Rückkehrprämie bei offenen Grenzen

In der Deutschen Bundesregierung weiß die linke Hand mal wieder nicht, was die Rechte will. Die Einen lassen immer mehr illegale Migranten ins Land, derer sie nicht Herr werden (wollen) und die den Steuerzahler über die kommenden Jahrzehnte hinweg mit Milliarden belasten werden. Mit einem Bruchteil der Geldmenge könnte man Vorort in den Heimatländern trotz der dort herrschenden Korruption deutlich mehr erreichen. Als Gegenmittel gegen die Migrantengewalt soll verstärkter Familiennachzug, also noch mehr Einwanderung von Migranten in die Sozialsysteme, helfen. Die Grenzen sollen auch weiterhin für alle offen bleiben, nicht mal nach außen hin wird wenigstens ein symbolisches Zeichen nach einem Zuzugsstopp gesetzt.

Nun kommt Entwicklungsminister Gerd Müller daher und möchte das Rückkehrprogramm aus dem Entwicklungshilfeministerium von bisher 150 M€ auf 500 M€ jährlich aufstocken.

In das Rückkehrerprogramm sollen künftig 500 Millionen Euro pro Jahr fließen“, sagte der CSU-Politiker. „Das ist viel preiswerter, als die Menschen hier in Deutschland zu versorgen.“

Rein ökonomisch betrachtet könnten Rückkehrprogramme sogar deutlich preiswerter sein, als die ohnehin halbherzig vorgenommenen Abschiebungen. Jedoch ergibt es überhaupt keinen Sinn auf der einen Seite die Grenzen sperangelweit offen zu lassen und einen vollkommen unkontrolilerten Zustrom von Migranten nicht zu unterbinden, teilweise sogar den Zuzug noch zu fördern und auf der anderen Seite Rückkehrprämien zu zahlen. Im Gegenteil, ein solches Programm spricht sich rum und wird weitere Migranten anziehen, die sich dann nur wegen der zu erwartenden Rückkehrprämie auf den Weg machen werden, vielleicht sogar mehrere Personen aus einer Familie.

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