Urteil: AfD-Mitgliedschaft verschwiegen = arglistige Täuschung, Vertrag nichtig

Seit Jahren wird von der Politik vor gewalttätigen Rechten gewarnt, Millionen an Steuergeldern fließen an linke bis linksextreme Gruppen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus. Linke Gewalt wird gern als Märchen von Rechten dargestellt oder als Kampf gegen Rechts uminterpretiert. Nun hat, wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine (HNA) berichtet, das Amtsgericht Göttingen entschieden, daß das Verschweigen einer AfD-Mitgliedschaft eine arglistige Täuschung darstellt, weil eine Solche zu Angriffen durch linke Aktivisten führen könne. Das AG gab dementsprechend der Anfechtungsklage der Vermieterin von Lars Steinke, dem Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, statt. …
Das AG gab der Anfechtungsklage der Vermieterin von Lars Steinke, Landesvorsitzende AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, statt.

Der 24-Jährige hatte seiner Vermieterin verschwiegen, dass er wegen seiner politischen Aktivitäten ein potentielles Angriffsziel für linksgerichtete Gewalt sein könnte. Nach Ansicht des Gerichts hätte er sie über seine besondere Rolle aufklären müssen, weil dies auch Auswirkungen auf das Mietobjekt haben könnte, sagte ein Sprecher. Da er dies unterlassen habe, sei der Mietvertrag durch arglistige Täuschung zustande gekommen und somit nichtig.

Der 24-Jährige war im Juli 2017 in die Wohnung im Göttinger Stadtgebiet gezogen. Einige Monate später zog die Vermieterin vor Gericht, um den Mietvertrag anzufechten – mit Erfolg: Das Amtsgericht Göttingen verwies bei seiner Entscheidung auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes. Demnach liegt eine arglistige Täuschung auch dann vor, wenn jemand Tatsachen verschweigt, über die ein Vertragspartner nach Treu und Glauben Aufklärung erwarten kann.

Der Göttinger Funktionär der „Jungen Alternative“ hatte in geposteten Beiträgen selbst darauf hingewiesen, dass er sich als Zielscheibe linker Aktivisten sehe. Da dieser Umstand für die Entscheidung über den Abschluss des Mietvertrages bedeutsam sei, hätte er dies seiner Vermieterin ungefragt mitteilen müssen, urteilte das Gericht. Tatsächlich sei es in der Folgezeit zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen im Bereich des Wohnhauses gekommen, unter anderem an Mülltonnen.

Zumindest steht jetzt juristisch fest, daß es eine bestehende abstrakte Gefahr durch gewalttätige Linksextremisten gibt und es eben nicht nur einzelne Individuen sind, die gewaltätig sind.

Steinecke will gegen das Urteil in Berufung gehen, aber wenn es Bestand haben und Schule machen sollte, steht nicht nur Lars Steinecke ohne Wohnung dar, sondern wird dies erhebliche Auswirkungen auf eine Vielzahl von Vertragsarten, insbesondere Versicherungen haben, da die Höhe der Versicherungsprämien (KfZ-Versicherung, Hausrat- und Sachversicherungen aller Art, Rechtsschutz) vom erwarteten Risiko abhängt und ggf. ein Schutz mit Verweis auf das Risiko ganz versagt wird.

Andererseits kommt das Urteil der politischen Klasse sicherlich nicht ganz ungelegen, stellt es doch eine deutliche Warnung an diejenigen dar, die sich in der AfD engagieren wollen. Außerdem war es immer Ziel der mit Steuergelden subventioneirten Antifa, dem bewaffneten Arm der SPD, ihre Gegner in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.

Wie so oft, wenn Diskussionen drohen kontorvers zu werden, ist die Kommentarfunktion unter dem Artikel der HNA abgeschaltet.

2 Kommentare

  1. Fiete sagt:

    Ich sehe da nicht ganz zuletzt auch eine ( vorsätzliche? ) Lockfunktion für Vandalen und Schlägertrupps, da sie darin eine deutliche Erhöhung der Effektivität ihrer Taten sehen dürften.

  2. Vollkommen richtig, radikale Elemente werden ermuntert, allerdings würde ich nicht so weit gehen, das als eine vom Gericht intendierte Folgewirkung zu bezeichnen.

    Im konkreten Fall bezieht es sich ja auf die Bedrohung durch Linksextremisten/-terroristen aber in allgemeiner Form betrifft das Urteil alle Verfolgten (Homosexuelle, Islamkritiker, Dissidenten etc.), deren ohnehin schwieriges Leben weiter verkompliziert wird, auch wenn es natürlich nicht von der Hand zu weisen ist, daß die Sicherheitsinteressen des Vermieters berücksichtigt werden müssen. Das Urteil scheint mir mehr ein Zeichen von Staatsversagen dergestalt zu sein, daß der Staat nicht mal mehr in der Lage ist, für die Sicherheit von Bürgern mit bekannter Gefährdung Sorge zu tragen.

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