Ich bin wahrlich kein Bewunderer des gerade vom Innenministerium unter Thomas de Maiziére verbotenen linksextremistischen Nachrichtenportals „linksunten.indymedia.org“. Dort treiben sich haufenweise kriminelle Elemente und Spinner herum, die auf ihre Gewaltexzesse auch noch mächtig stolz sind. Mindestens das haben sie mit den Propagandaseiten des islamischen Staats (IS) gemein. Dennoch halte ich das Verbot nicht nur für falsch, wenn auch im Hinblick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für konsequent, sondern auch für kontraproduktiv. Nichts desto trotz kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen, weil es nun genau diejenigen traf die permanent Andersmeinenden den Mund verbieten wollen, halte ich persönlich dementsprechend von derartigen Verboten überhaupt nichts. Noch dazu erfolgte das Verbot von „linksunten.indymedia.org“ offenbar mit Hilfe eines fragwürdigen juristischen Tricks – die Betreiber wurden par ordre du mufti zum Verein erklärt, um gegen sie mit Hilfe des Vereinsrechts vorgehen zu können. Weiterlesen
Tag Archiv für §86a StGB
Verbot extremistischer Webseiten
Filmteam von Die Linke sprüht Hakenkreuz auf Rolladen
Der Berliner Alltag ist durchseucht von Rechten und deren Schmierereien an Gebäuden, derart verseucht, daß die Linke für einen ihrer Wahlwerbespots darüber selbst künstlerisch tätig werden musste, in dem deren Filmteam von der „Kundschafter Filmproduktion GmbH“ auf einen heruntergelassenen Rolladen mal eben die Parole „Ausländer raus“ und daneben ein Hakenkreuz in knallroter Farbe sprühte. So ein Pech aber auch, nie sind sie da, die Naziparolen, wenn man sie denn wirklich mal braucht. Für diese Aktion kassierte sie postwendend eine Anzeige wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ (§86a StGB). Ich persönlich halte diesen Paragraphen zwar für falsch, aber ich gönne den Linken die Anzeige, die immer und überall nur Nazis sehen, aber keine finden können, wenn sie sie brauchen. Vollkommen unabhängig von der Strafanzeige, wäre es im Wahlspot mit Sicherheit nicht erkenntlich gewesen, daß Parole und Hakenkreuz filmisch inszeniert wurden, also die Linke im Grunde darauf aus war, noch mehr Fake News verbreiten zu wollen, als Wahlwerbespots ohnehin schon sind.
#Die_Linke_kann_weg