Demokratieförderungsgesetz

Genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich die Umfrageergebnisse der SPD im freien Fall befinden verkündet Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), daß es jetzt kommen soll, das Demokratieförderungsgesetz. Die Idee ist jedoch nicht neu und stammt auch nicht von ihr, denn bereits unter ihrer Vorgängerin Katarina Barley wurde im April 2017 ein Positionspapier zu einem Demokratieförderungsgesetz in der SPD verabschiedet und ein rechtliches Gutachten zur praktischen Umsetzung in Auftrag gegeben.

Die Einführung eines Demokratiefördergesetzes ist unverzichtbar und dringend notwendig.

Worum ging es 2017 in dem Thesenpapier? Natürlich — wie immer bei der SPD — um die Verteilung von Steuergeldern für Förderprojekte:

Lokale Initiativen und Einrichtungen brauchen eine gesicherte Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Demokratieförderung und Extremismusprävention müssen daher verstetigt und ausgebaut werden. Eine bundesgesetzliche Grundlage in Form eines Demokratiefördregesetzes würde die lokalen Strukturen langfristig und nachhaltig sichern.

Kurz gesagt: Die Finanzierung der Antifa soll eine dauerhafte gesetzliche Grundlage — im Politsprech „Verstetigung“ — erhalten.

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl sagt: „Es ist ein großer Erfolg der SPD, dass die Mittel für das zentrale Präventionsprogramm des Bundes „Demokratie leben!“ in den vergangenen Jahren auf über 100 Millionen Euro mehr als verdreifacht wurden. In diesem Sinne müssen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention weiter ausbauen und verstetigen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion das Konzept zur Stärkung von Präventionsarbeit erarbeitet.“

Frau Giffey sieht eine Entpolitisierung der Gesellschaft.

Giffey war in der vergangenen Woche nach Chemnitz gereist. Sie prangerte eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. „Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt.“

Vielleicht haben die Leute auch schlicht genug von Politik und wollen in ihren Vereinen einfach nur ihren Hobbys nachgehen und nicht da auch noch dauernd mit sozialistischen Politparolen, vollgelabert werden. Aber erleben wir wirklich eine Entpolitisierung oder nicht doch eher die totale Politisierung des Alltags? In Wahrheit meint sie etwas Anderes, den Verlust der Reichweite der SPD, die in vielen Bereichen nur noch als das wahrgenommen wird, was sie ist: als Politkasper.

Genau jetzt, wo die Demokratie wieder langsam anfängt zu funktioneren, da Bewegung in die uniforme Parteienlandschaft gekommen ist, möchte die SPD in ihrer Verzweiflung weitere durch Steuergelder finanzierte Projekte auflegen, um ihren Abstieg aufzuhalten. Beachtenswert ist dabei, daß sie dabei auf die Indoktrination der jungen Generation setzt und nicht etwa verlorene Wähler zurückholen will. Offiziell wird zwar von Extremismusprävention gesprochen, aber gemeint sind bei der SPD damit immer Programme gegen Rechts. Anders gesagt, die SPD hat sich damit auch programmatisch von ihrer ursprünglichen Stammwählerschaft verabschiedet. Seit Jahren hat sie sich nur noch auf die echten und vermeindlichen Probleme von marginalen Minderheiten konzentriert, hat sich völlig dem sektenartigen, pseudowissenschaftlich daherkommenden, von linken Soziologen erfundenem Geńderismus verschrieben und gleichzeitig ihre ursprüngliche Stammwählerschaft und deren Probleme aus dem Blick verloren. Gebraucht wurde diese nur als Stimmvieh, damit die Funktionäre ihre Privatinteressen auf politischer Ebene umsetzen können. Diese Mißachtung der eigentlichen Klientel lässt diese sich nun nicht länger gefallen und wandert in Scharen ab. Genau das nennt man Demokratie, den Wettstreit der Ideen, Ideologien und Weltbilder. Offenbar ist das propagierte Weltbild der SPD nicht mehr nur nicht attraktiv, sondern wirkt regelrecht abschreckend. Nach alter sozialistischer Tradition der Weltrettungshypothese kann nicht sein was nicht sein darf und daher muss durch staatliche Intervention gegengesteuert werden. In der Praxis bedeutet dies, daß die abtrünnigen Wähler ihre Indoktrination, oder besser gesagt, die ihrer Kinder, auch noch mit ihren Steuergeldern finanzieren sollen.

