Gehört der Islam zu Deutschland? Falsche Frage

Seit Tagen kocht die Debatte um die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ hoch. Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt zu, Horst Seehofer verneint es ebenso wie ein erheblicher Teil der Bevölkerung. Rückblickend wurde die Aussage in dieser kurzen, vieldeutigen Form ursprünglich jedoch nicht getroffen.

Das Grundproblem an der Aussage ist die Definition von „dazugehören“. Ab wann gehört etwas zu Deutschland oder allgemeiner, ab wann gehört etwas zu einem Land? Ist für die Beantwortung der Frage nur das Eigenbild der Bevölkerung ausschlaggebend oder auch das Außenbild, im Sinne von was verbinden Außenstehende mit dem Begriff Deutschland, oder handelt es sich gar um die imperative Form? Eine nur sehr schwer und nicht abschließend zu beantwortende Frage. Ein Beispiel mag dies verdeutlichen. Der Iran ist in westlichen Augen ein islamisches Land und der Islam gehört dorthin. Eine ganze Reihe von Persern sieht das aber durchaus anders, sie sind der historisch nachvollziehbaren Meinung der Islam gehöre nicht zum Iran, denn er sei eine von den Arabern der persischen Kultur aufgezwungene Religion.

Bezogen auf Deutschland kann man die Aussage so verstehen, daß inzwischen so viel Mohammedaner in Deutschland leben, daß der Islam einen relevanten Einfluss auf Leben und Gesellschaft hat. So war es vermutlich auch von Wolfgang Schäuble gemeint, als er 2006 in seiner Eröffnungsrede zur Islamkonferenz feststellte:

Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas.

Egal wie man zum Islam steht, diese Tatsache lässt sich nicht gänzlich leugnen, sonst bräuchte man sich nicht mit dem Islam und seinen Auswirkungen befassen.

Richtig bekannt wurde die Aussage aber erst 2010 durch die Rede vom damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff zum 20. Jahrestag der deutschen Einheit.

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Christian Wulff lieferte in seiner Rede einen Hinweis auf eine andere mögliche Interpretation, nämlich daß der Islam ein konstiutierendes Merkmal Deutschlands sei, er also untrennbar mit historischen Entwicklung Deutschlands verknüpft ist und Deutschland geprägt hat. Dem ist mit Sicherheit nicht so, wie es auch Christian Wulff gesagt hat, im Gegensatz zur iberischen Halbinsel die 800 Jahre unter islamischer Besatzung war. Aber selbst dort würden Spanier nicht unbedingt der Meinung sein, daß der Islam zu ihrem Selbstverständnis als Spanier gehöre.

Erst Bundeskanzlerin Angela Merkel verkürzte 2015 im Rahmen des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu Wulffs Formulierung sinnentstellend auf die aktuell wieder diskutierte Form:

Von meiner Seite möchte ich sagen, dass unser früherer Bundespräsident Christian Wulff gesagt hat: Der Islam gehört zu Deutschland. – Das ist so. dieser Meinung bin ich auch.

Bei Angela Merkel bleibt wie so oft bei ihr im Unklaren, was genau sie gemeint hat. Betrachtet man jedoch den allgemeinen Kontext der Befürworter von „Der Islam gehört zu Deutschland“ kann man nicht umhin festzustellen, daß dabei die imperative Wunschform gemeint ist, also ein „Der Islam soll unbedingt zu Deutschland gehören!“, auch weil eine Auseinandersetzung darüber von politischer Seite unerwünscht ist, wiewohl sie sich nicht mehr gänzlich unterdrücken lässt. Bei den Mohammedanern stellt sich dabei nicht die Frage nach dem Warum, bei Anderen hingegen schon. Es entsteht auch der Eindruck, daß nicht allein wahltaktische Gründe ausschlaggebend für den Wunsch nach der Verankerung des Islams in Deutschland sind. Offenkundig scheint mir zu sein, daß Angela Merkel auf intellektueller Ebene ein massives Problem mit der zunehmenden Säklarisierung Deutschlands hat. Eine gläubige Bevölkerung wäre ihr wohl weitaus lieber.

Übersehen wird dabei, daß die Lehre des Islams eben kein rein spirituelles Gedankengebäude ist, sondern eine höchst gewalttätige Welteroberungsstrategie, die das Verhalten der Menschen bis ins kleinste Detail regelt und eine Trennung von Staat und Religion nicht kennt. Alle den Islam prägenden Werte stehen nicht nur in diametralem Gegensatz zu den Werten einer demokratisch-freiheitlichen res publica, sowie dem Grundgesetz, sondern auch zu den allgemeinen Menschenrechten. Nicht umsonst gibt es mit der Kairoer Erklärung des OIC einen Gegenentwurf zu der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte, der diese quasi aufhebt, in dem sie grundsätzlich unter den Vorbehalt der Scharia gestellt werden. Gerade auch in Kreisen der SPD ist man im Kampf gegen die AfD vollkommen blind gegenüber den Gefahren des Islams.

Der Islam ist um ein Vielfaches mehr als seine Vorläufer Juden- und Christentum darauf ausgelegt aktiv verbreitet zu werden und Un- und Andersgläubige, sofern sie nicht zum Islam übertreten wollen, zu eliminieren. Jeder, der sich nicht dem allumfassenden Kollektivismus des Islams (eine der Gemeinsamkeiten des Islams mit dem Marxismus), der Umma, unterwirft, also einen individuellen Lebensstil (Kleidung, Ernährung, Sexualleben etc.) pflegt läuft Gefahr als lebensunwert eingestuft zu werden, ist aber mindestens ein Mensch zweiter Klasse. Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit, Religionsfreiheit im Sinne von Freiheit von Religion, sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter sind unvereinbar mit dem Islam, die Scharia wiederum unvereinbar mit unserem Rechtssystem. Dies ist auch der Grund dafür, daß sich in keinem islamischen Land eine im westlichen Sinne rechtsstaatliche Demokratie hat entwicklen können.

Kurz gesagt, eine Zunahme des islamischen Bevölkerungsanteils stellt eine ernsthafte Gefahr für jede freiheitliche Demokratie dar. Wenn also aus politischer Motivation heraus eine Verbreitung des Islams als wünschenswert erachtet wird, ist dies mehr als nur erklärungsbedürftig und es muss dargelegt werden, welche Vorteile der Islam mit seinen Denkmustern aus dem 7. Jahrhndert u.Z. angeblich mit sich brächte. Ich sehe jedenfalls keine. Selbst wenn etwas nach einhelliger Meinung zu etwas gehört, impliziert dies nicht, daß es auch etwas Positives ist. Die Frage lautet daher, soll der Islam zu Deutschland gehören und wenn ja warum sollte er dies? In Deutschland ist zwar die ungestörte Ausübung der Relgion grundgesetzlich festgeschrieben, aber dies gilt eben wie bei allen anderen Grundrechten auch nicht grenzenlos, sondern nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Weiterhin hat der Staat eine Neutralitätspflicht und es ist somit nicht seine Aufgabe Glaubensysteme zu fördern, noch dazu wenn sie grundgesetzwidrig sind. Staatliche Stellen wie die Sektenberatungsstellen leisten notwendige Aufklärungsarbeit wie zum Beispiel im Zusammenhang mit den Zeugen Jehovas und Scientology, nur wenn der Islam ins Spiel kommt werden die Gefahren systematisch geleugnet und verharmlost, wird Aufklärung unter allen Umständen nicht nur vermieden, sondern als rechtsextremistisch gebrandmarkt. Warum möchte man den Islam hier verbreitet wissen? Cui bono?

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