Heiko Maas: Nicht nur der Islam gehört zu Deutschland, sondern alles was erlaubt ist

Heiko Maas’ Kampfschrift gegen Rechts und die AfD [1], bzw. gegen das was er für rechts hält, beinhaltet auch einige durchaus bemerkenswerte Aussagen zur Religion. Wie nicht anders zu erwarten stört er sich an der Aussage der AfD, daß der Islam nicht zu Deutschland gehöre (S. 151), wirklich interessant ist aber seine Begrüdnung:

Oder wie es im AfD-Grundsatzprogramm heißt: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung«¹³⁹
In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Das heißt, der Islam gehört zu Deutschland wie jedes andere Glaubensbekenntnis auch — und ebenso die Freiheit, keine Religion zu haben.


139 AfD-Grundsatzprogramm, S. 49.

Der Islam gehört also zu Deutschland, weil er nicht verboten ist. Folgt man seiner Argumentation, gehört alles zu Deutschland, was nicht ausdrücklich verboten ist. Weder bei den Navajo, noch bei den Yanomami ist, jedenfalls nach meiner Kenntnis, der Islam verboten, gehört er nun auch zu den indigenen Völkern? Ich halte das für eine sehr eigennwillige Auslegung von Dazugehören und meine, daß auch im normalen Sprachgebrauch darunter etwas Anderes verstanden wird, aber im Lichte linker (SPD-)Ideologen ist diese Argumentation durchaus nachvollziehbar. Außerdem gibt es an dieser Stelle eine große ideell-methodische Überschneidung zum Islam. Beide Ideologien belegen bekannte Begriffe mit einer neuen Definition. Im Dialog mit Andersdenkenden werden dadurch zwar dieselben Worte verwendet, aber jeder meint etwas Anderes, aber dennoch scheint man von der derselben Sache zu sprechen. Eine gefährliche Unart von Demagogen, um von den eigentlichen Zielen abzulenken.

Wenn auf islamischer Seite von Wahrheit gesprochen wird, ist damit nicht das westliche Begriffspaar von wahr und falsch im Sinne einer objektiven Tatsache gemeint, sondern wahr ist, was dem Islam nützt und seine Ausbreitung fördert. Daher haben Mohammedaner auch nicht unbedingt mit den sich widersprechenden Suren des Korans, je nachdem ob sie aus mekkanischer oder medinischer Zeit stammen, große Probleme. Sie sind alle wahr, da Gottes Wort und je nach Sachlage wird jeweils die dem Islam förderliche ausgewählt.

Heiko Maas (und SPD-intern) belegt den Begriff des Dazugehörens neu, in dem er ihn über die Maßen ausweitet und somit entleert (Nebenbemerkung: Genderisten verfolgen exakt dieselbe Strategie beim Begriff Vergewaltigung). Um Vielfalt geht es dabei eben gerade nicht, sondern um die Auflösung lokaler kultureller Eigenheiten. Zielvorstellung ist und bleibt der sozialistische Mensch und mit ihm eine einheitiche Verfügungsmasse. Generell hat die Entleerung von Begriffen die Funktion ein Willkürmoment in die Politik einzubringen, um ihr damit die Freiheit zu verschaffen, Dinge jeweils so zu interpretieren, wie sie politisch gerade opportun sind. Gerade im Rechtswesen eine gefährliche Vorgehensweise, da sie das Recht den momentanen politischen Prämissen unterordnet. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) ist da schon einen Schritt weiter, sie erkennt außer der Deutschen Sprache sowieso keine spezifisch deutsche Kultur.

Der vollständige Absatz im AfD-Grundsatzprogramm auf den sich Heiko Maas findet sich im Programmpunkt 7.6.1 (S. 49) [2] und beschreibt genauer was gemeint ist.

7.6.1 Der Islam gehört nicht zu Deutschland
Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung. Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte und geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD verlangt jedoch zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bilden und zunehmend abschotten. Sie will verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren.

