Archiv für Politik

Mitteilung aus dem Wahrheitsministerium: Alles wird gut

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lässt uns anlässlich des Sturms auf das Capitol in Washington, DC — in den auch die Antifa verwickelt war — wissen, daß man Internetplattformen stärker kontrollieren wolle in dem man verbindliche Pflichten für sie schaffe. Es versteht sich von selbst, daß es sich bei der Meinung, daß diese Maßnahmen Zensur darstellen, um eine Lüge und einen Verschwörungsmythos handelt der konsequent geahndet werden wird. Endlich können wir uns darauf verlassen die wirklich wahre Meinung gesagt zu bekommen, von der wir solange das uneingeschränkte Recht haben sie zu vertreten, bis eine andere Meinung gilt. Weiterlesen

Wenn Idioten andere für Irre halten und damit Recht haben

Nach der Veröffentlichung eines Briefes von Jens Spahn zur Überlassung der Beschaffung des Impfstoffes gegen das Coronavirus an die EU, die kläglich scheiterte, fordert der Bundestagsabgeordnete Florian Post (SPD) einen Untersuchungsausschuss in der Sache. Man muss sich einfach klar machen was hier passiert: In Deutschland wird ein Impfstoff entwickelt und produziert, von dem die Regierung meint, daß er den Ausgang aus der Coronaviruspandemie bilde und Merkel tritt die Beschaffung an die EU-Kommission ab, noch dazu an die unter Ursula von der Leyen, die das Ganze in den Sand setzt. Die Bundesregierung ist übrigens nicht einmal mehr in der Lage die Verteilung des vorhandenen wenigen Impfstoffs zu organisieren. So sehr ich die SPD verabscheue, in diesem Falle hat der Mann einfach Recht. Weiterlesen

Berlin: Impfstofflieferung entfällt ersatzlos

Auf diese Bundesregierung ist wirklich Verlass: Wenn sie etwas beherrscht, dann ist das Staatsversagen! Gestern noch hieß es, daß der Impfstoff noch bis Juni selbst Risikopatienten Mangelware sein wird, weil die Bundesregierung bei der Bestellung geschlampt hat. Heute meldet Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) umgehend als Vorreiter Vollzug: die Impfstofflieferung für die erste Januarwoche entfällt ersatzlos. Weiterlesen

Impfstoff bis Juni Mangelware selbst für Risikogruppen?

Folgt man der Berichterstattung von Bild vollzieht sich gerade mit der Coronaschutzimpfung ein ähnliches Schauspiel wie Anfang des Jahres mit den Mund-Nase-Bedeckungen, als man es verpasst hatte sich rechtzeitig dem Bedarf entsprechend einzudecken. Weiterlesen

People of Administration

Bankkaufmann Jens Spahn (CDU) als Fehlbesetzung im Amt des Bundesgesundheitsministers fällt immer wieder durch extreme Nähe zu Pharmalobbyisten und luxuriöse Privatgeschäfte auf und die Gematik durch mangelnden Datenschutz. Weiterlesen

Lauterbach: Grundrechtseinschränkungen wegen Klimaänderung

Die Güte eines Verfassungsstaates zeigt sich in Krisen. Einerseits im Verhalten von Politikern in wie weit sie den Geist der Verfassung achten und andererseits im Verhalten der Bürger, denn hier greift das Böckernförde-Diktum, daß der freiheitliche Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne. Die Bürger müssen die Rechte der Verfassung auch einfordern. Wie ich neulich schon geschrieben hatte steht es in Deutschland schlecht darum, denn spätestens im Laufe der Coronaviruspandemie ist offensichtlich geworden, daß die Grundrechte reine Schönwettergrundrechte sind, da sie schnell nach Belieben von der Regierung außer Kraft gesetzt werden. Man beklagt bei Anderen deren Fehlen, schränkt diese aber selbst umstandslos ein.

Nun kommt von Karl Lauterbach (SPD) der nächste Vorstoß in dieser Sache. Er hat ja öfter absurde Ideen, aber inzwischen verlässt er mit damit eindeutig die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Weiterlesen

Schießerei bei der SPD-Zentrale in Berlin

Gegenüber der SPD-Zentrale in der Stresemannstraße in Berlin-Kreuzberg hat es eine Schießerei mit vier Verletzten gegeben (Spiegel, Welt). Eine drohende großflächige Verseuchung Wassers konnte umgehend verhindert werden, da ein Verletzter aus dem Landwehrkanal geborgen werden konnte. Die Täter sollen vermutlich aus dem Kreis der organisierten Kriminalität kommen. Unbekannt ist noch ob es sich um Personen aus dem naheliegenden Milieu der SPD-Parteizentrale handelt oder um eine eigenständige aber konkurrierede Gruppierung. Weiterlesen

Eine orientalische Weihnachtsgeschichte von Heiko Maas

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich in einer Rundmail aus dem Auswärtigen Amt zu der Rückholaktion mit einem eigens gecharterten Jet aus Lagern in Nordostsyrien geäußert. Voller Stolz und Eigenlob berichtet er über die wochenlang vorbereitete, rein humanitäre Rückholaktion. Diese Rundmail ist einfach eine blanke Unverschämtheit, „Framing“ und pure Desinformation durch unterlassen. Weiterlesen

Die guten alten Zeiten

Die Grünen können weitere Erfolge bei ihrem Kurs weg von der verhassten Industriegesellschaft hin zu einer vorindustriellen grünabsolutistischen Gesellschaft für sich verbuchen. Die Industrie zieht bei ihrer Abschaffung mit und passt sich an. Nach der Einstellung von Genderbeauftragten, können nun auch alle ganz ökologisch wertvoll beim Haarewaschen auf den Einsatz auf das bei der Antifa ohnehin schon lange verpönte Wasser verzichten: Weiterlesen

Gaia-X, zweiter Akt

Mal wieder ein Offenbarungseid der Politik in Sachen IT. Letztes Jahr wurde von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) großmundig ein europäisches, föderales Netzwerk für Cloudcomputing, Gaia-X genannt, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ein wesentlicher Aspekt dabei war, daß Gaia-X — zumindest ist das die öffentlich kommunizierte Begründung — mit den GAFAM-Unternehmen (Google, Apple, Facebook, Amazon, Microsoft) in Konkurrenz treten soll. Weiterlesen