Migrationspakt: Die Grünen — Von der Unverbindlichkeit zur Verbindlichkeit

Im vorigen Artikel hatte ich aufgezeigt, das der Passus „rechtlich nicht bindend“ in den Dokumenten der Vereinten Nationen nur ein Ablenkungsmanöver darstellt, um die möglichst viele Staaten zur Unterzeichung zu bewegen, um dann langsam in Salamitaktik die Vereinbarungen über Urteile und Gesetze doch verbindlich werden zu lassen:

Natürlich ist auch Sinn und Zweck solcher supernationalen Vereinbarungen, daß die darin getroffenen Regelungen in die nationalen Gesetzgebungen übernommen und damit rechtsverbindlich werden. Jede gegenteilige Annahme wäre weltfremd, […]

Die Grünen, die fest davon ausgehen, daß der Migrationspakt (A/CONF.231/3; PDF 579 kB) im Dezember unterzeichnet werden wird, zeigen auf, wie es laufen soll. In ihrem Antrag im Bundestag auf Unterzeichnung des Migrationspakts stellen sie zwar fest, daß dieser rechtlich unverbindlich ist, aber dennoch beachtet werden muss:

Zwar werden sowohl der GCM, als auch der GCR, nicht rechtlich bindend und damit auch keine völkerrechtlichen Verträge sein. Gleichwohl ist das Hauptmerkmal – insbesondere des GCM –, dass hier mit Blick auf die Migrantinnen und Migranten ein sogenannter rechtebasierter Ansatz verfolgt wird. Das bedeutet, dass der GCM einen Kanon von Normen und Leitlinien formuliert, der sowohl von den Vereinten Nationen, als auch von den Signatarstaaten zu achten ist.

Also wir halten fest: Er ist rechtlich nicht bindend, aber dennoch sind die Regeln zu achten. Das ist einfach nur logischer Unsinn.

Selbstverständlich darf auch das Lieblingsthema Gender nicht fehlen, aber das nur nebenbei:

3. bei der Umsetzung von GCM und GCR darauf zu achten, dass sowohl bei der
Analyse, Durchführung und der Evaluierung als auch bei der Budgetierung eine Gender-Perspektive eingenommen wird, so dass die Maßnahmen alle zu mehr Geschlechtergerechtigkeit beitragen;

Das geplante Vorgehen beschreiben die Grünen auch in ihrer Presseerklärung.

Der UN-Migrationspakt hat insbesondere fünf inhaltliche Anliegen:

  • Fluchtursachenbekämpfung
  • Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege
  • Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel
  • Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
  • Stärkung und Schutz der Rechte von Migrant*innen (insbesondere von Kindern und Frauen)

Hierzu enthält der Migrationspakt eine Vielzahl von Selbstverpflichtungen der Staaten. Er betont die Einhaltung der völkerrechtlichen und insbesondere der menschenrechtlichen Verpflichtungen – etwa die der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

Das hört sich alles sehr schön an, aber nur weil die Aufzählung die kritischen Teile (Implikationen für die Sozialsysteme, Pressefreiheit etc.) nicht wiedergibt.

Gleich nach der Unterzeichnung des rechtlich nicht bindenden Dokuments fordern sie, genau wie eingangs von mir vorhersagt, logisch konsequent die Umsetzung des Dokuments in nationale, verbindliche Regelungen:

Nach Annahme des Migrationspaktes sollte umgehend mit der Umsetzung begonnen werden. Wir fordern daher in einem parlamentarischen Antrag die Bundesregierung dazu auf, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundestag und der Zivilgesellschaft alsbald einen ambitionierten Plan zur nationalen Umsetzung des UN-Migrationspaktes zu entwickeln.

Ein paar Sätze weiter zünden sie eine weitere Nebelkerze:

Dazu gehört, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft technische, finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellt, um ärmere Länder dabei zu unterstützen, eine Einwanderungs- und Integrationspolitik zu entwickeln, die dem Migrationspakt gerecht wird. Außerdem streiten wir für ein modernes Einwanderungsgesetz in Deutschland, das diesen Namen auch verdient.

Ärmere Länder sollen eine Eiwanderungs- und Integrationspolitik entwickeln? Für wen? Auf absehbare Zeit werden die Wanderungsbewegungen aus den ärmeren Ländern hinaus führen, sie sind allenfalls Transitländer (Aktuelles Beispiel Mittelamerika: Von Honduras in die USA als Zielland).

Würden sich hingegen massenweise Europäer in die ärmeren Länder migrieren, würden dies die Grünen mit Verweis auf Neokolonialismus umgehend unterbinden wollen.

