Politische Partikularinteressen deutscher Abgeordneter

Ich frage mich immer häufiger, für wen deutsche Abgeordnete eigentlich tätig sind. Ich gewinne immer mehr den Endruck, daß etliche von ihnen ihre vom Steuerzahler finanzierten Positionen nur zur Verwirklichung ihrer politischen Partikularinteressen mißbrauchen.

Neuestes Beispiele für den Amtsmißbrauch sind die hessische Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk (Bündnis 90/Grüne) und Turgut Yüksel (SPD), die eine hessische NEIN-Kampagne („Hayir“) zur geplanten Verfassungsänderung per Referendum in der Türkei begründet haben. Dafür wurden sie von der türkischen Zeitung Sabah als Verräter geschimpft, was wiederum eine Stellungnahme von ihnen dazu provozierte. Diese Aktivitäten sind zwar nicht verboten und somit vollkommen legal, zeugen aber von hoch unprofessionellem Verhalten.

Als Abgeordnete sind sie Träger eines öffentlichen Amtes in Deutschland und haben meiner Auffassung nach, sich ausschließlich um Belange für und innerhalb Deutschlands zu kümmen. Dafür wurden sie gewählt, dafür werden sie bezahlt. Wenn die Abgeordneten Öztürk und Yüksel meinen, in die türkische Politik eingreifen zu müssen, sollen sie gefälligst ihre Mandate niederlegen. Ich erwarte nämlich ebenfalls, daß sich ausländische Politiker aus innerdeutschen Angelegenheiten raushalten. Es ist schlicht nicht ihre Aufgabe sich durch Kampagnen u.Ä. in die innenpolitischen Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Genausowenig wie ausländische Politiker in Deutschland Wahlkampf zu führen haben, haben deutsche Politiker im Ausland oder in Deutschland für das Ausland Wahlkampf zu betreiben. Das sollte meiner Meinung nach nicht nur für türkische Poltiiker gelten, sondern ausnahmslos für alle. Auch bei den damals anstehenden Präsidentenwahlen zu Barack Obama hat dieser unanständigerweise einen Teil seines Wahlkampfs nach Deutschland verlegt gehabt.

Inzwischen ist dieses Verhalten aber offenbar derart allgemeiner Usus geworden, daß sich anscheinend in keinem deutschen Parlament jemand daran stört. Weitere prominente Beispiele sind die Revolutionstouristin Marieluise Beck (Bündnis 90/Grüne), die nun endlich aus dem Deutschen Bundestag verschwindet, Volker Beck (Bündnis 90/Grüne) mit seiner ausgeprägten Klientelpolitik ein besonders gutes Beispiel dafür, wie sich ein Abgeordneter nicht zu verhalten hat, der meinte sich auf Demos in Russland herumtreiben zu müssen und sich dann wundert, wenn er dort eines auf Gusche bekommt oder auch Elmar Brok (CDU), der auf dem Maidan kräftig für den Putsch in der Ukraine gehetzt hat.

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