Tag Archiv für Frank-Walter Steinmeier

Mehr Spione hat’s im Land

Die Spionage-Affäre nimmt Fahrt auf:

Nach Informationen von „Bild am Sonntag“ aus US-Geheimdienstkreisen führt der amerikanische Auslandsnachrichtendienst CIA mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen. Im Visier der CIA sind dabei die vier Ministerien Verteidigung, Wirtschaft, Innen und Entwicklungshilfe.

Allmählich wird die Geheimdienstgeschichte unübersichtlich. Nicht daß mich die Nachricht von mehr (amerikanischen) Spionen in irgendeiner Form überraschen würde, aber daß die sogenannten US-Geheimdienstkreise eine Zeitung und dann auch noch ausgerechnet die „Bild am Sonntag“, über weitere Spione von ihnen in Regierungskreisen in Kenntnis gesetzt haben sollen, halte ich doch für ziemlich ungewöhnlich. Sind die Informanten nun weitere Whistleblower, Verräter oder einfach doch nur Wichtigtuer? Ich bin durchaus überzeugt davon, daß einige Leute bedenkenlos Informationen an die Amerikaner weitergeben ohne sich im Klaren darüber zu sein, daß sie Spionage treiben, denn die Verflechtungen der politischen Akteure mit den USA sind teilweise einfach zu intensiv, um Gedankenaustausch und Spionage noch auseinander halten zu können. Genau dieser engen Verzahnung dienen auch die unzähligen deutsch-amerikanischen Verbände, wie bspw. die Atlantikbrücke. Weiterlesen

Mörder im Amt

Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen

Pille danach verweigert — Wer trägt die Verantwortung?

Bei der gegenwärtigen Diskussion um die beiden Kölner Skandalkrankenhäuser in katholischer Trägerschaft, die eine vermutlich vergewaltigte Frau abgewiesen haben und um einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall, weil die dort beschäftigten Ärzte keine „Pille danach“ verschreiben dürfen stellt sich, neben der Tatsache warum für die „Pille danach“ überhaupt eine Rezeptpflicht besteht, die Frage nach der ursächlichen Verantwortlichkeit. Bei der Suche nach der Antwort, sollte man streng logisch vorgehen, andernfalls droht man seine Energien sinnlos an der falschen Stelle zu verschwenden. Weiterlesen

SPD will Rolle der Medien stärken

Bei Meldungen wie der, daß die SPD die Rolle der Medien stärken will und sie sich dazu ausgerechnet den Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner einlädt, frage ich mich, wo die SPD hin will. Offensichtlich ist die SPD der Meinung, daß die Medien schwach sind, obwohl ihnen die Affäre Wulff eigentlich das Gegenteil sagen müßte. Außerdem erscheint es mir als bemerkenswert, daß die SPD meint den Medien eine Rolle (Welche genau soll das sein?) quasi gesetzlich festschreiben zu müssen. Weiterhin stimmt bedenklich, daß der Springer-Verlag wohl als Sprecher „der Medien“ angesehen wird und die SPD an einer Gegenposition keinerlei Interesse zu haben scheint. Ausgewogenheit war noch nie ihre Stärke. Weiterlesen

Offenbarungseid der SPD: Wir sind dazu nicht in der Lage!

Bei einem Auftritt von Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der gemeinsamen Tagung der Evangelischen und der Katholischen Akademie am 2. Februar in Berlin lieferte er einen Offenbarungseid der Politik. Er unterstrich die kühne Hypothese von der Unverzichtbarkeit der Kirchen. Weiterlesen