Tag Archiv für §90a StGB

Vor der eigenen Haustür kehren

Dem Deustchen Volke?
Knapp 130 Bundestagsabgeordnete haben neulich einen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation unterzeichnet, in dem sie sich besorgt über den Umgang mit der Band „Pussy Riot“ zeigen. Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP), Frank Heinrich (CDU) und natürlich allen voran Volker Beck (Grüne).

Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. […] Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.

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