Die SPD auf dem Weg nach unten

Der ehemalige Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), liest seiner Partei die Leviten (Welt, Welt+), aber es steht zu befürchten, daß man ihm nicht zuhören wird.

Die SPD ist nie ein Einheitsbrei gewesen. Heute aber ist sie auf dem Weg dorthin“, sagte Buschkowsky im Interview mit WELT AM SONNTAG: „Sie ist auf dem Weg zurück zu Klassenkampf und Volkshochschulpolitik. Avantgarde des Proletariats. Eine Klugscheißerpartei.

Richtig, man redet viel von Toleranz und Vielfalt, duldet sie aber nicht wirklich. Wer Gegenpositionen einimmt, selbst wenn er sie sachlich vertritt, wird umgehend als rechtspopulistisch oder Schlimmeres abgekanzelt. Eine Beschäftigung mit den Argumenen findet nicht statt, denn man hat ja bereits die richtige Lösung parat, was aus SPD-Sicht eine Erörterung von Gegenargumenten obsolet erscheinen lässt

Die SPD habe sich „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt“, […] „Der Volkspartei SPD ist das Volk abhandengekommen und sie hat es nicht bemerkt.“

Nicht nur das, man kann sogar einen Schritt weiter gehen. Es werden künstlich weitere Probleme geschaffen. Es findet sich immer jemand, der sich dann genau damit auch identifizieren kann und somit der Partei eine positive Rückkopplung liefert. Die SPD ist heute ein Hort von Gestörten. Man merkt dies deutlich, wenn sich man mal auf diversen Veranstaltungen der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) umsieht. Das intellektuelle Niveau dort ist erschreckend.

Das Problem ist jedoch nicht, daß es diese Gestörten gibt, dafür können die nichts, sondern daß (insbesondere) in der SPD diese Gestörten aktiv nach oben in tonangebende Positionen befördert werden. Diese Aufstíegschancen ziehen weitere Gestörte gleich einem Magneten die Eisenspäne an, die infolgedessen in der SPD akkumulieren und dann auch mit Posten versorgt werden müssen, was eben zu der Flut an völig unproduktiven Politkadern führt, denen über die Partei eingepflanzt wurde wichtig für die Zukunft des Landes zu sein.

Buschkowsky warf der SPD-Spitze vor, sich zu wenig für die Belange der eigenen potenziellen Anhängerschaft einzusetzen. „Die SPD kämpft für gesellschaftliche Randgruppen und entfernt sich immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung“, sagte er. Stattdessen gelte: „Die SPD spendiert Geld ans Milieu.“ Sie unterstütze „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.

Nahezu Identisches hatte ich hier im Blog auch schon zur SPD angemerkt. Doch diese Kritik wird bei dem gegenwärtigen Personal der SPD intellektuell nicht ankommen. Zu sehr hat man sich dort bereits in der eigenen Wahnwelt eingerichtet, als das die Notwendigkeit einer Kurskorrektur noch erkannt werden kann. Mit geradewegs missionarischem Eifer glaubt man im Besitz der letztgültigen Wahrheiten zu sein. Daher ja auch die häufig gebrauchte Formulierung bei Wahlniederlagen, daß man die sozialdemokratische Politik dem Wähler hätte besser erklären müssen. Man sieht Niederlagen als reines Kommunikationsproblem zwischen Partei und potentiellem Wähler. Die SPD ist dadurch in einem sich selbstverstärkenden Abwärtsstrudel gefangen. Da weder eine Überprüfung der eigenen dogmatischen Positionen, schon gar nicht ein Abgleich mit der Realität stattfindet, versucht man Probleme durch ein immer Mehr an genau den vermeintlich richigten Positionen (z. B. Genderismus, Frauenförderung, Ausrichtung auf immer kleinere Randgruppen) zu lösen, die ursächlich für den Niedergang verantwortlich zeichnen, was eine weitere Drehung der Abrwärtsspirale nach sich zieht. Ad infinitum.

Herr Stegner ist dem Sozi-Herzblut nur sehr schwer vermittelbar. Ihm fehlt nahezu alles dazu, eine politische Führungspersönlichkeit zu sein, hinter der man sich versammeln möchte.

Treffender hätte man es kaum formulieren können. Im Grunde ist es erschreckend wenn Charaktere wie Ralf Stegner — seinen Spitznamen „Pöbelralle“ hat er sich ja aufrichtig selbst hart erarbeitet — mit ihrem parteischädigenden Verhalten zu Wortführern in einer Partei aufsteigen können. Wenn jemand schon fachlich nichts zu bieten hat, müsste er mindestens ein Sympathieträger sein und Charisma besitzen, doch Ralf Stegner ist geradezu die fleischgewordene Antithese zu Charisma.

Ein wesentlicher Punkt der unerwähnt bleibt kommt noch hinzu. In der SPD herrscht eine geradezu panische Abneigung gegen wissenschaftliche Expertise sowie gegen Bildung. Daher auch die Begeisterung für den Genderismus. Bildungsfeindlich war man in der SPD immer schon, aber der Genderismus, der Qualität und Beurteilung nach Leistung als „patriarchales Machtinstrument“ definiert hat und dementsprechend grundsätzlich ablehnt, führte hier zu einem neuen Tiefpunkt. Es werden Menschen mit dem Versprechen von akademischen Würden und der Zugehörigkeit zu einer neuen Elite an die Universitäten gedrängt, die dort nicht hingehören. Damit der Erfolg bei diesen nicht ausbleibt, werden die Standards systematisch immer weiter abgesenkt. Im Gegensatz zu den Naturwissenschaften, wiewohl der Prozess bei diesen auch schon begonnen hat, klappt das Absenken in den Geisteswissschaften besonders einfach, da diese sowieso nur von bloßen Behauptungen leben können, welche nicht im Abgleich mit der Realität überprüft werden müssen.

Zu allem gesellt sich noch eine völlig unkritische, ja blinde Einstellung gegenüber dem Islam, der dazu führt daß sich der ein und andere Islamist in der SPD recht frei entfalten kann. Einerseits versteht sich die SPD als Vertreter benachteiligter Randgruppen, auf der andere Seite sind eben diese Randgruppen die Ersten, die unter den Folgen einer zunehmenden Verbreitung des Islams zu leiden haben. Die SPD hätte alle Gründe sich gegen eine weitere Ausbreitung des Islams einzusetzen um diese Randgruppen schützen zu können, doch genau das Gegenteil passiert.

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