Tag Archiv für Joachim Gauck

Widerlicher Kriegshetzer

Joachim Gauck besteht nicht auf der Strafverfolgung des Die Linke Politikers Norbert Müller wegen dessen Meinungsäußerung „widerlicher Kriegshetzer“ auf Facebook über Gauck. Joachim Gauck ist mit dieser Entscheidung sicherlich gut beraten um die Angelegenheit nicht zum Kochen zu bringen, denn ein Kriegstreiber ist er zweifellos. Auch steht er in Regierungskreisen damit nicht alleine. Schon Horst Köhler sprach sich für mehr Kriegseinsätze aus, wie es es im Weißbuch der CDU niedergelegt war, allerdings mit der Begründung Handelswege schützen wollen. Mit Thomas Kleine-Brockhoff hat sich Gauck extra jemanden für seine Reden geholt, der streng auf amerikanischer Linie — ehemaliger Direktor des German Marshall Fund (GMF) — ist und nun mit anderer Begründung versucht die Deutschen auf mehr Kriegseinsätze einzuschwören, wobei die Vorgabe des Grundgesetzes, daß es sich bei der Bundeswehr um eine parlamentarische Verteidigungsarmee bei Angriffen auf das eigene Territorium oder das eines Bündnispartners handelt, außer acht gelassen wird. Joachim Gauck gehört meiner Meinung nach zu den mit Abstand schlechtesten Bundespräsidenten die wir je hatten, dagegen war der Schnorrer Wulff geradezu Gold. In seiner unreflektierten Nibelungentreue zu Amerika verharmlost er, immerhin ehemaliger Leiter der Stasiakten(-Gauck)-Behörde, die umfassende Ausspähung der Bundesbürger durch die Amerikaner, fordert aber mehr Kriegseinsätze in Weltgegenden wo wir weder etwas zu suchen haben, noch willkommen sind. Man muss sich bei Gauck immer öfter fragen in wessen Auftrag Gauck er eigentlich arbeitet.

In der Sache wäre aber vielleicht die Ermächtigung des Bundespräsidenten zur Strafverfolgung besser gewesen, um die Diskussion auf die angebliche Meinungsfreiheit in Deutschland zu lenken, da sich die Frage stellt, in wie weit die Existenz des §90 StGB (Verunglimpfung des Bundespräsidenten) in einer freiheitlichen Demokratie überhaupt eine Berechtigung hat. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die irgendeinem Angestellten des Souveräns, ein solcher ist auch der Bundespräsident, dsbzgl. eine Besserstellung zugestehen sollte. Im Grunde wird mit diesem Paragrafen die feudale Majestätsbeleidigung nun als republikanische Präsidialbeleidigung fortgeführt und gehört somit ersatzlos gestrichen.

Sollte man seine e-Mails verschlüsseln? Ja, aber …

Seit langem wird aus aktuellem Anlass mal wieder darüber diskutiert, ob man seine e-Mails verschlüsseln sollte oder nicht. Ich persönlich würde sagen ja. Das gilt uneingeschränkt für Privatleute und Unternehmen. Wie die Projekte Prism und Tempora hoffentlich eindrucksvoll gezeigt haben, ist das Mitlesen der über TCP/IP-laufenden Kommunikation deutlich einfacher, als bei herkömmlichen Kommunikationsformen und -wegen, da dies vollautomatisch und vor allen Dingen spurlos erfolgt. Die Verschlüsselungssoftware (GnuPG, S/MIME) ist frei verfügbar und nach einmaliger Einrichtung auch problemlos nutzbar. Man sollte die Verschlüsselung als eine Art von Notwehr verstehen: Weiterlesen

Wahlkampfauftakt unter’m Kreuz

Anstatt sich um die Regierungs- und Parlamentsarbeit zu kümmern werden viele führende Mitglieder des Wächterrates der Bundesrepublik Deutschland als Amtsträger auf dem 34. Deutschen evangelischen Kirchentag (DEKT) ihre Zeit und unsere Steuergelder verschwenden. Man beklagt sich ansonsten immer über den Zeitdruck unter dem die Aufgaben der parlamentarischen Arbeit zu erledigen sind, aber offensichtlich findet man im Terminkalender genügend Platz für die aktive Teilnahme an einer privaten Veranstaltung zum Thema Märchenerzählerei, wohl auch um Wahlkampf zu betreiben. So wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht nur am Eröffnungsgottesdienst teilnehmen, sondern auch an einer vom ZDF organisierten Gesprächsrunde. Neben Bundeskanzlerin Merkel, die einen Hauptvortrag halten wird, werden weiterhin Bundestagspräsident Norbert Lammert, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Bundesumweltminister Peter Altmaier, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, SPD-Möchtegernkanzler Peer Steinbrück und die Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft erwartet. Da dies ein evangelischer Kirchentag ist, tauchen hier natürlich auch nur die Namen protestantischer Politiker auf, die Schar der katholischen wie Andrea Nahles, Wolfgang Thierse etc. fehlen daher an dieser Stelle. Weiterlesen

Wir waren Papst

Na toll, ein Mann in leitender Stellung gibt aus Altersgründen seinen Job auf und auf allen Kanälen gibt es Sonderberichte. Der überwiegende Teil von Tagesschau und Tagesthemen berichtet darüber, das heute-Journal ebenfalls und zusätzlich hinterher noch ein ZDF-Spezial, selbst die Nachtprogramme werden gekippt und jeder greifbare Pfaffe vor eine Kamera gezerrt. Die Zeitungsticker können da natürlich nicht zurückstehen. Das Meiste davon hört und liest sich, wie vorbereitete Nachrufe auf den toten Papst, dabei hat er nur gekündigt, auch wenn der Unterschied nicht groß ist. Weiterlesen

Pille danach verweigert — Wer trägt die Verantwortung?

