Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat eine mit Frechheiten gespickte Rede gehalten. Wie lange wollen wir uns das eigentlich noch bieten lassen?
Zugleich äußerte Schäuble aber Verständnis für das Unbehagen mancher Bürger angesichts hoher Zuwanderungszahlen. „Menschen, die sich vor zu vielen und schnellen Veränderungen in ihrer Lebens- und Erfahrungswelt fürchten, auch vor zu viel Zuwanderung in kurzer Zeit, solche Menschen müssen genau so ernst genommen werden wie jene, die in einer enger zusammenwachsenden Welt für Offenheit und für globale Solidarität eintreten.“
Es ist nicht das erste Mal, daß aus der Politikkaste derartige selbstgefällige Frechheiten kommen.
Zum Einen tut Herr Schäuble scheinheilig so, als ob die sogenannten „schnellen Veränderungen“ wie ein Naturereignis über uns kommen, welches man nun mal einfach hinnehmen müsse und nur mittels Anpassung darauf reagieren könne. Diese Veränderungen werden jedoch den Bürgern von der Politik aufgezwungen. Völlig unabhängig davon, wie man zu der Migrationsfrage steht, der Bürger wurde niemals auch nur andeutungsweise gefragt, ob er diese Veränderungen so überhaupt wolle. Es wurde plötzlich von oben durch die Altparteien entschieden, daß Deutschland ein Einwanderungsland zu sein habe und gemäß Yascha Mounk, wird nun „ein historisch einzigartiges Experiment gewagt, in dem eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine Multiethnische verwandelt werden soll“. Die Folge ist eine komplett aus dem Ruder gelaufene Einwanderungswelle. Die Bundespolitik hat sich bei der Bewältigung der von ihr angefachten Migrationswelle mit einem schlichten „Wir schaffen das“ diskret zurückgehalten und anderen Arbeit und Kosten überlassen. Wer Mißstände beklagte wurde und wird pauschal als rechtsextremistisch tituliert.
Zum Zweiten hat Herr Schäuble es offenbar immer noch nicht verstanden, daß nicht die Geschwindigkeit der Veränderungen das Problem ist, sondern Teile der Veränderungen selbst zum Unmut führen. Die Migrationswelle hat zur Bildung einer hoch aggressiven, integrationsunwilligen Unterschicht geführt. Deutschland erlebt quer durchs Land verteilt durch sie eine permanente Welle an Gewaltakten in Form von Schlägereien, Messerstechereien und Vergewaltigungen, in vielen Fällen mit Todesfolge. Von Sozialbetrug ganz zu schweigen. Wer auf kulturell und religiös bedingte Verhaltensdifferenzen hinweist wird auch hier als rassistisch abgekanzelt, obwohl es offensichtlich ist, daß auch Kulturen mit ihren Sitten und Wertvorstellungen zu einander in Konkurrenz stehen, andernfalls gäbe es keine verschiedenen Kulturen. Unter dem Deckmantel der Toleranz ist die Politik offensichtlich nicht bereit für die hiesigen Werte wie Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung einzutreten. Die Toleranz wird von der genannten Unterschicht aber als Schwäche ausgelegt und dementsprechend gehandelt.
Völlig versagt hat die Bundespolitik auch beim Thema Islamismus. Man hat Islamisten ins Land gelassen und die Zahl der Anhänger des extremistischen Salafismus steigt kontinuierlich. Anstatt sich klar auch gegen religiösen Extremismus zu positionieren hofiert die Politik den Islam in Form von vom Ausland gesteuerten orthodoxen Verbänden und veranstaltet mit ihnen Islamkonferenzen. Kritiker, selbst die aus dem islamischen Umfeld, bleiben ungehört, gelten bestenfalls als einsame Wirrköpfe.
Drittens wälzt er in einem Anfall von nur schwer zu überbietender Arroganz der Mächtigen die Schuld für die zunehmenden Unruhen nicht nur auf die Bürger ab, sondern — und das ist die eigentliche Frechheit — erklärt sie einfach mal für gaga und lebensuntüchtig, da sie mit der schönen neuen Welt einfach nicht zurechtkommen.
Wenn die Politik in dieser Form weiter verfährt, muss sie sich nicht wundern wenn die Polarisierung in der Gesellschaft weiter zunimmt. Irgendwann knallt und dann aber richtig. Manchmal gewinnt man den Eindruck, die Politik will das es knallt. Vor allen Dingen sollte die Politik endlich aufhören Merkel hinterherzulaufen. Die Frau ist seit Einführung der Republik der zweitschlechteste Kanzler. Sie ist als Führungskraft völlig ungeeignet, zwar machtbewusst, aber ohne jede fachliche Kompetenz. Bei alle Projekten, bei denen es darum ging weitreichende, tragfähige Entscheidungen zu treffen, hat sie kläglich versagt und eine teure Fehlentscheidung nach der anderen getroffen. Der Schaden den diese Frau für Deutschland angerichtet hat, wird dieses Land noch sehr lange begleiten.