Böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt

Außenminister Heiko Maas bekräftigt einmal wieder seine Auffassung, daß die Ablehnung des Migrationspakts nur den Rechten nütze. (via Welt):

Die Entscheidung sei zwar das souveräne Recht jedes Landes, sagt Maas in der aktuellen Ausgabe des SPIEGEL. Doch jede Ablehnung sei „Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“.

Justizministerin Barley äußerte sich neulich inhaltlich gleich. In der SPD ist man auf diese Sprachregelung festgelegt, bei allem gilt es dort nur noch eine einzige Fragestellung zu beantworten: Nützt es den Rechten? Dieses „gegen rechts“ ist in der SPD zu einer fixen Idee, einer Wahnvorstellung geworden, die sie für alles Andere erblinden lässt.

In der Folge wird hier im Grunde nichts Geringeres als eine Politik der verbrannten Erde betrieben. Man will sich in alter sozialistischer Tradition durchsetzen, koste es was es wolle, der erklärte Feind darf keinen Millimeter nutzen können. Jeder der dagegen ist, ist grundsätzlich bestenfalls Opfer einer Desinformationskampagne geworden, ein unmündiger Bürger unfähig eigene Entscheidungen zu treffen. Die Idee, daß es auch Fakten geben könnte, die Menschen dazu veranlassen könnten sich gegen den Migrationspakt und andere Dinge, die der Auffassung der SPD zuwiderlaufen, auszusprechen, ist für die SPD offenbar eine völlig absurde Idee. Hier aktuell beim Migrationspakt kann keine Seite beweisen, wie er tatsächlich wirken wird. Allein das Ausmaß dieser Unwägbarkeit ist schon ein veritabler Grund dafür ihn nicht zu unterzeichnen und zeugt davon, daß er schlecht ausgearbeitet ist oder — je nach Auffassung — eben absichtlich vage gehalten wurde, um seine intendierte Wirkung zu verschleiern. Kein Wirtschaftsunternehmen würde einen Kontrakt zeichnen, bei dem nicht vorher klar ist, was es bekommt.

Es geht nicht mehr darum, ob etwas falsch oder richtig ist, sondern nur noch darum, Kritikern auf keinen Fall zuzugestehen, daß eventuell doch der ein oder andere Punkt an sie geht. In der SPD macht man schließlich keine Fehler. Kritik wird pauschal mit Desinformation und Nazitum gleichgesetzt. Hinzu kommt, daß ich persönlich bei einigen SPD-Abgeordneten (und nicht nur bei denen) erhebliche Zweifel habe, ob die intellektuell überhaupt in der Lage waren den Pakt zu durchdringen. Daß eine ganze Reihe von Ländern den Migrationspakt auf Grund von Bedenken nicht unterzeichnen will und daß es Kritik von Völkerrechtlern gibt, wird einfach argumentationslos mit „Desinformationskampagne“ vom Tisch gewischt, alles nur rechte Querulanten.

Mit ihrem Wahn und ihrer Rückwärtsgewandtheit ist die ganze SPD völlig unfähig tragfähige Entscheidungen für die Zukunft eines Landes, geschweige denn für die EU zu treffen. Sie hängen irgendwelchen Utopien von Europa an („Europa ist die Antwort“), scheitern aber bereits grandios beim sachgerechten Angehen lokaler Probleme. Europa ist eben nicht die Antwort auf alle Fragen.

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