Prüffall AfD: VS-Bericht an die Presse durchgesickert

Nachdem die AfD zu einem Prüffall für den Verfassungsschutz (VS) geworden ist (Presseerklärung, Fachinformation), berichten nun diverse Medien über den Inhalt des VS-Berichts. Nach deren Aussagen soll der Bericht allerdings als „Verschlusssache — Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sein, obwohl er nur öffentliche Aussagen von AfD-Funktionären mit der jeweiligen Bewertung durch den VS enthalten soll.

Das brisante Papier ist als „Verschlusssache“ und „Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Das ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe. Im Gutachten werden nur öffentliche Äußerungen von AfD-Politikern genannt. Das BfV nimmt zu jedem Zitat eine Bewertung vor.

Es zeugt nun auch nicht gerade von der Vertrauenswürdigkeit des VS, wenn der Bericht sofort an die Medien durchgesickert ist. Entweder man hat dort ein Leck oder der VS betreibt selbst Politik in dem er den Bericht wissentlich hat nach außen sickern lassen. Das Problem besteht nun darin, daß einige Presseorgane Zugang zu dem Material haben und darüber nach ihren politischen Vorstellungen berichten.

Nach dem bisher Bekannten scheint hier auch wieder mit zweierlei Maß gemessen zu werden. In der Fachinformation schreibt der VS:

Dem BfV liegen klare Anhaltspunkte für eine migrations- und insbesondere islamfeindliche Haltung der JA vor. Dieser wird mit aggressiver Rhetorik Nachdruck verliehen. So fordert die JA unter anderem eine generelle abendliche Ausgangssperre für alle männlichen Flüchtlinge, „um die Sicherheit für die Bevölkerung und vor allem der Frauen in Deutschland zu erhöhen“. Eine über reine Islamkritik deutlich hinausgehende Muslimfeindlichkeit tritt in vielen Redebeiträgen zutage, in denen immer wieder vor einem „Bevölkerungsaustausch“ durch Muslime gewarnt wird. So bezeichnet die JA die Migrationspolitik der Bundesregierung als „wahnsinniges Bevölkerungsexperiment“, für welches das „Volk […] mit seinem Blut“ bezahle und welches dazu führe, dass das deutsche Volk „abgeschafft“ werde.

Vielleicht hätte man auch berücksichtigen sollen, woher diese Rhetorik, gern auch als Verschwörungstheorien bezeichnet, eigentlich befeuert wird: von links! In diesem Zusammenhang sei an das Interview mit dem vom Verdacht des rechtsaußen völlig freien Yascha Mounk erinnert, der von einem historisch einzigartigen Experiment sprach, welches „natürlich auch zu vielen Verwerfungen“ führt. Ebenso wie an die gleichfalls linke Ulrike Guérot mit ihrem „dubiosen European Democracy Lab“ (EDL), deren Ziel die Abschaffung des Nationalstaats ist.

Die Presse zitiert aus dem VS-Bericht als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Aussagen von AfD-Funktionären zum Islam, zitiert aber nicht die originäre Bewertung des VS zu den Zitaten.

Nur selten, aber unter anderem mit Islamfeindlichkeit wird Alice Weidel erwähnt. Sie führt mit Gauland die Bundestagsfraktion der AfD. „Der Islam bedeutet Steinzeit. Wer aber in der Neuzeit lebt und Kompromisse mit der Steinzeit schließt, der landet im Mittelalter. Mit dem Islam darf es keine Kompromisse geben“, sagte Weidel im April 2017 in einem Interview des Rechtsaußenblattes „Junge Freiheit“.

Die Aussage von Fr. Weidel lässt sich in der Realität in 57 islamischen Ländern überprüfen. Je näher die Staatsform eines Landes am Islam mit seiner Scharia ausgerichtet ist, desto niedriger ist der Lebensstandard, desto weiter ist das Rechtssystem von dem entfernt, was hier als freiheitlich demokratische Grundordnung bezeichnet wird. Jeder Kompromiss mit dem Islam ist daher gleichbedeutend mit einem Rückschritt hinter die Aufklärung.

