Merkelsche Hinhaltetaktik

Mal wieder eine Umfrage, diesmal jedoch zum Familiennachzug von Migranten. Knapp zwei Drittel der befragten Deutschen (58,3%) lehnen den Familiennachzug ab, interessant dabei ist die Aufschlüsselung nach Parteien.

Partei Ablehnung
AfD 95,8%
FDP 66,8%
CDU/CSU 54,3%
Die Linke 52,2%
SPD 42,7%
Die Grünen 18,2%

Das Ergebnis bei der Splitterpartei der Die Grünen überrascht nicht wirklich, dafür aber die hohe Ablehnung bei den Anhängern von Die Linke.

Von Januar 2015 bis Ende Juni 2017 seien weltweit rund 230.000 Anträge auf Familiennachzug über das Visumverfahren bewilligt worden.

Dies sind die Bewilligungen für das erste Halbjahr 2017, die überwiegend nur die Syrer betreffen, hochgerechnet auf das ganze Jahr kommt man auf rund 400.000 Bewilligungen. Die Zahl ist mit der durchschnittlichen Anzahl der Kernfamilienmitglieder zu multiplizieren, also ein Faktor zwischen 3 und 5. Allein für das nächste Jahr 2018 steht also eine Zuwanderung in die Sozialsysteme Deutschlands, bereits jetzt eines der Länder mit der höchsten Bevölkerungsdichte, von mindestens 1,2-2 Millionen Arabern an.

Wie äußert sich nun Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Ergebnis?

In der Diskussion über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Flüchtlingsgruppen will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl nicht festlegen. Zunächst einmal müsse der Anspruch für Flüchtlinge, die ihre Angehörigen nachholen dürfen, umgesetzt werden, sagte sie bei der Bundespressekonferenz in Berlin. Über den Anspruch der subsidiär Schutzberechtigten werde dann Anfang des nächsten Jahres diskutiert, sollte sie dann weiterhin Regierungschefin sein, sagte Merkel.

Wie schon so oft, Angela Merkel positioniert sich offiziell gar nicht. Wie immer (mit Ausnahme des Irakkrieges von George W. Bush) wartet sie mit ihrem ausgeprägten Opportunismus ab, bis sich eine Mehrheit in die eine oder andere Richtung herausgebildet hat, um dann auf den Zug aufzuspringen, der ins Ziel fährt. In gut drei Wochen sind Bundestagswahlen und die Bundeskanzlerin bezieht zu Entscheidungen, die Deutschland grundlegend und unwiderruflich verändern einfach keine Stellung. Sie möchte zwar gewählt werden, aber das Wahlvolk braucht ihrer Auffassung nach nicht zu wissen was es erwartet. Mit Demokratie hat das nichts mehr tun. Hinzu kommt natürlich noch die andere Tatsache, daß Merkel in ihrer Planlosigkeit sowieso macht was ihr gerade in den Sinn kommt und sich dabei grundsätzlich nicht fragt, ob ihre Handlungen demokratisch legitimiert — nicht zu vergessen, Merkel wurde nie von der Mehrheit der Bürger gewählt — oder gar legal sind. Leider haben sich bisher im Bundestag immer hunderte Mitläufer gefunden, die das Gebahren der Kanzlerin klaglos hinnehmen, weil sie Angst um ihre Pfründe haben. Vom Atomausstieg, der Energiewende, der Rettung Griechenlands, der Autobahnmaut, dem Migrationsruf reagiert sie unter Druck im Affekt hochgradig irrational. Sie schafft dadurch weitaus mehr Probleme als gelöst werden. Der Wähler kann sich daher nicht mal mehr auf ihre Aussagen verlassen, Angela Merkel ist zutiefst unzuverlässig. Unverständlich bleibt bis heute, warum Angela Merkel überhaupt von der Union als Kanzlerkandidatin aufgestellt wurde und ihr die Parteimitglieder in Nibelungentreue bis heute folgen, denn bereits als Umweltministerin hat sie versagt. Jede von Merkel getroffene politische Entscheidung gereichte bisher dem Land zum Nachteil und belastet den Steuerzahler auf Jahre hinaus mit Milliarden, aber bei Umfragen liegt sie mit der Union noch immer bei knapp 40% Zustimmung. Warum wollen sich derart viele Bürger eine kontinuierlich versagende Regierung leisten?

#CDU_kann_weg

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