Unsere Bundesregierung ist mal wieder besorgt, allerdings nicht etwa um’s Volk, sondern wie immer nur um sich selbst, um ihre „parlamentarische Freiheit“ und wegen des „erheblichen diplomatischen Schadens“ zwischen Deutschland und den USA, weil es beim BND einen Maulwurf der Amerikaner geben soll, der für die Russen arbeiten möchte. Ein kleiner Mehrfachagent löst eine diplomatische Krise aus, aber beim systematischen Bespitzeln des ganzen Volkes durch die NSA übt man sich in Kontemplation gemäß buddhistischer Primatologie (Drei Affen …). Und diese Besorgnis äußert sich nun darin, daß man auf den „Fluren des Bundestags darüber spekuliert, wie man der US-Regierung symbolisch eins auswischen könnte“. Symbolisch? Symbolisch ist ein anderes Wort für Nichtstun! Was für erbärmliche Vereine sind doch Parlament und Deutscher Bundestag. Einfach widerlich. Weiterlesen
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Merkwürdiger Maulwurf beim BND
Vor der eigenen Haustür kehren
Knapp 130 Bundestagsabgeordnete haben neulich einen Brief an den Botschafter der Russischen Föderation unterzeichnet, in dem sie sich besorgt über den Umgang mit der Band „Pussy Riot“ zeigen. Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Christoph Strässer (SPD), Marina Schuster (FDP), Frank Heinrich (CDU) und natürlich allen voran Volker Beck (Grüne).
Die mehrmonatige Untersuchungshaft und die hohe Strafandrohung empfinden wir als drakonisch und unverhältnismäßig. […] Die Verfassung der Russischen Föderation schützt die Kunstfreiheit gemäß Artikel 44 Absatz 1: „Jedem wird die Freiheit literarischer, künstlerischer, wissenschaftlicher, technischer und anderer Arten schöpferischer Tätigkeit sowie die Freiheit der Lehre garantiert.“ In einem säkularen und pluralistischen Staat dürfen friedliche Kunstaktionen – auch wenn sie als provokant empfunden werden können – nicht zu dem Vorwurf eines schweren Verbrechens und langzeitigen Verhaftungen führen.
Tiefpunkt einer Republik
Kein Zutritt für Unbefugte • Der Bundestag