Wie ich bereits an anderer Stelle schrieb, halte ich Fr. Merkels Bemerkung, dass das Internet für uns alle Neuland sei, für eine mehr als treffende Zustandsbeschreibung der Inkompetenz in der Politik.
Ein schönes Beispiel lieferte dazu auch kürzlich der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) mit seiner Begründung warum die im Kampf gegen Kindesmißbrauch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) unbedingt notwendig sei:
Allerdings stehen die Internet-Ermittler des LKA immer wieder vor demselben Problem: Die zurückliegende Internet-Kommunikation dieser “hochgefährlichen Art von Tätern” dürften sie nicht verwenden, beklagte Rhein. Deswegen brauche man dringend eine Mindestspeicherfrist für Kommunikationsdaten.
Offenbar hat der Innenminister nicht im Geringsten verstanden worum es geht. Weiterlesen