Die EU plant seit längerer Zeit eine sogenannte zweijährige „Zukunftskonferenz“ mit dem Ziel mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Der Beginn war für den Europatag am 09.05.2020 geplant, ist aber bis heute nicht gestartet. Zum Einen ist die Coronaviruspandemie dazwischen gekommen, zum Anderen streitet man sich darüber wer den Vorsitz übernehmen soll und genau da wird es interessant. Weiterlesen
Archiv für EU
Ungewollt weil Befürworter des Föderalismus
Kategorie: Deutschland, EU, Politik, SPD |
Tags:Art. 20 GG, Art. 30 GG, EU, Feminismus, Föderalismus, Guy Verhofstadt, Helle Thorning-Schmidt, Sozialismus, Ursula von der Leyen, Zukunftskonferenz
Menschliches Versagen?
Die niederländische Verteidigungsministerin Ank Bijleveld (Bielefeld? Die gibt’s doch gar nicht!) wollte medial beweisen, daß sie auch während der coranabedingten Wohnhaftquarantäne voll bei der Sache ist und ließ sich bei einer geheimen Video-Sitzung mit den EU-Verteidigungsministern am heimischen Schreibtisch für einen Tweet fotografieren. Nur leider vergaß sie vorher den Brief mit den Zugangsdaten vom Schreibtisch zu entfernen, denn darauf waren fünf der sechs Ziffern der PIN zu erkennen. Nach einem Hinweis ist es daraufhin in einem bravourösen Akt europäischen Hackertums dem niederländischen Journalisten Daniel Verlaan völlig überraschend gelungen die fehlende sechste Ziffer der PIN zu ermitteln und am — dann nicht mehr so ganz geheimen — Treffen teilzunehmen. Das niederländische Verteidigungsministerium sprach von einem „dummen Fehler“, menschliches Versagen Nr. 1, gemeint war allerdings das Foto mit den inkriminierenden Daten, menschliches Versagen Nr. 2. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EU, SPD |
Tags:Ank Bijleveld, Daniel Verlaan, Fritz Felgentreu, geheim, PIN, Sicherheit, Wolfgang Ischinger
Unabhängigkeit der Gerichte
Im Rahmen des EU-Haushalts hat die EU auch beschlossen, daß EU-Mittel für Mitglieder dann gekürzt werden können, wenn sie gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. De facto handelt es sich dabei um ein „Lex Polonia et Hungaria“, denn genau auf diese beiden EU-Mitgliedsländer zielt die von der deutschen Regierung betriebene Gesetzesänderung. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EU, Politik, Recht |
Tags:BVerfG, Heiko Maas, Polen, Rechtsstaatsmechanismus, Ungarn
Gerade noch rechtzeitig vor dem 14. Geburtstag
Luxemburg und Deutschland haben gerade ein erstes Kontingent von 1.500 sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen“ (MUFL) aufgenommen, Deutschland 47 an der Zahl. Von der Politik wurde diese Aufnahmeaktion mt der Hilfeleistung für schwerkranke Kinder, die einer dringenden Behandlung bedürfen und überwiegend schutzbedürftiger Mädchen begründet. Gekommen sind gesunde und kräftige Jungs, die alles Andere als 14 oder jünger sind. Nun stellt sich heraus, daß bei fast der Hälfte von ihnen das Geburtsdatum auf den 01.01.2006 lautet. Damit wird auch das Auswahlkriterium offensichtlich, weshalb diese Kinder kamen und keine Anderen, jüngere. Weiterlesen
Vom Nutzen dieser EU
Es war nur eine kleine, unscheinbare Pressemeldung am Wochenende, aber sie beantwortete die Frage nach dem Nutzer dieser EU hinreichend: Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik |
Tags:China, Coronavirus, Coronaviruspandemie, Covid-19, Kuba, Pandemie, Russland, SARS-CoV-2
Der Brexit ist ein Fehler der EU
Interessante Ansichten zum Brexit äußerte der belgische EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt, ein Liberaler und Chefunterhändler des Europäischen Parlaments für den Brexit zum Brexit: Weiterlesen
Das Grauen ist zurückgekehrt: Axel Voss
Nach dem rasanten Aufstieg im Internet von Axel Voss durch seine Uploadfilter (Artikel 17 bzw. Artikel 13) war es schnell wieder ruhig um ihn geworden. Doch nun setzt er zu einem fulminanten Comeback an. Diesmal hat er ein Manifest verfasst, drei Seiten mit 16 Seiten Anhang: „Ein Manifest für die digitale Souveränität und geopolitische Wettbewerbsfähigkeit Europas“ (PDF, 670 kB). Gleich auf Seite 1 wird er seinem Ruf als humorvoller Experte mit einem Aphorismus des Jahres gerecht: Weiterlesen
EU-Kommision will Kraftstoffverbrauch überwachen
Geht es nach der EU-Kommission sollen Autohersteller ab 2021 dazu verpflichtet werden, den realen Kraftstoffverbrauch jedes einzelnen in der EU zugelassenen Fahrzeugs zu erfassen und an die EU-Kommission zu melden. Hierzu müssen alle neuzugelassenen Typen, sofern nicht schon bereits vorhanden, mit einer entsprechenden Meßeinheit, dem „On-Board Fuel Consumption Meter“ (OBFCM) ausgerüstet sein. Der Bürger als betrtoffener Datenlieferant kommt darin offenbar nicht mehr vor. Weiterlesen
Kategorie: EU, Politik |
Tags:Datensouveränität, DSGVO, EU-Kommission, Kraftstoffverbrauch, Überwachung
Negativzinsen
Offenbar sind in der Europäischen Zentralbank weitergehende Zinsenkungen geplant. Da der Zinsatz bereits bei (nahe) Null angekommen ist, läuft es auf Neagtivzinsen für alle raus. Ich frage mich, was man sich davon verspricht, denn immerhin betrifft es die über 500 Millionen Bürger in der EU direkt. Glaubt man wirklich, daß die sich die Enteignung widerstandslos gefallen lassen werden? Weiterlesen
Drei Billionen Euro für das Klima
Ursula von der Leyen hatte angekündigt die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen „Kontinent“ zu machen. Dafür sollte eine Billion Euro (1 T€) zur Verfügung gestellt werden. Ursula von der Leyen ist im Versprechen und Geldausgeben anderer Leute ganz groß, nur kommt bei ihr nichts Brauchbares dabei raus. Nun ist ein ein Papier aufgetaucht, in welchem bereits 3 T€ veranschlagt werden: Weiterlesen