Tag Archiv für Geheimdienste

Der BND und Saudi Arabien

Als ob ein Damm gebrochen wäre, sind die Medien voll mit Artikeln zur Kritik an der Politik von Saudi Arabien. Bisher wurde über Saudi Arabien nur am Rande berichtet, aber meist ohne allzu offene Kritik. Das Ventil geöffnet zu haben scheint der BND mit einer von ihm erstellten Analyse, dessen Inhalt von den Medien begierig aufgegriffen wurde. Weiterlesen

Terrorattacken der Zukunft

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger fordert mal wieder mehr Überwachung im Internet (Die Welt, Die Zeit) um vor Terrorattacken gewappnet zu sein.

Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vielmehr werde sie sich „gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft“ richten.

Wir müssen damit rechnen, dass es Cyberattacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird – auch von islamistischen Terroristen“, warnte Oettinger. Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. „Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern.“

Was meint er mit auch? Weiterlesen

Graulicht-Bericht zu BND-Selektoren erschienen

Der Bericht des Sonderbeauftragten für die Selektorenprüfung, Dr. Kurt Graulich, zur Untersuchung der Selektorenliste des BND ist unter dem schönen Titel „Nachrichtendienstliche Fernmeldeaufklärung mit Selektoren in einer transnationalen Kooperation“ erschienen. Es wurden drei Versionen verfasst, wovon die zensierte Variante des mindestens 263 Seiten umfassenden Berichts zum Download beim Deutschen Bundestag (PDF) bereit steht.

Deutsche Bürokraten schaffen es aber, selbst aus Zensur eine Wissenschaft zu machen: Weiterlesen

Die Rolle der Geheimdienste bei der Flüchtlingswelle

Egal wie man zu der nach Deutschland hereinbrechenden Flüchtlingsflut steht, man kommt nicht umhin zu konstatieren, daß die Bundesregierung in dieser Angelegenheit bisher planlos, desorientiert und unfähig handelt. Sie agiert, wenn sie es denn überhaupt tut, so, als ob sie die ganze Angelegenheit nichts anginge. Sie fühlt sich irgendwie nicht zuständig. Abseits von der schon lange nicht mehr überraschenden Unfähigkeit des politischen Personals, stellt sich die Frage woher diese Desorientierung rührt. Weiterlesen

Hilflosigkeit 1: Wegwerfhändis

Regierungsmitglieder greifen auf Grund der Aktivitäten der ausufernden Geheimdienste bei ihren Auslandsreisen vermehrt auf Wegwerfhändis zurück, die nach der Rückkehr zerstört werden (heise, Zeit). Anders ausgedrückt, Politiker und Mafiosi kommen sich auch in dieser Hinsicht näher. Es hat etwas Paradoxes, daß sich Politiker jetzt (auch) offen wie Kriminelle verhalten müssen, um ihre Kommunikation wenigstens halbwegs zu schützen. Genau jene Politiker, die seit Jahren immer neue Gesetze erlassen (bspw. Namenspflicht für SIM-Karten, Vorratsdatenspeicherung etc.) und immer noch Weitergehende fordern, damit die Kommunikation des Bürgers jederzeit lückenlos nachvollziehbar ist, müssten nun genau diese Gesetze umgehen lernen, wenn sie es denn richtig angehen wollten. Weiterlesen

Internetseitensperren im Bundestag

Die IT im Bundestag weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als mit Zugangssperren für Angehörige des Bundestages (Spiegel):

Als Reaktion auf die jüngste Cyberattacke hat der Bundestag den Zugang zu mehr als 100.000 Websites sperren lassen. So soll verhindert werden, dass sich weitere Parlamentscomputer mit sogenannten Trojanern infizieren.

