Vor ein paar Tagen wurde ein Entwurf zu einer „Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union“ (@Digitalcharta) der Öffentlichkeit präsentiert. Zu den Initiatoren gehört nicht nur Dauertalkshowgast Sascha Lobo, sondern auch einige Prominente sowie Rechtsanwälte und Professoren, was in Anbetracht des miserablen Ergebnisses überaus bemerkenswert ist. Weiterlesen
Tag Archiv für Internet
Kritik zur Digitalcharta
Kategorie: Gesellschaft, Recht, Technik |
Tags:Anke Domscheit-Berg, Digitalcharta, Frank Rieger, Grundrechte, hanebüchen, Internet, Sascha Lobo
3. Netzpolitischer Kongress #NK16
Anfangen mit der Schilderung einiger meiner Eindrücke vom 3. Netzpolitischen Kongress #NK16 — Für eine Ethik der digitalen Gesellschaft möchte ich mit dem Mittagessen, da es sich ausgezeichnet als Metapher für die Grünen eignet. Zur Auswahl standen drei Terrinen: Gulasch, vegetarische Kartoffelsuppe und veganer Couscous. Das Gulasch sah sehr gut aus, roch ungemein appetitlich, nur sind die meisten die es wollten leer ausgegangen, weil es umgehend alle war, alternativ wurde dann von den Besuchern auf Kartoffelsuppe gesetzt und das Couscous hatte genügend Zeit zu ziehen. Es ist also genau umgekehrt gelaufen, wie es die Ideologen der Grünen gerne hätten. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Die Grünen, Politik |
Tags:Christina Dinar, Internet, Jillian C. York, Klaus Vitt, Konstantin von Notz, NK16, Veranstaltungsbericht
Twitter: 0,67% weniger Benutzer und 500 Millionen US$ Verlust
Die Online-Ableger der Zeitungen (FAZ) überschlagen sich gerade ob des neuen Quartalsberichts von Twitter:
- Verlust von 2 Millionen Nutzern innerhalb eines Quartals auf aktive 305 Millionen.
- Steigerung des Quartalsumsatzes um 48% gegenüber dem Vorjahr, auf jetzt 710 Millionen US-$.
- Jahresverlust 2015: 500 Millionen US$.
Obwohl sich die Nutzerzahlen von Twitter entgegen den rein spekulativen Erwartungen von Börsianern nicht erhöht, sondern um 0,67% gefallen sind, hat Twitter immer noch 305 Millionen aktive Nutzer (oder ganuer gesagt soll haben, denn überprüfbar ist das ja nicht), Weiterlesen
Unterschiede und Merkmale von DKIM, PGP und S/MIME
Ab 20. Februar will die Deutsche Telekom ihre Rechnungs-e-Mails mit weiteren Sicherheitsmerkmalen ausstatten, um das Erkennen von Fälschungen zu erleichtern (via heise). Kernbestandteil der neuen Merkmale ist eine kryptografische Signatur. Endlich muss man sagen, denn die Technik hierfür steht schon seit längerem zur Verfügung und wird bereits vielfältig verwendet. Allerdings verwendet die Telekom weder PGP (bzw. GnuPG) oder S/MIME, sondern das allgemein weniger bekannte DKIM. Die meisten Anwender bekommen schon lange DKIM-signierte Mails, wissen es jedoch noch nicht. Das ebenfalls neu eingeführte „E-Mail-Siegel“ (vor dem Absender ein blaues @-Zeichen mit Haken) ist nur eine optische Darstellung einiger am Verbund beteiligter Webmailer (GMX, WEB.DE, freenet und 1&1) und bei Anwendungen der Telekom selbst. Alle anderen, insbesondere diejenigen, die mit einem e-Mailprogramm, arbeiten haben nichts davon, sie könnten die Herkunft einer e-Mail nur anhand der zunächst unsichtbaren DKIM-Signatur verifizieren. Weiterlesen
Google muss neutral sein! Warum eigentlich?
Google muss neutral sein, so verlangt es nicht nur Günther Oettinger (CDU), EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, sondern auch viele andere. Ein kurzer prägnanter Satz der allgemein zustimmungsfähig ist. Aber zu was wird hierbei eigentlich zugestimmt? Ein paar Überlegungen dazu, die zeigen, daß es denn doch nicht ganz so einfach ist.
Neutralität des Gesetzgebers
In einem Rechtsstaat gilt das Prinzip, daß Gleiches gleich zu behandeln ist, andernfalls hätte man Willkür. Daher rührt u.a. auch der Rechtsgrundsatz der Vermeidung von Einzelfallgesetzen. Im Hinblick darauf wäre die Politik gut beraten mit der Neutralität bei sich anzufangen und bei Gesetzesvorhaben nicht immer nur über Google zu diskutieren, sondern allgemeine Prinzipien für Suchmaschinen herauszuarbeiten.
