Im Tagesspiegel wird in einem Kommentar für die Anerkennung von Privatscheidungen nach dem islamischen Recht der Scharia plädiert, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau dies abgelehnt hat. Weiterlesen
Archiv für EU
Warum die Scharia auch nicht teilweise in Deutschland und Europa akzeptiert werden sollte
Dschihadisten in Divisionsstärke
Der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove d’Ousselghem, hatte Ende August der spanischen Zeitung El Mundo ein Interview gegeben gehabt, in dem er Zahlen zu Dschihadisten in Europa nannte. Wie bei allen Zahlen, sind diese mit einer Unsicherheit behaftet, aber dies sind zumindest die Werte, mit denen die Behörden der EU rechnen. Wären ein paar interessante Fragen für Angela Merkel und Martin Schulz in den Fernsehsendungen Duell und Klartext gewesen, aber öffentlich-rechtlicher Rundfunk halt. Weiterlesen
Rubrik: EU, Islam, Theofiktion
Schagwörter: Dschihadismus, Gilles de Kerchove d’Ousselghem, Internet, Islamismus, Kryptokriege, Terrorismus
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Qualitätsmängel bei Schlauchbooten
Was würden wir nur ohne die Qualitätskontolleure der EU nur machen? Weiterlesen
EU plant kostenloses WLAN für alle innerhalb der EU
Seit einiger Zeit wird auf EU Ebene unter dem Projektnamen „Wifi4EU“ geplant, bis zum Jahr 2020 europaweit allen Bürgern einen kostenlosten Internetzugang in öffentlichen Gebäuden und auf großen Plätzen zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen
EU-Kommissarin in spe Marija Gabriel: Fachwissen wird überbewertet
Nachem Günther Oettinger sein Amt des EU-Digitalkommissars aufgab und den des Haushaltskommissars zugeschoben bekam, steht nun seine Nachfolge fest: Die bulgarische Politologin Marija Gabriel soll EU-Digitalkommissarin werden. Angesprochen auf ihre intellektuell breite Aufstellung im Nichtwissen in Sachen Digitales ließ sie das Volk wissen, daß ihre Aufgabe primär eine Politische und keine Technische sei. Weiterlesen
Rubrik: EU
Schagwörter: Digitalisierung, EU-Kommission, Gesche Joost, Günther Oettinger, Karl-Theodor zu Guttenberg, Leistungsschutzrecht, LSR, Marija Gabriel, Martin Schulz
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Rot-Grüne Überfremdungsängste und Quoten
Allein wenn sich Bürger gegen ungebremsten Zuzug von Migranten aussprechen, Angst vor Überfremdung äußern und die eigene Kultur bewahrt wissen wollen, werden sie von rot-grüner Seite, bestenfalls ignoriert, verspottet aber meist jedoch übelst als Ewiggestrige und Nazis beschimpft. Überfremdungsängste sind für rot-grün bisher kein valides Argument. Weiterlesen
Rubrik: Die Grünen, EU, Politik, SPD
Schagwörter: AVMD, Helga Trüpel, Internet, Medien, Netflix-Quote, Petra Kammerevert, YouTube
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Bei Anne Will: Sanktionen gegen die USA
In der Talkshow „Anne Will“ fiel gerade das Stichwort von Sanktionen gegen die USA, als Reaktion auf die Abschottungsversuche und angedrohten Importzölle, bspw. die 35% für in die USA importierte deutsche Autos, von Donald Trump. Was für eine Arroganz und Überheblichkeit auf europäischer Seite, eine vollkommen praxisferne Idee. Spielen wir mal einen transatlantischen Handelskrieg gedanklich durch. Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, EU, Idiotisches, Politik
Schagwörter: Anne Will, Donald Trump, Handelskrieg, Heiko Maas, Talkshow
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Digitalcharta, eine Wahlkampagne des Martin Schulz?
Ende November vorigen Jahres fordert Martin Schulz (SPD), Präsident des EU-Parlaments, eine Charta der Grundrechte (26.11.2015):
Er sei überzeugt, „dass wir eine Charta der Grundrechte für die digitale Zeit formulieren müssen“, schrieb Schulz in einem am Donnerstag veröffentlichten Essay für die Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es gelte, einen „digitalen Totalitarismus“ zu verhindern, heißt es in dem Text.
Sein Beitrag erschien am 26.11.2015 in der gedruckten Zeit Nr. 48/15, einen Tag später dann Online.
Am 10.12.2015, ebenfalls in der Zeit, ein Gastbeitrag von Justizminister Heiko Maas (SPD) mit konkreten Vorschlägen einer Charta („Hier ist ein Vorschlag – entworfen und aufgeschrieben.“). Die Charta von dem Juristen Heiko Maas umfasst 13 Artikel, allerdings auf laienhaft-journalistischem Niveau und nicht als brauchbares Rechtsdokument formuliert. Die Wirkung hielt sich in Grenzen, gerade Mal 40 Kommentare listet das Forum unter dem Artikel auf. … Weiterlesen
Rubrik: Deutschland, EU, Politik, SPD
Schagwörter: Digitalcharta, Heiko Maas, LIBE, Martin Schulz, Sascha Lobo, Zeit-Stiftung
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EU-Kommission treibt Zensur durch Internetunternehmen voran
Die EU-Kommission hat Ende Mai ein dreiseitiges Dokument [1] zur Beseitigung von „hate speech“ aus dem Internet, also zur Zensur, mit dem Titel „Code of conduct on countering illegal hate speech online“ veröffentlicht. Weiterlesen
Brexit: Juncker will EU-Vertiefung aus „gutem“ Grund
Was in Deutschland Angela Merkels „alterantivlos“, ist auf EU-Ebene „unumkehrbar“. Nach dem Ausgang des Brexit-Referendums mit einem pro EU Austritt, will jetzt Kommisionspräsident Jean Claude Juncker vollendete Tatsachen schaffen: Weiterlesen
Rubrik: EU, Politik
Schagwörter: Art. 50 EUV, Brexit, Euro, Euro-Zone, Jean Claude Juncker, Souveränität
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