IS-Anhängerin ist keine Gefahr

Laut Tagesschau hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg das Auswärtige Amt verpflichtet, eine deutsche IS-Anhängerin und ihre Kinder unverzüglich aus einem Gefangenenlager in Syrien zurückzuholen.

Auch unterstützt das Oberverwaltungsgericht die Sichtweise des Auswärtigen Amtes nicht, wonach von der Deutschen eine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschlands ausgehe. So habe das Auswärtige Amt eine konkrete Gefährlichkeit durch die Frau „nicht darzulegen vermocht“. Das Gericht wies damit eine Beschwerde der Bundesregierung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ab.

Die Anhängerschaft zum IS, noch dazu von jemandem der aktiv zum IS übergelaufen ist, stellt somit keine potentielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit Deutschland dar.  Interessante Sichtweise. Ich halte ja Leute die sich dem IS und ähnlichen Verbänden anschließen grundsätzlich für eine Gefahr.

Wenn diesem Urteil tatsächlich Grundsatzbedeutung zukommen sollte, müssen demnächst etliche andere Fälle nach Deuschland geholt werden. Mit der Überstellung werfen diese Leute ja nicht bei Grenzübertritt automatisch ihre Überzeugungen über Bord (höchstens ihre Pässe). Letztlich hatten sie sich dem IS in Kenntnis und mit Billigung der Säuberungsaktionen durch den IS angeschlossen.

Interessant finde ich dieses Urteil im Vergleich mit den gegenwärtigen Bestrebungen die Strafgesetze bzgl. „Hasspostings“, Beleidigung, insbesondere von Kommunalpolitikern, etc. erheblich zu verschärfen. Wieso soll eine Beleidigung von denen eigentlich härter geahndet werden als die von Nichtpolitikern? Das muss die berühmte Gleicheit vor dem Gesetz sein. Spontan fällt mir dazu Georges Orwells Parabel „Die Farm der Tiere“ ein, in deren Verlauf alle Tiere gleich und die Schweine gleicher sind … .

Wer nur verbal vom Leder zieht dem droht ein Umzug ins Gefängins, aber wer sich willentlich und mit Freude einer religiösen Mörderbande annschließt stellt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar?

Rechtssprechung und -system scheint mir inzwischen ziemlich marode zu sein.

Ein Kommentar

  1. Bill Miller sagt:

    Mit der Begründung könnte jeder IS-Killer auch Asyl beantragen. It’s a clown-world.

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