Das Wirtschaftsministerium hat eine Reihe von Stellungsnahmen zu dem Änderungsentwurf des Telemediengesetzes (2. TMGÄndG) bzgl. offener WLANs und Störerhaftung im Internet veröffentlicht. So richtig zufrieden ist anscheinend niemand damit und alle die mit Rechteinhabern zu tun haben ist ja bereits die bestehende Regelung mit der Störerhaftung schon viel zu liberal. Aber es gibt Stellungsnahmen, da fragt man sich ernsthaft ob es sich dabei um Satire handeln könnte. Weiterlesen
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Eifel-Net: Offenes WLAN gefährdet den Bestand der BRD
Kategorie: Deutschland, Idiot des Tages, Politik |
Tags:Eifel-Net, Freifunk, Gesetzentwurf, Stellungnahme, Störerhaftung, Telemediengesetz, TMG