Wer hätte das gedacht, Zensursulas Traum von Zugangspserren wird zuerst bei den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern eingeführt. Mal abgesehen von dem Umstand, daß ich gerne mal einen Blick auch auf diese Liste werfen würde, frage ich mich unwilkürlich wie das weitergehen soll. Wer soll diese Liste warten? Das Internet besteht inzwischen aus Millionen von Servern und Milliarden von Webseiten. Es müssten praktisch permanent neue Einträge hinzukommen und alte gelöscht werden. Dies lässt sich nur bedingt automatisieren und für die manuelle Kontrolle dürfte aber wohl nicht genügend (vertrauenswürdiges) Personal vorhanden sein. Vermutlich läuft es daher darauf hinaus, daß die Liste immer weiter anwächst. Erfahrungsgemäß funktionieren schwarze Listen nur ganz am Anfang, weil ihre Wartung zu zeitintensiv und die Fehlerquote hoch ist. Das Ganze erinnert stark an die Zensurlisten der BPjM, mit ihren fehlerhaften und nicht regelmäßig geprüften Einträgen, wie der BPjM-Leak gezeigt hat. Weiterlesen

Selektoren

In Abständen weniger Tage werden immer neue Zahlen zu Selektoren die vom BND benutzt, freigeschaltet oder geblockt, von der NSA angefordert wurden, von der Presse veröffentlicht. Genannt wurden diverse Zahlen, mal 40.000, 12.000, 13.000 oder auch 2.000, ohne daß man konkret erführe ob es sich dabei jedesmal um Neue oder um Teilmengen handelt. Gerade vorgestern hieß es wieder „Geheimdienstaffäre: BND schaltete 25.000 NSA-Selektoren scharf“. Leider fehlt eine belastbare Defintion was genau der Begriff „Selektor“ im geheimdienstlichen Bereich eigentlich beschreibt. Die Aussage, daß es sich dabei um Begriffe, e-Mailadressen, IP-Adressen, Telefonnummer etc. handelt, ist zu trivial. Die Zahlenangaben haben durchaus das Potential das Problem zu bagatellisieren, wenn man die in der IT eingesetzten Notationen für Beschreibungen und Suchverfahren berücksichtigt. Aller Wahrscheinlichkeit nach kann jeder Selektor auch Platzhalter, Joker, Wildcards oder reguläre Ausdrücke (RegEx) enthalten, mit der Folge, daß die Anzahl der Betroffenen um Zehnerpotenzen über denen der eingesetzten Selektoren liegen kann. Weiterlesen

Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung …

… aber für den BND, nicht für die Bürger. Geheimdienstchef Gerhard Schindler behauptet, der BND könne technisch nicht mehr nachvollziehen, nach was genau die NSA in den Datenbanken des BND jahrelang gesucht habe. Von allen Ecken aus den Sicherheitsbehörden kommt der Ruf nach Vorratsdatenspeicherung für den Bürger, aber man kann im eigenen Laden und dann auch noch im Geheimdienst nicht nachvollziehen was gelaufen ist. Alles ist so geheim, das man selbst nicht weiß läuft. Jeder Webserver im WWW protokolliert jeden einzelnen Zugriff und es kostet Aufwand dies zu unterbinden, aber ein Geheimdienst will kein Zugriffsprotokoll von einem fremden Geheimdienst auf die eigenen Datenbestände haben? Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn man bedenkt, welche Datensammelwut Behörden im Allgemeinen und Deutsche im Besonderen an den Tag legen. Weiterlesen

Landesverrat als Staatsräson

Normalerweise und auf jeden Fall in demokratischen Republiken sollte es so sein, daß die Regierung die Interessen des Volkes vertritt, wie es auch der Amtseid der deutschen Regierungsmitglieder suggeriert. Mindestens seit dem Antritt von Angela Merkel ist all das Augenwischerei. Inzwischen scheut man sich aber nicht einmal mehr, sich offen als Vasall der USA zu inszenieren. Weiterlesen

Doppelmoral des BDI

Jetzt, nachdem es als gesichert gelten kann, daß der BND aktiv beim Landesverrat mit der NSA kooperiert hat und deutsche und europäische Unternehmen sowie Amtsträger ausgespäht hat, beschwert sich der Präsident des BDI, Ulrich Grillo, und beklagt den Vertrauensverlust zwischen Industrie und Politik: Weiterlesen