Dabei ist die SPD nicht einmal mehr in der Lage ihre eigenen Mitglieder zu motivieren. Sie hatte im Juli und August 2018 ihre nunmehr nur noch verbliebenen 443.152 von ehemals 943.402 (Stand Ende 2017) Mitglieder zum zweiten Mal dazu aufgerufen an einer Online-Umfrage teilzunehmen. Beteiligt haben sich nur 50.000 (11,3 % der Mitglieder). Nicht gerade viel, aber das eigentlich erschreckende Ergebnis der Umfrage ist noch ein Anderes:

47 Prozent aller Beteiligten wollen sich in die Diskussion zur Erneuerung der SPD in ihrem Ortsverein einbringen, 39 Prozent sich online beteiligen. Ende August analysierte der Parteivorstand die von den Mitgliedern in der Befragung vorgenommenen Gewichtungen. Sie fließen in die weitere Arbeit zur programmatischen Erneuerung ein.

Selbst von den Beteiligten wollen sich nicht mal mehr die Hälfe (<25.000), das entspricht gerade mal 5% aller Mitglieder, persönlich im Ortsverein oder online engagieren. Man fragt sich, warum die restlichen 95% überhaupt noch in der Partei Mitglied sind.

Darüberhnaus vollzieht sich der Bedeutungsverlust der SPD noch an anderer Stelle: bei den Medien. Der Staatsfunk ist fest in rot-grüner Hand und mit ihren zahlreichen Beteiligungen ist die SPD auch ein Medienkonzern. Doch dieses Medienquasikartell ist am Wanken, weil das Fundament, die Leserschaft, auf breiter Front nicht nur als Folge der Digitalisierung wegbricht. Durch hochgradig tendenziöse Berichterstattung sowie der persistenten Weigerung bestimmte Probleme medial zur Kenntnis zu nehmen ist die Glaubwürdigleit der Medien im Sinkflug begriffen. Trotz des medialen Dauerfeuers auf die Bevölkerung mit sozialistischen Wahrheiten hat die SPD die Deutungshoheit über Ereignisse verloren. Etwas Schlimmeres kann einer Partei nur schwerloch widerfahren.

Die SPD-Funktionäre reden immer viel und laut von Demokratie, aber wenn es hart auf hart kommt, siegt immer die Gier nach Posten und von Demokratie ist nichts mehr zu sehen. Die SPD ist in die große Koaltion eingetreten („Opposition ist Mist“) und hat auch heute jederzeit die Möglichkeit die Koalition aufzukündigen und sich Neuwahlen zu stellen. Dies werden sie aber nicht machen und sie wissen sehr wohl warum, denn das Ergebnis dürfte verdientermaßen disaströs sein. So lange man aber in der SPD nach dem Motto handelt „Demokratie ist, wenn die SPD gewählt wird“ wird daran auch ein Demokratieförderungsgesetz nichts ändern. Das Einzige was sie damit in ihrem Sinne erreichen kann, ist die dauerhafte Alimentierung von Ideologen und anderen Minderleistern in Scheinarbeitsplätzen, die im produktiven Teil der Volkswirtschaft nicht zu gebrauchen sind.

2 Kommentare

  1. uwe hauptschueler sagt:

    „ Wir wollen mehr Demokratie wagen. “ sagte Willy
    Brandt , als erster Sozialdemokrat zum Bundeskanzler
    der Bundesrepublik Deutschland gewählt, in seiner
    Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969. [40]

    Q.:Wikipedia
    Volksabstimmungen wie im GG 20.2 vorgesehen, sind damit offensichtlich nicht gemeint. Die AfD forderte in einem Wahlkampfflyer Volksabstimmungen nach schweizer Muster. Deshalb habe ich sie gewählt. Das Grundgesetz umzusetzen ist mit der SPD offensichtlich nicht zu machen.

  2. @uwe hauptschueler
    Die SPD-Granden reden nur viel von Demokratie, aber wenn es zur Entscheidung kommt, siegt der marxistisch totalitäre Kollektivismus.

    Sie sprechen einen der Punkte an, den die Altparteien nicht sehen (wollen). Sie verhalten sich so, als ob die Wähler der AfD aus einem Paralleluniversum plötzlich aufgetaucht sind und es nichts mit ihrer Politik zu tun hat. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, daß es sich dabei ihre eigenen ehemaligen Wähler handelt, die von ihnen maßlos enttäuscht wurden.

    Es wird nicht einmal zur Kenntnis genommen, daß selbst integrierte Migranten, sowie viele Frauen (die SPD sieht sich selbst ja immer als Vorkämpferin für Frauenbelange) inzwischen zur AfD-Wählerschaft gehören.

    Die permanente Wählerbeschimpfung als Nazis tut ihr Übriges. Eine überaus merkwürdige Strategie, wenn man die Leute zurückgewinnen will. Wenn es denn Nazis sind, warum will man die wieder in der eigenen Partei haben? Man handelt nach dem Motto „suffragium non olet“, egal was ihr denkt wählt nicht die AfD, sondern uns, damit wir wie bisher weitermachen können.

    Das fällt ihnen momentan auf die Füße, die Altparteien werden aggressiver, aber bleiben auf dem alten Kurs, mit Volldampf geradewegs auf den Eisberg zu.

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