließ, sondern er wollte es genau so. Auch die Behauptung, er sei immer offen damit umgegangen ist schlicht eine Lüge. Er hat in Salamitaktik immer nur gerade soviel zugegeben, wie nicht mehr zu vermeiden war und bei allen anderen Gelegenheiten gelogen. Bei allem ist auch immer zu berücksichtigen, daß bereits sein Vater Johann Holm langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter des MfS in Abt. XX in der Berliner Bezirksverwaltung war. Andrej Holm ist quasi in die Stasi hineingewachsen.

Während seiner Kindheit und Jugend war er wie so Viele Mitglied in diversen Massenorganisationen der DDR: Pionierorganisation Ernst_Thälmann (JP), Frei Deutsche Jugend (FDJ), Gesellschaft für Sport und Technik (GST), Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF), Deutscher Turn- und Sportbund (DTSB) und dann Kandidat der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Nach dem Abitur hat er hat sich aber eben nicht beim Wachregiment „Feliks E. Dzierżyński“ verpflichtet, um seinen Wehrdienst abzuleisten, sondern wissentlich in der Stasi Bezirksverwaltung Berlin (wie sein Vater) als Offiziersschüler angeheuert.

Exkurs: Unter „soziale Herkunft“ in seiner Personenakte ist bei ihm „Intelligenz“ eingetragen. Wohl weil sein Vater dipl. Journalist war. Soviel zum Thema klassenlose Gesellschaft der DDR.

Die Ausbildung [Anm.: gemeint ist die militärische] erfolgte auf der Grundlage des Rahmenprogramms für die militärische Grundausbildung neueingestellter männlicher Angehöriger des MfS.

Dabei wurde er für knapp sechs Wochen im Umgang mit Pistole, MP und Handgranaten unterwiesen und danach in die „Auswertungs- und Kontrollgruppe“ der Bezirksverwaltung Berlin versetzt. Er ist da nicht zufällig reingerutscht, sondern das war eine aktive Entscheidung seinerseits. Auch hat die Stasi sein Gehalt von immerhin 675,- M gezahlt. Für DDR-Verhältnisse war dies für einen 18-jährigen ohne Ausbildung ein sehr hohes Gehalt. Nicht umsonst wird ihm auch in einem Einstellungsvorschlag zu seiner Person Intelligenz, Belastbarkeit und ein gefestigter Klassenstandpunkt bescheinigt.

Politische Entwicklung
Der Kandidat verfügt über einen gefestigten Klassenstandpunkt, der sich mit seiner Aufnahmein die SED bestätigt. Seit Januar 1989 ist er Kandidat der SED.

In Auseinandersetzungen zeigte er mut, Standhaftigekeit und zugleich Einfühlungsvermögen, so daß er andere erreichte und einfluß nehmen konnte. Als Agitator genoß er Achtung und Anerkennung.

Entscheidend, daß er nicht nur wusste worauf er sich einließ, sondern dies auch genauso wollte, ist meines Erachtens seine vierseitige, handschriftliche Verpflichtungserklärung.

