Umsatzssteuer nach Barley

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erhellt uns über ihr Wissen zum Steuersystem:


Eine Justizministerin, die über Steuern schwadroniert, aber nicht den Unterschied zwischen Umsatzsteuer (USt; „Mehrwertsteuer“) und Körperschaftssteuer kennt. Man könnte geneigt sein, dies als geschriebenen Versprecher anzusehen, nur wenn ich mir die Kommentare von der SPD darunter so ansehe, merken die tatsächlich nicht welchen Unsinn sie da in die Welt setzen. Sie wollen Europa regieren, gerechter machen, scheitern aber bereits grandios an einfachsten Grundlagen. SPD halt, von denen erwarte ich ja schon nichts Anderes mehr.

Der Witz an der Umsatzsteuer ist ja, daß den Unternehmen die Höhe derselben recht egal ist, denn es handelt sich um einen durchlaufenden Posten. Die USt folgt dem Prinzip des „den letzten beißen die Hunde“ und das ist der Verbraucher.

Und ob die Forderung nach einer Mindeststeuer wirklich durchdacht ist? In der Praxis ist das dann eine Art Gewerbeausübungserlaubnissteuer. Eine Mindeststeuer wäre umsatzunabhängig und müsste selbst bei Verlusten entrichtet werden. Oder es ist keine Mindeststeuer, sondern eine wie auch immer gestaffelte Steuer, um den unterschiedlichen Unternehmensgrößen gerecht zu werden. Das wird dann ein Bürokratiemonster und eröffnet wieder irgendwelche Hintertüren.

Ich kann nur hoffen, daß diese Chaostruppe bei der Europawahl endlich ausgebremst wird. Barley hat ja angekündigt heute Abend ihr Amt niederlegen zu wollen, weil sie ins EU-Parlament einziehen wird. Bis heute hat es die SPD übrigens nicht für nötig gehalten dem (potentiellen) Wähler zu erklären, wer dann (aus den Reihen der SPD) das Amt des Justizministers ausüben wird. Bei der derzeitigen Personalsituation in der SPD ist Schlimmes zu befürchten.

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