Unternehmerische Freiheit
Bei den Forderungen nach Neutralität und Objektivität wird unberücksichtigt gelassen, daß es sich bei Google nicht um ein staatliches Organ handelt, sondern um ein Privatunternehmen, welches nach marktwirtschaftlichen Prinzipien handelt. Warum also sollte Google neutral und objektiv sein? Auf welche Grundlage stützen sich die Forderungen? Google macht mit seinen kostenlos nutzbaren Diensten ein Angebot an den Kunden und dieser kann zunächst einmal entscheiden ob er dieses in Anspruch nehmen will oder nicht. Jede gesetzgeberische Auflage an Google, bzw. an Suchmaschinen im Allgemeinen bedeutet einen (massiven) Eingriff in die unternehmerische Freiheit, der begründet sein muss. Von anderen Unternehmen, von Autoherstellern bis Verlegern, wird auch nicht pauschal Neutralität und Objektivität beim Vertrieb, schon gar nicht bei der Herstellung ihrer Produkte erwartet. Es ist also die prinzipielle Andersartigkeit der Produkte von Suchmaschinen und ihre Alternativlosigkeit klar aufzuzeigen. Weiterlesen
Kategorie: Politik, Technik |
Tags:BPjM, DLD, Google, Grundrechte, Grundversorger, Günther Oettinger, Internet, Leistungsschutzrecht, LSR, Meinungsfreiheit, Netzpolitik, Neutralität, Objektivität, Pressefreiheit, Skeptisches, Suchmaschinen, Yacy
W-LAN überall
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert einmal mehr kostenloses W-LAN. Diesmal nicht nur in ICEs wie vor einigen Monaten, sondern auch in S-Bahnen sowie in und rund um Behörden. Ich bin alles andere als ein Gegner von W-LAN, aber ich frage mich warum er das laufend fordert. Gibt es wirklich keine drängenderen Probleme zu lösen, als staatlich finanzierte, kostenlose — wie geht das mit der auf Seiten der Politik immer wieder bemängelten „Kostenloskultur“ zusammen? — W-LAN-Netze? Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, Politik, Technik |
Tags:Alexaner Dobrindt, DB, Deutsche Bahn, Internet, Kostenloskultur, Netzpolitik, Providerhaftung, Störerhaftung, W-LAN
Niederländischer Inlandsgeheimdienst hört Rechtsanwälte ab
Stück für Stück vervollständigt sich das Bild der sich nicht an rechtstaatliche Prinzipien gebunden fühlenden Geheimdienste in den sogenannten westlichen Demokratien. Nun ist öffentlich geworden, daß der niederländische Inlandsgeheimdienst AIVD (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) gezielt Rechtsanwälte abhört.
Jeder Rechtsanwalt und andere (berufliche) Geheimnisträger die heute noch Dienste über das Internet offerieren ohne einen Schlüssel (PGP, S/MIME) für eine sichere Kommunikation anzubieten, handeln grob fahrlässig, gegen die Interessen ihres Mandanten und müssen sich dem Vorwurf des mutwilligen Mandantenverrats gefallen lassen, da sie eine grobe Verletzung ihrer Fürsorgepflicht begehen. Das rechtswidrige Handeln von Geheimdiensten gehört zwar ebenfalls unterbunden, was jedoch immer nur national erfolgt, kann aber nicht zur Entlastung der Berufsgeheimnistäger beitragen, da sie von der Abhörpraxis Kenntnis haben, jedoch keinen Versuch unternehmen die Kommunikation mit ihren Mandanen adäquat zu schützen.
Zum Thema hier im Blog:
Kategorie: Gesellschaft |
Tags:AIVD, Geheimdienste, GnuPG, Internet, IT-Sicherheit, Kryptografie, Niederlande, PGP, Privatsphäre, Rechtsanwalt, S/MIME, Sicherheit, Verschlüsselung
Versteht die Bundesregierung „Netzneutralität“?
Neulich hatte ich bereits geschrieben, daß, wenn sich Angela Merkel festlegt, es bereits einen breiten Konsens, auch wenn der Nonsens ist, geben muss. Genau das hat sich nun herausgestellt, denn inzwichen ist bekannt geworden (heise), daß die Bundesregierung offenbar ein Konzept für die EU ausgearbeitet hat, in welchem das offene, netzneutrale Internet und die Forderung nach Spezialdiensten verknüpft werden soll. Damit haben sie die Quadratur des Kreises vollbracht. Leider haben sie aber nicht verstanden wie das Internet funktioniert. Weiterlesen
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Tags:Angela Merkel, Deutsche Bundesregierung, Internet, Lobbyismus, Netzneutralität, Neuland
Keine Netzneutralität in Neuland
Also nachtragend ist Bundeskanzlerin Angela Merkel anscheinend nicht, denn ansonsten hätte sie sich wohl kaum auf der Konferenz „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung“ des „Vodafone Institut für Gesellschaft und Kommunikation“ (da war doch was mit Vodafone und Geheimdiensten) zu einem (heise, Zeit) Vortrag in dem sie ihre Meinung sagt, hinreißen lassen. Da sie sich gegen Netzneutralität geäußert hat, darf man davon ausgehen, daß es für die Abwendung von der Netzneutralität einen breiten Konsens in der Regierung gibt, da Merkel erst dann konkret wird, wenn es eine breite Übereinstimmung gibt. Daher dürfte die Rettung der Netzneutralität schwierig werden. Weiterlesen
Kategorie: Deutschland, EDV, Politik |
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Internetfilter gegen Terrorpropaganda
Vollkommend überraschend und durch niemanden vorhersehbar wird der britische Pornofilter im Internet jetzt auf Terrorpropaganda erweitert. Jetzt benötigt man nur noch eine möglichst weit gefasste Definition von Terrorpropaganda. Da dies langfristig natürlich nicht ausreichend sein wird um den Bürger umgehend zu schützen, kann man darauf warten, daß es bald eine Erweiterung auf politischen und religiösen Extremismus geben wird. Der Weg zu einem Filter für antisoziale Meinungen, so wie bereits antisoziales Verhalten (Anti-Social Behaviour Order, ASBO; Wikipedia) Einzug in die britische Gesetzespraxis gefunden hat, ist es dann nicht mehr weit. Auch die „Contentindustrie“ wartet nur auf den Augenblick Urheberbrechtsfilter installieren zu dürfen. Weiterlesen
Kategorie: Politik |
Tags:Andreas Fischer, antisoziales Verhalten, Art. 5 GG, ASBO, Großbritannien, Internet, Internetfilter, Internetsperren, NLM, Pornofilter, Terrorismus, Zensur