Verpflichtung

Ich, Andrej Holm geboren am 8.Okt. 1970 in Leipzig verpflichte mich auf Grundlage der dazu erlassenen Rechtsvorschriften und dienstlichen Bestiummungen im Ministerium für Staatssicherheit Dienst im militärischen Beruf zu leisten.
    Bei der Abgabe dieser Erklärung bin ich mir bewußt,
daß das Ministerium für Staatssicherheit ein zuverlässiges und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands treu ergebenes Organ des Ministerrates der Deutschen Demokatischen Republik ist, in deren Auftrag es wichtige poitisch-operative und militärische Aufgaben zur Festigung unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht und zur Sicherung des Friedens durchführt,
daß […]
    Ich verpflichte mich:
[…]
f) während und nach Ableistung des Dienstes die staatlichen und militärischen Geheimnisse zu wahren sowie vor Gericht, Staatsanwalt, Untersuchungsorganen oder anderen staatlichen und gesellschafltichen Organen über Tatsachen, die mit dem Dienst im Ministerium für Staatssicherheit im Zusammenhang stehen, nur dann auszusagen wenn mir die Genehmigung dazu erteilt wurde.
[…]
h) das Verbot Westberlin, die BRD oder andere Länder des kapitalistischen Auslands zu betreten, zu befahren oder zu überfliegen sowie Verbindungen jeglicher Art von oder nach dort zu unterhalten, soweit kein dienstlicher Auftrag vorliegt, einzuhalten und dafür zu sorgen, daß auch meine Familienangehörigen oder Personen, die ständig oder überwiegend zur häuslichen Gemeinschaft gehören, dieses Verbot unbedingt achten, sowie bei Nichtachtung dieses Verbots durch meine Familienangehörigen oder durch Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören, unverzüglich meinem Vorgesetzten zu melden.
i) alle Post, die aus Westberlin, der BRD oder anderen Ländern des kapitalistischen Auslands an mich geschickt wird, unverzüglich meinem Vorgesetzen zu übergeben bzw. den Empfang solcher Post durch meine Familienangehörigen oder durch Personen, die zur häuslichen Gemeinschaft gehören sofort meinem Vorgesetzten zu melden und die Ankunft von Personen aus Westberlin, der BRD oder anderen Ländern des kapitalistischen Auslands, die mich, meine Familienangehörigen oder zum Haushalt gehörende Personen besuchen, oder auf andere Art mit mir oder den Vorgenannten in Verbindung treten, meinem Vorgesetzten sofort zu melden.
j) alle Veränderungen persönlicher Art, die mich oder meine nächsten Angehörigen betreffen, schriftlich über meinen Vorgesetzten an die Hauptabteilung Kader und Schulung bzw. Abteilung Kader und Schulung unverzüglich zu melden.
k) auch nach meiner Entlassung mich so zu verhalten und so zu handeln, daß eine Gefährdung für die Tätigkeit des Ministeriums für Staatssicherheit und meine Person nicht eintreten kann.

Ich wurde über die strafrechtlichen Folgen der Verletzung dieser durch mich abgegebenen Verpflichtung ausführlich belehrt.
Berlin, den 1.Sept. 1989

Wie gesagt, dies ist kein von ihm einfach unterschriebener Vordruck, sondern eine vier Seiten lange, von Hand geschriebene Verpflichtungserklärung. Andrej Holm ist nicht dumm und er musste daher damals ganz genau wissen, daß er sich hier mit Haut und Haaren dem MfS verpflichtete, auch wenn ihm natürlich die Tragweite bis in die heutige Zeit mit Sicherheit nicht in den Sinn gekommen ist.

Was ihn für politische Positionen — immerhin ist er als Staatssekretär auch für Personalfragen zuständig — ungeeignet erscheinen lässt, ist nicht allein seine bloße Mitgliedschaft beim MfS, sondern seine Lügerei in diesem Zusammenhang. Seinem „gefestigten Klassenstandpunkt“ ist Andrej Holm bis heute treu geblieben und sein heutiges Verhalten ist dazu geeignet den Eindruck zu erwecken, daß er nicht nur versucht sich selbst vor den Folgen seiner Vergangenheit zu schützen, sondern immer noch im Sinne seiner Verpflichtungserklärung zu handeln.

Auf Grund seiner ausführlichen Verpflichtungserklärung kann sich Andrej Holm nicht mehr auf „vergessen“ berufen, wenn er gegenüber der HU-Berlin bei der Anstellung 2005 als unbefristeter wissenschaftlicher Mitarbeiter seine Tätigkeit beim MfS verschwiegen hat. Da er an der HU nicht kostenlos gearbeitet hat, ist dem Arbeitgeber durch die Täuschung ein Vermögensverlust entstanden, auch wenn dort eine Leistung von ihm erbracht wurde. Somit sind die Straftatbestände nach § 263 StGB (Betrug) erfüllt:

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Die Linke weist immer das Bild als Nachfolgepartei der SED entschieden zurück, aber in dem sie solche Kandidaten präsentiert oder extremistische Mitarbeiter beschäftigt tut sie alles dafür, ihrem Ruf als Sammelbecken für Extremisten und Stasiseilschaften gerecht zu werden.

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