Das Europäische Parlament (EP) hat nach dem Entwurf (A8-0316/2015) nun die Entschließung „Prävention der Radikalisierung und Anwerbung europäischer Bürger durch terroristische Organisationen (P8_TA-PROV(2015)0410)“ veröffentlicht, in der u.a. zahlreiche Forderungen nach Meldestellen für Internetinhalte bei den Mitgliedsstaaten und Europol, Löschung von Inhalten etc. gefordert wird. Unbeachtet der Tatsache, daß eine Entschließung eine reine Meinungsäußerung des EP und keinen verbindlichen Rechtsakt darstellt, wird damit klar, daß nicht allein Günther Oettinger die kürzlich verübten Terroranschläge für seine Zwecke der Forderung nach Zensur und Hintertüren bei Verschlüsselung nutzt. Weiterlesen