Archiv für CDU

Steuererhöhung!

Mir klingen noch die diversen Schlagzeilen der Merkelbande wie „mit der CDU werde es keine Steuererhöhungen und besonders keine Vermögensteuer geben“ (Angela Merkel), CDU verspricht: Keine Steuererhöhungen nach Wahl“, „Wir werden Steuererhöhungen klar ausschließen“ (CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe) etc. von vor ein paar Monaten im Ohr. Jetzt, nur haarscharf an der absoluten Mehrheit vorbei, keine vollen drei Tage nach der Wahl und nachdem die Grünen u.a. wegen deren angekündigter Steuererhöhung vom Wähler abgewatscht wurden zeigt auch die CDU ihr wahres Gesicht: „Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus“. Selbstverständlich wusste man vor der Wahl nicht das Geringste davon und Schuld ist daran natürlich nur der noch nicht vorhandene, zukünftige Koalitionspartner. Deshalb bietet man das jetzt auch schon mal gleich in vorauseilendem Gehorsam an. Ich kann kaum sagen, wie satt ich dieses ewige, parteiübergreifende Ypsilantentum habe.

CDU lädt zum BND

Mut hat er ja, der MdB Karl-Georg Wellmann (CDU), wenn er im Rahmen seines Wahlkampfes am 03.09.2013 um 17:00 in Berlin zum Besuch des Bundesnachrichtendienstes einlädt. Da kann man ihm dann vor Ort gleich die richtigen Fragen stellen, sofern man bereit ist, sich vor der Teilnahme durchleuchten zu lassen. Weiterlesen

Politikerneuland am Beispiel der VDS

Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.

Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:

Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.

Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Weiterlesen

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.

Bildungsministerin Wanka will einheitliche (Über-)Prüfungsregeln

In einem Interview (RP, Spiegel) hat die neue Ministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), geäußert, dem Wissenschaftsrat vorzuschlagen, einheitliche Überprüfungsregeln für Dissertationen im Falle eines Plagiatverdachtes zu schaffen, es geht nicht um einheitliche Prüfungsregeln bei Anfertigung einer Dissertation. Was sich zunächst sinnvoll anhört, dürfte wohl bestenfalls eine Form von politischem Aktionismus sein, denn es kann nicht falsch sein gegen Plagiate zu sein. Es sollte aber nicht vergessen werden, daß Frau Wanka zur CDU gehört und eine engagierte Genderförderin ist. Beides sind keine guten Voraussetzungen um das Problem sachgerecht zu lösen. Weiterlesen

Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten

Im Rahmen der Diskussion zur geplanten Anschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr hat Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU) die Kritik daran versucht zu entkräften. Unabhängig vom Verlauf der Diskussion läßt eine Aussage des Ministers aufhorchen (Welt, Tagesschau): Weiterlesen

Religionsministerin Schavan eine Plagiatorin?

Erneut steht die Doktorarbeit einer Politprominenz unter Plagiatsverdacht. Diesmal trifft es die 32 Jahre alte Dissertation der Ministerin für Bildung, Forschung und Wissenschaft Annette Schavan — das Sinnbild einer Fehlbesetzung im Amte — mit dem Titel „Person und Gewissen. Studien zu Voraussetzungen, Notwendigkeit und Erfordernissen heutiger Gewissensbildung“ (Rita G. Fischer Verlag, 1980, 351 Seiten, ISBN 3-88323-220-3). Die palgiierten Stellen sind in dem Blog Schavanplag ausführlich dokumentiert. Weiterlesen

Den christlichen Werten Geltung verschaffen …

Im Laufe der Zeit ist viel darüber diskutiert und geschrieben worden, ob es ohne den Glauben an (einen) Gott moralisches Handeln geben kann. Das meiste davon ist leeres Geschwafel, da es nur auf textbasierten Wortspielereien basiert, sich jedoch nicht an wissenschaftlichen überprüfbaren Fakten orientiert. Weiterlesen

Hevelingische Dadaistik

Wer gestern auch nur einen Blick in ein Sozialnetzwerk geworfen hatte, stieß unweigerlich auf das Hashtag #hevelingfacts und auf den Gastkommentar vom Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (CDU) im Handelsblatt, mit dem als Kriegserklärung formulierten Titel Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren!. Weiterlesen

Kriegspopaganda der Jungen Union

Junge Union — Solidarität mit der Bundeswehr

Junge Union — Solidarität mit der Bundeswehr

BERLIN — Auch dieses Jahr bemittleidet die Junge Union (JU) wieder die in Afghanistan gefallenen Bundeswehrsoldaten. Diesmal hat sie in Berlin ihre Jünger auf die Straße geschickt um gelbe Solidaritätsschleifen für die Bundeswehr in Form von metallenen Anstecknadeln zu verteilen. Sie fordert nicht nur im beigefügten Handzettel die Einrichtung des 12. November als „Tag der Solidarität mit der Bundeswehr“. Weiterlesen