Nimmt man die Inhalte des Korans, der Scharia und die der Hadithen zur Kenntnis, dann ist es eine objektive Tatsache, daß der Islam eine Bedrohung unserer Freiheit und Rechtsordnung darstellt. Heiko Maas versucht diese dem Islam inhärente Gefährlichkeit wie folgt zu entkräften (S. 151 [1]):

Als politische Partei pauschal über die Anhänger einer Religion zu urteilen verstößt nicht nur gegen die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie, sondern ist unfassbar borniert. Um das zu begreifen reicht ein kurzer Blick auf die religiösen Traditionen des »Abendlands«. Ich selbst zum Beispiel gehöre einer Religion an, die vom Ausland aus gelenkt wird, die Frauen und Homosexuelle leider immer noch diskriminiert, die nicht demokratisch organisiert ist, die ihre Gottesdienste zum Teil in einer fremden Sprache und deren Oberhaupt als unfehlbarer Stellvertreter Gottes auf Erden gelten will. Klingt besorgniserregend? Keine Sorge, ich bin Katholik. Trotzdem kann ich natürlich ein guter Deutscher und ein überzeugter Demokrat sein. Warum? Weil ich 2000 Jahre alte Schriften nicht Zeile für Zeile wörtlich zu nehmen versuche und weil ich mir nicht alles zu eigen mache, was meine Kirchenoberen verkünden.

Zunächst ist es natürlich generell Unsinn, den Gefährlichkeitsgrad der einen Religion mit dem einer anderen widerlegen zu wollen, aber selbst das Gleichnis hinkt. Kurz gesagt stellt Heiko Maas fest, daß er selbst einer gefährlichen, diskriminierenden und menschenverachtenden Religion angehört, aber davon deshalb keine Gefahr ausginge, weil er sich nicht daran hält (Nichts macht er richtig, weder in der Jusristerei, noch im Glauben). Was aber ist mit denen die sich daran halten? Hält Heiko Maas die Vorbehalte gegenüber den Zeugen Jehovas oder Scientologen auch für borniert und gegen die Grundwerte unserer freiheitlichen Demokratie gerichtet? Seine Argumentation lässt er natürlich auch nur für Linke gelten, einem Rechten würde er diese niemals zugestehen. Auf dieses Verhalten trifft man öfter, aber als intelligent kann man es nicht bezeichnen. Als intelligenter Mensche müsste er sich ob dieser Selbsterkenntnis zu aller erst die Frage stellen, warum er weiter Mitglied in dieser Organisation sein will. Als marxistisch orientierter Sozialist, müsste er sich darüberhinaus fragen, welchen Zweck die Märchenerzählerei der Religion(en) überhaupt haben soll. Oder will man gar mit dem „Opium für’s Volk“ dieses ganz bewusst betäuben? Man bedenke, der Sozialismus war einst angetreten die Menschen aus dem Joch der Religionen zu befreien, heute jedoch hofieren SPD, Die Linke und die Grünen die Religionen wo sie nur können.

Weiterhin gilt für Mohammedaner wie Christen, daß sie als Strenggläubige keine guten Demokraten sein können. Die religiösen Glaubensinhalte stehen immer an oberster Stelle und diese sind generell antidemokratisch, sie sind absolut. Nur Häretiker würden an Gottes Worten zweifeln. Der islamische Ausspruch Allahu Akbar, Gott ist am Größten, bringt es auf den Punkt, sinnmäß gilt er auch für Christen und Anhänger anderer Religionen.

Sein Verweis auf die Möglichkeit von ihm trotzdem ein „guter Deutscher“ sein zu können, wirkt aus seinem Munde vollkommen deplaziert. Es bleibt offen, was er unter einem guten Deutschen überhaupt versteht, insbesondere da er sich gegen Deutschtümelei und den Begriff des deutschen Volkes wehrt. Wenn es nun aber kein Deutsches Volk gibt, wie kann man dann ein guter Deutscher sein? Wenn alles was nicht verboten ist, zu Deutschland gehört, was ist dann das Deutsche daran?

Vieles im Reden und Handeln von Heiko Maas lässt darauf schließen, daß ihm ein Rechtssystem wie es in der DDR herrschte, gedanklich weitaus näher liegt, als das bundesrepublikanische Modell.

Literatur

  1. Aufstehen statt wegducken: Eine Strategie gegen Rechts. Heiko Maas, Michael Ebmeyer. Piper Verlag, 1. Auflage 2017, ISBN-10: 3-492-05841-8, ISBN-13: 978-3-492-05841-4, 256 Seiten.
  2. Programm für Deutschland. Das Grundsatzprogramm der Alternative für Deutschland. Beschlossen auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 30.04./01.05.2016.

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