Auf Instagram versucht die SPD sich gerade mal wieder ins rechte Licht zu rücken in dem sich sich als supersozial und in Schenkungslaune darstellt:
Wir wollen Menschen von den deutlich gestiegenen #Heizkosten entlasten – die Bundesregierung macht Tempo: Unsere Bauministerin Klara @geywitz bereitet einen Zuschuss an private Haushalte, die Wohngeld erhalten, vor. Die EEG-Umlage könnte frühestmöglich für alle wegfallen – also für Privathaushalte, aber auch kleinere Betriebe. Außerdem ist eine schnelle Nachfolgeregelung für das auslaufende KfW-Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren in Arbeit.
Klara Geywitz will Empfänger*innen von Wohngeld von den gestiegenen Heizkosten entlasten. Nach einem ersten Gesetzentwurf könnte etwa ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Zuschuss von 255€ rechnen. Mit Hochdruck wird daran gearbeitet, dass für alle privaten Haushalte die EEG-Umlage bereits deutlich früher gestrichen wird als bislang geplant. Das würde für einen Vier-Personen-Haushalt bei einem Verbrauch von 4000 kWh eine jährliche Einsparung von ca. 150€ bedeuten.
Tempo macht die Regierung auch für eine Nachfolgeregelung für das KfW-Förderprogramm für energetisches Bauen und Sanieren, das im Januar ausgelaufen ist. Mit dem Förderprogramm wird Energieeffizienz sowohl bei der Sanierung als auch beim Neubau von Wohnungen und Häusern unterstützt. Auch das senkt in der Folge die Heizkosten von Mieter*innen und Eigentümer*innen – und ist wichtig, um den CO2-Ausstoß weiter zu verringern.
Die stark gestiegenen #Energiekosten treffen vor allem Menschen mit kleineren Einkommen besonders stark. Deshalb bringt die Bundesregierung als eines ihrer ersten Vorhaben einen einmaligen #Heizkostenzuschuss auf den Weg. Davon profitieren rund 2,1 Millionen Bürger*innen: einkommensschwache Familien aber auch Studierende und Azubis werden unterstützt.
„Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer niedrigen Rente müssen auf jeden Cent achten. Hohe #Energiepreise schlagen da mit voller Wucht zu“, sagte Bundesbauministerin Klara @geywitz nach dem Beschluss des Kabinetts. „Um das abzufedern, habe ich gleich als erstes Projekt den Heizkostenzuschuss für Wohngeldberechtigte auf den Weg gebracht.“
Muss man sich dies einmal klar machen: Erst treiben sie mit ihrer Politik Abgaben und Energiekosten gewollt in die Höhe (Die Energiewende muß bezahlt werden und es soll gleichzeitig weniger verbraucht werden) und dann spielen sie sich als großherziger Retter à la Robin Hood auf und wollen den von (ihnen geschaffenen) Bedürftigen als gnädigen Obulus einen Heizkostenzuschuß gewähren, womöglich noch einmalig. Wobei wir dieses Jahr bisher einen ausgesprochen milden Winter hatten. Die Energielosen machen sich nicht nur bei den Heizkosten bemerkar, sondern letzlich bei allen Produkten, Lebensmittel, Fahrkosten, einfach allem.
Wir haben schon heute den weltweit zweithöchsten Strompreis, nur Bermuda liegt noch vor uns. Das gilt es es noch zu überholen, dann ist Deutschland wenigstens in einer Sache Weltspitze (vielleicht noch in der Dummheit der politischen Kaste).
Aber der Irrsinn hat Methode! Zusammen mit den ebenso minderbemittelten Grünen, die kein Öl, kein Gas und kein Atomstrom wollen, werden hier in logischer Konsequenz daraus reihenweise aus ideologischer Träumererei relativ saubere Kraftwerke abgeschaltet, um den dann fehlenden Strom aus relativ unsauberen Kohle- oder Atomkraftwerken zun importieren — und dann auch noch ohne zu wissen wie sich der Erzeugermix des Importstroms zusammensetzt —, nur um sich selber als Vorreiter im Klimaschutz und vor allen Dingen als morlisch höherwerter Saubermann hinstellen zu können. Erst den Dreck aus dem eigenen Verbrauch nahen und fernen Ländern ins Land kippen und dann diesen Ländern Nachlässigkeit in Sachen Klimaschutz vorzuwerfen. Es geht ja hierbei nicht allein um die Stromerzeugung. Ein Großteil der Produktion ist aus Kostengründen auch bereits ins Ausland verlagert und schafft dort außerdem noch Arbeitsplätze. Der Dreck bleibt dort, importiert wird das Endprodukt. Summa summarum: Arschlochpolitik vom Feinsten!
Ich fürchte, wir brauchen bei Weitem nicht nur Spaziergänge gegen die Impfpflicht, sondern gegen die Ampelkoalition als Ganzes bevor hier im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen.
Nachtrag 03.02.2022:
Bild hat heute einen Artikel mit dem Titel „Bürger klagen in BILD: Kanzler, wir können uns das Leben nicht mehr leisten“. Mal angenommen die Pesonen sind echt, das entscheidende steht nicht dabei: Wen haben sie im vergangenen September gewählt? Diese regierenden Sozialisten wurden nämlich zum Großteil von denjenigen, die heute jammern gewählt. Und deren Kinder standen auf der Straße und bejubelten Steuererhöhungen „wegen der Klimakrise, weil die Erde brennt und so“ und natürlich „wir haben Platz“. Und wenn die Erde nicht mehr brennt sind sie diese Wähler verhungert. Auch eine Art Rettung. Es war klar, daß es so kommen musste und noch sind die Kosten für die von den Regierungsparteien weiterhin angestrebte Armutsimmigration und natürlich die der Coronaviruspandemie noch nicht in der Rechnung gestellt, das kommt erst noch. Irgenwann ist nunmal Zahltag.
Um die seit Jahren andauernde Blockade in der EU-Asylpolitik zu beenden, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine „Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten“ schmieden. Eine solche Koalition könne vorangehen und so die Weiterentwicklung des europäischen Asylsystems in Gang bringen, sagte die SPD-Politikerin am Freitag nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Berlin. Ihre ersten Gespräche mit Frankreich und Italien zu Migrationsfragen seien vielversprechend gewesen.
Immer erst fragen „Wen hast Du letztens gewählt?“, je nach Antwort kann man sich dann in sehr vielen Fällen jegliches Mitleid sparen und sagen „Du wolltest das genau so!“.