Tagesschau: Eilanträge abgelehnt, Rundfunkbeitrag kann steigen 😂

Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ÖRR sich selbst unentbehrlich für das Funktionieren einer Demokratie hält. Nun, die Fragen hat die ARD ungewollt beantwortet: Es ist eine Kombination aus Beidem. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zu Rundfunkbeitrag ab

Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge auf vorläufige Anordnung der Erhöhung gestellt. Diese Eilanträge und nur diese — eine Entscheidung in der Sache wurde nicht getroffen — wurde nun vom Gericht zurückgewiesen, die Erhöhung kommt daher bis auf Weiteres nicht. Es gibt aber dennoch zwei bemerkenswerte Punkte dabei. Weiterlesen

Eine orientalische Weihnachtsgeschichte von Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich in einer Rundmail aus dem Auswärtigen Amt zu der Rückholaktion mit einem eigens gecharterten Jet aus Lagern in Nordostsyrien geäußert. Voller Stolz und Eigenlob berichtet er über die wochenlang vorbereitete, rein humanitäre Rückholaktion. Diese Rundmail ist einfach eine blanke Unverschämtheit, „Framing“ und pure Desinformation durch unterlassen. Weiterlesen

Die guten alten Zeiten

Die Grünen können weitere Erfolge bei ihrem Kurs weg von der verhassten Industriegesellschaft hin zu einer vorindustriellen grünabsolutistischen Gesellschaft für sich verbuchen. Die Industrie zieht bei ihrer Abschaffung mit und passt sich an. Nach der Einstellung von Genderbeauftragten, können nun auch alle ganz ökologisch wertvoll beim Haarewaschen auf den Einsatz auf das bei der Antifa ohnehin schon lange verpönte Wasser verzichten: Weiterlesen

Das Lichtfeuerwerk von Köln

Auf Grund des Verkaufsverbots von Feuerwerkskörpern ist die Stadt Köln der Idee verfallen, daß die Bürger an Stelle dessen Silvester um 0:00 Uhr fünf Minuten mehrmals das Licht an- und ausschalten. Weiterlesen

Fayez Kanfash: Das Weltbild eines typischen islamischen Hetzers (II)

Im ersten Teil ging es um Videos von Fayez Kanfash, die Missionierungsversuche an Jugendlichen mittels werthaltiger Geschenke in den Straßen Berlins darstellen. Dieser Teil nun befasst sich mit Videos zur Einstellung der islamischen Welt („Haus des Islams“, „Dār al-Islām“) gegenüber der Nichtislamischen (nach islamischen Verständnis das „Haus des Krieges“, „Dār al-Harb“) und ihren Führern, in dem so gut wie alle gängigen Klischees von Antisemitismus bis Schwulenfeindlichkeit aus der arabischen Welt bedient werden und auf Beifall stoßen. Weiterlesen

Fayez Kanfash: Das Weltbild eines typischen islamischen Hetzers (I)

In dieser losen Folge von Artikeln werden die Werke von Fayez Kanfash der deutschen Bevölkerung näher gebracht werden, da seine Videos zwar in Deutschland — meist an zentralen Orten in der Öffentlichkeit von Berlin (Alexanderplatz, Sonnenallee in Neukölln) — gedreht werden, aber im Wesentlichen auf arabisch erscheinen. Weiterlesen

Gaia-X, zweiter Akt

Mal wieder ein Offenbarungseid der Politik in Sachen IT. Letztes Jahr wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großmundig ein europäisches, föderales Netzwerk für Cloudcomputing, Gaia-X genannt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei war, daß Gaia-X — zumindest ist das die öffentlich kommunizierte Begründung — mit den GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) in Konkurrenz treten soll. Weiterlesen

Das Demokratieverständnis der Saskia Esken (SPD)

Nachdem Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgelehnt hat, herrscht bei dem Medienkonzern SPD Panikstimmung und die sozialistisch orientierte hälftige Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, offenbart einmal mehr ihr merkwürdiges Verständnis von Demokratie: Weiterlesen

Schönwettergrundrechte

Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler (SPD) hat zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10.12.2020 eine Rede gehalten, die streckenweise an eine schlechte Büttenrede erinnert. Weiterlesen