Stiftungsunwesen: Gleichberechtigung unerwünscht

http://vg08.met.vgwort.de/na/2d5f82ed4b364485a59b6378082e354aWieder so ein linkes Beispiel für Doppelmoral. Gleichberechtigung nur so, daß Linke profitieren. Der linke Empörungsbetrieb campact! e.V. bläst mal wieder gegen die AfD: „Die AfD will Ihre Steuern“ wie die Überschrift der Rundmail lautet. Ziemlich lachhaft, denn bedenkt man, daß SPD, Grüne, SED aber mit Sicherheit nicht die AfD diejenigen sind, die gar nicht genug Steuern für ihre ideologischen Zwecke eintreiben können. Aber worum geht genau? Um die Finanzierung der politischen Stiftungen im Allgemeinen und ganz im Besonderen um die der AfD, genauer die Erasmus-Stiftung. Das nur aus juristischen Gründen erwähnte „parteinah“ erspare ich mir, denn die sind nicht nur nah, sondern dienen einzig als Konstrukt für den Zugriff auf Steuergelder und als gut dotiertes Abklingbecken für ausgemusterte Parteikader. Nebenbei wird noch Indoktrination, euphemistisch als politische Bildung bezeichnet, betrieben.

Dazu ist es ungemein hilfreich zu wissen, daß die Stiftungen meist keine Stiftungen sind, da müsste man ja zunächst eigenes Geld reinstecken, sondern unter der Rechtsform eines eingetragenen Vereins firmieren:

Parteinahe Stiftungen auf Bundesebene
AfD: Desiderius-Erasmus-Stiftung e.V.
CDU: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
CSU: Hanns-Seidel-Stiftung e.V.
Die Grünen: Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Die Linke: Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.
FDP: Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (Stiftung des privaten Rechts!)
SPD: Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.

in den nächsten Tagen entscheidet sich: *Wird die AfD-Stiftung künftig bis zu 70 Millionen Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt bekommen?*^[1] Noch können wir das verhindern – dafür müssen SPD, Grüne und FDP als nächste Regierung die Stiftungsfinanzierung im Koalitionsvertrag neu regeln.

Eine gesetzliche Regelung ist dringend nötig, sonst werden mit unseren
Steuergeldern rechte Netzwerke gestärkt. Doch bislang sprechen sich von den Ampel-Parteien nur die Grünen dafür aus. Die FDP will sich nicht äußern, und die SPD bekennt sich noch nicht klar zum Gesetz.^[2] Die Koalitionsverhandlungen sind in der entscheidenden Runde: *Jetzt kommt es auf unseren Protest an, damit sich die Ampel schon im Koalitionsvertrag auf ein Stiftungsgesetz einigt. *

Unseren Appell zur AfD-Stiftung haben bereits über 175.000 Menschen
unterzeichnet. Vor Abschluss der Verhandlungen wollen wir noch 250.000 werden. Denn die Verhandler*innen setzen auf Verschwiegenheit: nichts dringt von den Gesprächen nach außen. *Diese Schweigerunde stören wir – und machen unsere Forderungen noch lauter!* Bitte unterzeichnen auch Sie den Appell.

Unterzeichnen Sie jetzt gegen eine Förderung der AfD-Stiftung
https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/afd-stiftung/teilnehmen-2

Es wird darin nicht etwa verlangt endlich dem Scheinstiftungsunwesen, mit welchem sich die Parteien jährlich in der Summe einen Betrag von rd. 500 M€ aus Steuergeldern zu Nutze machen, endlich Einhalt zu gebieten, sondern das ein Stifttungsgesetz erlassen wird welches die Formulierung enthalten soll:

Für eine Stiftung, die die Demokratie untergräbt, darf es keine staatlichen Mittel geben.

Die Finanzierung der parteinahen Stiftungen ist tatsächlich eigenartigerweise nicht gesetzlich geregelt, obwohl es in Deutschland für fast alles Gesetze gibt, verfügt hier allein der Haushaltsausschuss des Deutscher Bundestages über die Vergabe. Der Politbetrieb hat es bisher geschafft seine eigene Regulierung zu verhindern. Nun ist mit der AfD ein nicht meinungskonformer „Mitesser“ am Steuermittelkuchen aufgetaucht, der nicht einfach wie eine Eintagsfliege verschwindet, sondern sich zum Dauergast entwickelt hat und Ansprüche auf Teilhabe geltend macht. Letzteres soll mit allen Mitteln verhindert werden

Nun soll also de facto ein Lex Anti-AfD geschaffen werden, welches allein die Stiftung der AfD ausschließt, ansonsten jedoch alles beim Alten belässt. Auf keinen Fall soll es hierbei Gleichberechtigung geben. So strebt Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V. eindeutig einen Systemwechsel an, der nicht in einer Demokratie mündet. Linke Stiftungen sollen aber natürlich weiterhin finanziert werden. Übrigens dürfen Gesetze auch keine Einzellfallregelungen enthalten, sondern müssen allgemeingültig formuliert werden.

Ein Kommentar

  1. Bill Miller sagt:

    „Übrigens dürfen Gesetze auch keine Einzellfallregelungen enthalten, sondern müssen allgemeingültig formuliert werden.“
    siehe bitte: Gesetz zur Bekämpfung des ‚Rechts’extremismus und der Hasskriminalität
    Der von Ihnen benannte Rechtsgrundsatz ist den Blockparteien mittlerweile schnurzegal. Im Zweifelsfall findet sich immer ein Rechtsverdreher der das begründet.

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