Archiv für Politik

Linkes Demokratieverständnis

Allmählich scheint sich das Wiederholen von Wahlen, deren Rechtmäßigkeit nicht Frage steht, zum Volksport bei Linken zu entwickeln, nur weil ein Kandidat mit Stimmen von den falschen Menschen gewählt wurde oder das Wahlergebnis von einer kleinen Gruppe als falsch angesehen wird. Weiterlesen

Gerade noch rechtzeitig vor dem 14. Geburtstag

Luxemburg und Deutschland haben gerade ein erstes Kontingent von 1.500 sogenannten „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen“ (MUFL) aufgenommen, Deutschland 47 an der Zahl. Von der Politik wurde diese Aufnahmeaktion mt der Hilfeleistung für schwerkranke Kinder, die einer dringenden Behandlung bedürfen und überwiegend schutzbedürftiger Mädchen begründet. Gekommen sind gesunde und kräftige Jungs, die alles Andere als 14 oder jünger sind. Nun stellt sich heraus, daß bei fast der Hälfte von ihnen das Geburtsdatum auf den 01.01.2006 lautet. Damit wird auch das Auswahlkriterium offensichtlich, weshalb diese Kinder kamen und keine Anderen, jüngere. Weiterlesen

Verkaufsoffener Sonntag

Nach mehrwöchiger Kontaktsperre und geschlossenen Läden wurden am 15.04. Lockerungen der Maßnahmen beschlossen. Einige Länder führen eine Mund-Nase-Schutzpflicht ein, wobei bereits einfache Schals und Tücher als Schutz gelten. Läden dürfen öffnen sofern die Verkaufsfläche nicht größer als 800 m² beträgt und die Abstandsregeln für Kunden eingehalten werden können. Damit die ersten Lockerungen von den Kunden auch so richtig ausgiebig genutzt werden können, ist am 26.4. gleich ein verkaufsoffener Sonntag, der (bisher) nicht abgesagt wurde. Weiterlesen

Die Wirtschaft gegen die Wand fahren lassen

Ein weiterer Grüner hat unverblümt sein Ziel geäußert: Systemwechsel. Diesmal war es der grüne Stadtrat Robert Schlick aus Dresden. Er schlug vor, jetzt wo der Lockdown in der Covid-19-Pandemie schon mal da ist, die Wirtschaft einfach mal vor die Wand fahren zu lassen. Weiterlesen

Eine neue Folge aus dem vielleicht besten Gesundheitssystem der Welt

Voller Elan, jedenfalls für merkelianische Verhältnisse, beglückwünschte uns Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer geradezu fulminanten Teleprompterlesung vom 18.03.2020 zu unserem hervorragenden Gesundheitssystem:
Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt. Das kann uns Zuversicht geben.Weiterlesen

Will man in Deutschland keine Masken?

Der Mangel an Atemmasken in Deutschland nimmt inzwischen groteske Züge an und es stellt sich die Frage ob es Dummheit und Inkompetenz oder gar Handlungsunwilligkeit ist, während in Italien Hilfe aus dem Ausland eintrifft.

Vor einigen Tagen beschwerte die Harmsen Trading GmbH in Troisdorf auf Twitter, daß sie zwar schnell 5,5 Millionen normgerechte Masken aus China beschaffen könnten, sie sei mit dem Handelspartner einig, aber sie könne diesen Auftrag mangels Finanzierung nicht vergeben, aber dennoch würde man bei den Behörden gegen Wände laufen. Weiterlesen

Vom Nutzen dieser EU

Es war nur eine kleine, unscheinbare Pressemeldung am Wochenende, aber sie beantwortete die Frage nach dem Nutzer dieser EU hinreichend: Weiterlesen

Viren kennen keine Grenzen — Kurze Geschichte eines Staatsversagens

Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ es sich nicht nehmen mit dem Gerede von „Viren kennen keine Grenzen“ vor Rassismus zu warnen. Natürlich kennen Viren selbst keine Grenzen, aber deren Träger und wenn diese an einem Grenzübertritt, seien es Grundstücks-, Verwaltungs- oder Staatsgrenzen, gehindert werden, bleiben auch die Viren draußen. Werden Wanderungen unterbunden ver- bzw. behindert dies eben auch die Ausbreitung von Viren, womit mindestens Zeit gewonnen ist und meist auch Menschenleben gerettet werden. Es scheint als ob die Vertreter der Ideologie der „offenen Grenzen unter allen Umständen“ intellektuell nicht mehr zu einer Gefahrenabschätzung in der Lage sind um selbst momentane Sicherungsmaßnahmen adäquat durchführen zu können. Das alles hat mit Rassismus reinweg gar nichts zu tun, bzw. wer darin Rassismus sieht ist einfach nur dumm und gehört nicht in Regierungsverantwortung. Weiterlesen

FakeNews von der Bundesregierung

Die Deutsche Bundesregierung unternimmt wirklich alles menschenmögliche um ein möglicherweise noch vereinzelt bestehendes Restvertrauen in sie vollständig zu beseitigen. Weiterlesen

Managementwechsel bei Twitter?

Der Hedgefonds Elliot Managment hat mit einem Investment in Höhe von rd. 1 G$ einen Anteil von ca. fünf Prozent an Twitter erworben. Der Gründer des Hedgefonds drängt außerdem auf Ablösung von Jack Dorsay (einer der Gründer von Twitter) als CEO von Twitter (t3n, meedia). Einerseits wird die allenfalls als schleppend zu bezeichnende funktionale Fortentwicklung von Twitter bemängelt, andererseits ist Singer einer der Großspender von Donald Trump und steht daher als Unterstützer der Republikaner in scharfen Kontrast zur US-demokratischen (≙ linken) Ausrichtung von Twitter. Weiterlesen