Kontrollverlust des Rechtsstaats

In der Nacht auf vergangenen Montag wurde von der Polizei in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein Togolese auf Grund einer bestehenden Abschiebeverfügung in Gewahrsam genommen. In Folge dessen rotteten sich mindestens 150 „Flüchtlinge“ zusammen und nötigten durch Gewaltanwendung und unter Stellung eines Ultimatums (sic!) die Polizeibeamten zur Freilassung des Mannes, woraufin die Beamten dem Ansinnen auf Freilassung nachkamen um die Situation nicht vollendas eskalieren zu lassen (Welt, Focus).

Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber, weist darauf hin, dass die Straftatbestände des Landfriedensbruches und der Gefangenenbefreiung eine Durchsetzung der polizeilichen Maßnahme auch mit Gewalt gerechtfertigt hätte.

Der taktische Rückzug der Beamten vor Ort war sicherlich eine vernünftge Entscheidung gewesen, da es offenbar nicht möglich war ihnen innerhalb angemessener Zeit Verstärkung zu schicken. Die einzig sinnvolle Reaktion auf einen derartigen Vorfall wäre die umgehende Rückkehr mit bewaffneten Einsatzkräften, Festsetzung der Aufständischen, Stornierung des Asylverfahrens und sofortige Abschiebung bei lebenslangem Einreiseverbot. Nur leider ist eine solche Rigorosität nicht möglich und vermutlich auch nicht gewollt. Erfahrungsmäß wird auch bei schweren Straftaten durch Migranten wie schwerster Körperverletzung und Vergewaltigung des Öfteren nur eine Bewährungsstrafe verhängt, dafür gibt es für einheimische Bürger bei Nichtzahlung der Rundfunksteuer Erzwingsungshaft. Aber augenscheinlich will es ein großer Teil der Bevölkerung genau so, denn wie anders ist es sonst zu erklären, daß immer wieder Merkel und ihre Entourage gewählt wird.

Dennoch zeigt der Vorfall überdeutlich, wohin die völlig konzeptlose merkelsche Politik der offenen, angeblich sowieso nicht zu kontrollierenden Grenzen Deutschland inzwischen geführt hat, an den Rand einer Anarchie, wie sie in den Heimatländern der sogenannten Flüchtlinge herrscht. Der Rechtsstaat zeigt an immer mehr Stellen deutliche Zeichen der Auflösung. Immer öfter weicht das Recht dem Unrecht und gibt dem Faustrecht freie Hand. Hinzu kommt noch, daß rein hausgemachte Problem, wie die Unterstützung von Linksextremisten durch politische Parteien wie die an der Regierung beteiligte SPD und auch die Die Linke.

Das was Sonntagnacht in Ellwangen geschah, gehört mit zu den schlimmsten Dingen, die einem Rechtsstaat wiederfahren können. Gewaltbereite (Migranten)Gruppen werden dies als Vorbild für zukünftige Aktionen nehmen. Im vorliegenden Falle ging es nur um die Abschiebung eines Mannes, aber was passiert eigentlich, da nun klar ist, daß die Polizei nicht umgehend adäquat durchgreifen kann, wenn sich nicht 200, sondern 2.000, 5.000 oder mehr zu einem spontanen nächtlichen Gratiseinkauf in der nächsten Stadt entschließen sollten? Mit den modernen Kommunikationsmitteln sind auch konzertierte Angriffe der Invasoren in mehreren Orten möglich. Zu diesem Mob kommen noch die religiös motivierten, aber organisierten und aller Wahrscheinlichkeit nach bewaffneten Kämpfer des Islams.

Den „schon länger hier Lebenden“ wird immer klarer vor Augen geführt, daß sie im Zweifelsfalle vom Rechtsstaat keine Unterstützung zu erwarten haben und ihr Schicksal gezwungener Maßen in ihren eigenen Händen liegt. Bereits jetzt beklagen die Behörden eine Zunahme der sogenannten Reichsbürger, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Nach solchen Vorfällen wird diese Szene mehr Zulauf erhalten, denn mit sinkenden Vertrauen in den Rechtsstaat verliert er auch tatsächlich seine Legitimation.

Nachtrag 12.05.2018:

Von nicht unerheblichen Teilen linksextremistischer Politik werden die Kriminellen unter den Migranten unterstützt, wenn nicht gar erst noch zu deratigen Aktionen angestachelt. Deutschlands Problem summiert in zwei Tweets:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.