In gewisser Weise erstaunlich ist die Begeisterung der Grünen für den Migrationspakt ebenfalls, da er die Verpflichtung zu einer „Grenzmanagementpolitik“ enthält, die es in sich hat:

[…] durch Vorabkontrollen ankommender Personen, Vorabübermittlung von Passagierinformationen durch Beförderungsunternehmen und Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, […]

[…] zuverlässige und effiziente Instrumente zur Feststellung der Identität der eigenen Staatsangehörigen geschaffen werden, zum Beispiel durch die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in die Bevölkerungsregister und die Digitalisierung von Personenstandsregistern, […]

Beide Punkte, ausgeprägte Grenzkontrollen und Datenbanken mit biometrischen Identifikatoren widersprechen, diametral der grünen Doktrin.

Der Pakt wird Migration nicht verhindern, es sei denn in den ärmeren Ländern würden Sozialsysteme geschaffen, die mitteleuropäisches Niveau haben. Ein Umstand der auf sehr lange Zeit nicht eintreten wird. Im Grunde soll das Abkommen Migration auch nicht verhindern, sondern kanalisieren, da es vom Grundgedanken geleitet wird, daß Migration und Heterogenität grundsätzlich positiv zu bewerten ist, ein Umstand der auf Massenmigration so mit Sicherheit nicht zutrifft. Aus diesem Grund werden mögliche negative Auswirkungen als Folge von Migration in den Zielländern jenseits der Finanzierung der Migranten nicht weiter beachtet.

Unabhängig davon, wie man zum Migrationspakt steht, der ständige Verweis der Befürworter ist unlauter, wiewohl rein formal aber richtig, denn das Ziel ist immer eine gesetzliche Umsetzung in den nationalen Regelungen.

3 Kommentare

  1. Fiete sagt:

    Nun, wie man die Grünbrauns „überzeugt“ hat, mag ein Rätsel sein.
    Aber der Zweck der Entwicklung ist aus Sicht der Konzernlobbies ziemlich eindeutig.

    Schaffung eines möglichst flexibel verschiebbaren Präkariats.
    Es geht dann ja nicht mehr um Asylbewerber unter Arbeitsverbot, sondern um Migranten ganz allgemein, die aufgenommen und bis zur Arbeitsaufnahme ( und u.U. darüber hinaus ) in die Sozialsysteme integriert werden müssen.

    Da macht das Angstargument der Rechten ( „Die nehmen uns die Arbeit weg“ ) dann so gesehen Sinn.

    Und v.dh. ist auch nachvollziehbar, daß dann endlich auch Interesse an genauer Identifikation ( biometrische Bilder etc. ) und Registrierung besteht, um die globale Bedarfsplanung internationaler Konzernkonglomerate genauer erfassen und handhaben zu können.

    Eigentlich ’ne prinzipiell ganz einfache Kiste.

  2. Ich bin mit gar nicht sicher, ob man die überzeugt hat. Den Rechten wird immer vorgeworfen, sie lehnten alles ab, wo das Wort „Migration“ draufstehe. Das kann man auch von den Grünen, nur mit umgekehrtem Vorzeichen, behaupten, sie befürworten blind alles wo Migration draufsteht. Die (Trotz)Reaktion bei den Grünen ist meist, wenn die AfD etwas ablehnt/befürwortet muss jeweils das Gegenteil richtig sein. Man sehe sich nur die Presseerklärung der Grünen an, die ist eben auch hoch selektiv im Sinne von pro Migration. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß die in ihrem Geifer einige Passagen mental ausblenden, denn Einiges der darin vorgeschlagenen Grenzpolitik kann man durchaus im Sinne der AfD auslegen. Das ist das Hauptproblem des Migrationspakts, er lässt Vieles im Ungefähren.

  3. Fiete sagt:

    Deshalb die Anführungszeichen. Bei Grünbrauns sehe ich, neben der Geschlechterhierarchie auch noch ein Zweiklassenmodell. Einmal die Menge der Transatlantifanten mit Palifeudel um den Kopf ( Schwarzblock-SA ) und Teddybärenschmeißer/Sonstige „Nafri“-Liebhaber. Letztendlich ein hysterisierter, gut steuerbarer Pöbel.
    Und eben die etablierte Führerklasse, die natürlich anders „überzeugt“ werden müssen. Bspw. mit Kohle, Pöstchen, Machtpositionen. Paradebeispiele Führer Göring, die Unwählbare ( weil ist da oben festgedübelt ), oder die graubraune Eminenz Özdemir, der die Fäden aus dem Grinterhund zieht.
    Die feudale Spitzenklasse.
    Dazwischen scheint es praktisch nix zu geben.

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