Da der Ton im Internet zunehmend rauher wird wollen Unionspolitiker den 1976 eingeführten und 1981 wieder abgeschafften Straftatbestand über die Befürwortung von Straftaten (§88a StGB „Verfassungsfeindliche Befürwortung von Straftaten“¹) als Instrument gegen die Hetze im Internet wieder einführen. Weiterlesen
Archiv für CDU
Kein Stauffenberg in Sicht
Kategorie: CDU, Deutschland, Politik, Recht |
Tags:Alexander Throm, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, §88a StGB
Vorbilder in der Politik
An den Vorbilden die sich jemand nimmt, kann man ablesen wo er hin er will und anhand der Vorbilder, die sich die derzeitigen Politiker in Deutschalnd nehmen, sieht es gar nicht gut für Deutschland aus. Weiterlesen
Kategorie: CDU, Deutschland, Gesellschaft, Politik, SPD |
Tags:Afrika, Angela Merkel, Carola Rackete, Digitalisierung, Karl Lauterbach, Klimaerwärmung, Manuela Schwesig, Migration, Podcast, Saudiarabien, Steffen Seibert
Gaia-X
Wirtschaftsminister Peter Altmaier schwebt ein neues IT-Projekt vor, eine europäische Cloud mit dem Namen „Gaia-X“. Dem Namen nach könnte man vermuten, daß dort alle Pornofilme der Erde gesammelt werden sollen. Weiterlesen
Kategorie: CDU, Deutschland, EDV, Politik |
Tags:Big Data, Cloudcomputing, GAFAM, Gaia-X, Hyperscaler, KI, Peter Altmaier
Flugtaxis
Da sind sie wieder, die Flugtaxis wie man sie aus Science-Fiction-Filmen kennt. Diesmal zu finden in in der Beschlussvorlage der Klausurtagung der CDU. Ich bin sicher kein prinzipieller Gegner von Flugtaxis, aber mich wundern mal wieder die Prioritäten, welche die Politik setzt. Welches Problem und für wen gedenkt man eigentlich mit Flugtaxis lösen zu müssen? Weiterlesen
CDU & Islam: Sinneswandel oder wieder mal nur billige Wahlkampfrhetorik?
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) haben in einem Gastbeitrag die Entwicklung eines Euroislams gefordert, der unsere Werte teilt. Setzt langsam ein Umdenken in der CDU ein oder betreibt man angesichts der drohenden Stimmverluste bei der Wahl zum Europäischen Parlament doch nur wieder billige Wahlkampfrhetorik um noch auf die Schnelle Stimmen einfangen können? Weiterlesen
Kategorie: CDU, Deutschland, Gesellschaft, Islam, Politik, Theofiktion |
Tags:Daniel Günther, Euroislam, Europawahl 2019, Jens Spahn
Wehrdörfer oder der Zerfall des Staats
Geht es nach dem schleswig-holsteinischen Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sollen Städte ihre zentralen Plätze nach dem Vorbild von Altertum und Mittelalter durch Befestigungen in Form von Mauern und Wällen gegen Terroranschläge schützen. Der Vorschlag klingt zweckmäßig, ist aber auch untrügliches Zeichen für den Zerfall des Staatswesens, mutwillig und gegen alle Warnungen herbeigeführt. Weiterlesen
Kategorie: CDU, Deutschland, Gesellschaft, Politik |
Tags:Annegret Kramp-Karrenbauer, Hans-Joachim Grote, Islamismus, Staatsversagen, Terrorismus
Neue CDU-Vorsitzende ohne breiten Rückhalt
Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde nun also von den Delegierten auf dem CDU-Bundesparteitag als Merkelsubstitut gewählt. AKK wurde mit 517 von 999 Stimmen ohne Enthaltungen und ungültige Stimmen in einer Stichwahl zur Vorsitzenden gewählt. Mit gerade einmal 51,75% ist das nun alles andere als ein gutes Ergebnis. Wie schlecht dieses Ergebnis eigentlich ist zeigt sich, wenn man einen vergleichenden Blick auf die anderen Wahlergebnisse des Bundesparteitags wirft. Weiterlesen
Kategorie: CDU, Deutschland, Politik |
Tags:Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesparteitag, Paul Ziemiak
Erregungshysterie: Provokation durch Schweigeminute
Mit Provokationen ist das so eine Sache, denn dazu gehört Einer der versucht zu provozieren und ein Anderer der sich provozieren lässt. Das paradoxe an Provokationen ist, daß sie um zu funktionieren die unbedingte Kooperation des Angegriffenen erfordern. Der Angegriffene entscheidet letztendlich, ob der Angreifer erfolgreich war oder nicht. Demzufolge erzählt eine gelungene Provokation deutlich mehr und meist nichts Gutes über den Angegriffenen, als über den Angreifer. Weiterlesen
Kategorie: AfD, CDU, Deutschland, Die Grünen, FDP, Politik, SPD |
Tags:Claudia Roth, Provokation, Schweigeminute, Susanna Feldmann, Thomas Seitz
Parteien plündern den Staat weiter
Die Parteien richten dieses Land seit Jahren systematisch zu Grunde und jetzt wollen sich auch noch mehr Geld über die Parteienfinanzierung zuschanzen, wie die Süddeutsche zu einem neuen Gesetzentwurf schreibt. Weiterlesen
Kategorie: CDU, CSU, Deutschland, Die Grünen, Die Linke, FDP, Politik, SPD |
Tags:Parteienfinanzierung
Gefährdung jüdischen Lebens
Israëlflagge auf AfD-Demo
Kategorie: AfD, CDU, Deutschland, Gesellschaft, Politik, SPD |
Tags:Annegret Kramp-Karrenbauer, Antifa, Antisemitismus, Demo