Beatrix von Storch, Vizechefin der Fraktion, wird mit der Behauptung zitiert, „in den Moscheen wird gegen unsere Rechtsordnung, gegen Juden und Christen gehetzt“. Deshalb müssten „die Moscheen“ vom Verfassungsschutz überwacht werden. Von Storch hatte ihre Parolen im August 2017 bei Facebook von sich gegeben.

Auch Fr. von Storch liegt mit ihrer Aussage völlig richtig und wenn der VS nicht völlig versagt hat, müssten ihm diese Aktivitäten in den Moscheen auch bereits laqnge bekannt sein. Im Übrigen gibt es inzwischen genügend frei verfügbares Videomaterial und Veröffentlichungen hierzu, die den VS schon lange veranlasst haben müssten, einen näheren Blick in die Moscheen zu werfen. Warum wohl versuchen die Blockparteien derzeit selbst künstlich einen „Euro-Islam“ zu kreieren? Auch der massive Antisemitismus unter den Mohammedanern lässt sich nicht mehr wegleugnen.

Der Spiegel hat es auf den (angeblich) ausführlich im Bericht erwähnten Bernd Höcke abgesehen und zitiert auch eine Aussage zum Islam von ihm:

Hinzu kämen „klar fremdenfeindliche“ Aussagen, wenn Höcke etwa davon spreche, „multikulturelle Gesellschaften“ seien „multikriminelle Gesellschaften“. Wer zudem Moscheen als Symbole einer „Landnahme“ bezeichne, spreche dem Islam als Ganzes die Kompatibilität mit einem Rechtsstaat ab.

Ist dies eine Bewertung des Spiegelautors oder des VS? Bei Lichte betrachtet handelt es sich nämlich um zwei Tatsachenbehauptungen.

Da es keine Gesellschaft ohne Kriminalität gibt, ist eine multikulturelle Gesellschaft selbstverständlich auch multikriminell. Allerdings ist der Umkehrschluss, eine monokulturelle Gesellschaft sei monokriminell unsinnig, da es immer verschiedene Arten von Kriminalität gibt, aber dies hat er weder gesagt noch gemeint. Es muss berücksichtigt werden, daß andere Kulturen nun mal andere Bräuche mitbringen — sonst wären es keine anderen Kulturen —, und einige dieser Bräuche kollidieren eben mit unserem Rechtssystem (weibliche Genitalbeschneidung, Zwangsverheiratungen, etc.), ebenso wie Werte mitgebracht werden, die den hiesigen diametral entgegenstehen.

Betrachtet man die Schriften des Islams ist dieser tatsächlich inkompatibel mit dem, was hier unter einem Rechtsstaat verstanden wird. Auch hier wieder der Hinweis auf die in meinen Augen zum Scheitern verurteilten Versuche einen Euro-Islam zu erschaffen. Es ist der Versuch den Islam zu verändern, um ihn an die hiesige Rechtsordnung anzupassen, eben die fehlende Kompatibilität herzustellen. Nur kann man das Ergebnis dann noch Islam nennen? Außerdem ist die „Landnahme“ über die Moscheen erklärtes Ziel der Muslimbrüder und Saudi-Arabien erwartet für seine finanzielle Unterstützung ebenfalls eine Gegenleistung.

Mit diesen Aussagen von Bernd Höcke und den Anderen betreibt man (linke) Politik, belegt aber jedenfalls nicht seine Verfassungsfeindlichkeit bzw. die der AfD.

Da der Bericht nun mal an die voreingenommene Teilöffentlichkeit gelangt ist, sollte der VS das komplette Dokument auf seiner Webseite als PDF — inkl. Prüfsumme (Hashwert) oder PGP-Signatur — zum Runterladen freigeben, damit sich jeder selbst ohne zwischengeschalteten befangenen Berichterstatter ein Bild machen kann.

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