Ich hatte gerade zu Robert Habeck geschrieben, daß er gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan ist, also auch von Kriminellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer einstweiligen Verfügung am 02.08.2021 einen mehrfach verurteilen Drogenhändler wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan vor seiner Abschiebung aus Wien nach Afghanistan bewahrt (Exxpress, Spiegel, Migazin). Das handelt es sch im konkreten Fall aus Österreich um eine Einzelfallentscheidung und die Hauptverhandlung steht noch aus, aber es ist nicht anzunehmen, daß der EGMR in vergleichbaren Fällen anders entscheiden würde.
#Österreich wird durch #EGMR daran erinnert, dass eine zentrale Lehre der #Shoah ist, dass das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung für ALLE Menschen gilt. Geschlecht, Herkunft, Straffälligkeit oder Familienstand sind dafür egal. pic.twitter.com/k4au73lgqo
— Lukas Gahleitner-Gertz (@LukasGahleitner) 3. August 2021
Direkte Verweise zu dem, dem Tweet beigefügten, Schreiben: Seite 1 & Seite 2.
Der Abschiebungsstopp für diesen Fall ist (noch) nicht endgültig, sondern zunächst bis Ende August befristet, aber begründet wird der Stopp bisher nicht mit individuellen Gegebenheiten, sondern allgemein. Nach 20 Jahren erfolglosem Einsatz sind westliche Truppen aus Afghanistan abgezogen, da wird sich die Sicherheitslage mit bzw. unter den Taliban sicherlich ganz schnell bessern.
Es passiert genau das, was ich sagte. Wenn es erst einmal jemand nach hierher geschafft hat, werden wir ihn nicht mehr los. Zusammen mit der Politik der offenen Grenzen und dem wieder anschwellenden Strom illegaler Migranten eine fatale Entwicklung. Und natürlich alles auf Kosten der Einheimischen, deren Belange völlig außer acht gelassen werden, da diese Personen mangels Abschiebegewahrsam daraufhin weiterhin die Straßen unsicher machen können.