Bei der gegenwärtigen Diskussion um die beiden Kölner Skandalkrankenhäuser in katholischer Trägerschaft, die eine vermutlich vergewaltigte Frau abgewiesen haben und um einen weiteren, ähnlich gelagerten Fall, weil die dort beschäftigten Ärzte keine „Pille danach“ verschreiben dürfen stellt sich, neben der Tatsache warum für die „Pille danach“ überhaupt eine Rezeptpflicht besteht, die Frage nach der ursächlichen Verantwortlichkeit. Bei der Suche nach der Antwort, sollte man streng logisch vorgehen, andernfalls droht man seine Energien sinnlos an der falschen Stelle zu verschwenden. Weiterlesen

Festakt zum 150. Geburtstag der SPD, wer bezahlt es?

Laut Spiegel plant die SPD für den 23. Mai zu ihrem 150. Geburtstag eine Festveranstaltung in Leipzig. Neben der nur geladenen Fr. Merkel, sollen Bundespräsident Joachim Gauck und Frankreichs Präsident François Hollande als Festredner agieren. Nicht dass ich irgendwie mißtrauisch wäre — Transparenz ist schließlich immer die Grundlage parteipolitischen Handelns —, aber wenn ich das so lese, frage ich mich wer den Festakt, der natürlich auch Wahlkampfveranstaltung ist, wirklich bezahlt. Immerhin ist der Oberbürgermeister von Leipzig, Burkhard Jung, ebenfalls von der SPD. Da wird sich bestimmt ein Weg finden lassen, der für die Partei wenn schon nicht kostenneutral, so doch wenigstens kostenreduzierend ist. Man hat sicherlich bei diversen Parteitagen oder Weihnachtsfeiern schon mal geübt, wie man Kosten kreativ auf den Steuerzahler übertragen kann.

Kardinal Meisner in Erklärungsnot

Haßprediger Kardinal Meisner ist zu den Familienverhältnissen von Bundespräsident Gauck befragt worden (Wer interessiert sich eigentlich für dessen Meinung?) und er weiß nicht nicht wie er sie erklären soll:

„Wie soll ich das erklären? Und dabei ist er doch als Präsident dem Grundgesetz verpflichtet, Ehe und Familie zu fördern, weil der Fortbestand unserer Gesellschaft davon abhängt. Das ist kein katholisches Sondergut im Grundgesetz.“

Er lebt gemäß katholischer Vorstellungen im Konkubinat, genau wie sein Vorgänger der Winkelpräsident Chrsitian Wulff, Weiterlesen

Der Millionenkandidat

Es ist immer wieder erstaunlich, als wie wenig lernfähig sich Politiker erweisen, denn das Verhalten von Steinbrück erinnert immer mehr an das des Schnorrers Christian Wulff, nur daß Peer Steinbrück die deutlich bessere Hand in finanziellen Angelegenheiten gezeigt hat. Durch sein Herumlawieren in Verbindung mit merkwürdigen Erklärungen vermittelt er permanent das Gefühl nur die unwesentliche Hälfte der Geschichte erzählt zu haben. Gerade so kurz nach dem unsäglichen Christian Wulff hätte Steinbrück vorgewarnt sein müssen. Weiterlesen

Er langweilt bereits, bevor er richtig angefangen hat

Nach einer hoch spannenden Wahl — über die Peinlichkeiten in Form von Gegenkandidaten decke ich wohlwollend den Mantel des Schweigens — und für alle vollkommen unvorhersehbar, ist Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten ernannt gewählt worden. Gleich in seiner ersten Rede als Bundespräsident überrascht er uns mit einer bemerkenswerten Thematik: Der Freiheit. Wer hätte das gedacht? Wir erfahren, daß er mit 50 Jahren vor 22 Jahren nach der friedlichen Revolution die zum Zerfall der DDR führte zum ersten Mal in in freier, gleicher und geheimer Wahl bestimmen konnte von wem er regiert werde möchte usw. usf. Na toll, davon erzählt er schon seit Jahren. Müssen wir uns das jetzt fünf Jahre oder gar noch länger anhören? Wie ich bereits anderweitig schrieb, habe ich den Eindruck, daß er die Wendezeit nie hinter sich gelassen hat. Nur keine Aufbruchsstimmung aufkommen lassen, den Blick fest in die Vergangenheit gerichtet. Er hat zwar versprochen sich „neu auf Themen, Probleme und Personen einzulassen“, aber was will das schon heißen, wenn er es die letzten 20 Jahre nicht getan hat? Bis er zu meinem Präsidenten wird, hat er noch viel, sehr viel, zu tun. Hoffentlich verschont er uns wenigstens mit irgendwelchem religiösen Geseiere, die Gefahr besteht bei einem Theologen ja immer, denn davon hören wir von aus den Parteien mehr als genug und als einem säkularen Staatswesen bekömmlich ist.

Joachim Gauck: Internet bedroht freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit

Bisher war ich noch im Zweifel ob Joachim Gauck wirklich der richtige Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist. Ein gewisses Charisma kann man ihm nicht absprechen, auf den ersten Blick scheint er auch niemand zu sein, der anderen leichtfertig nach dem Mund redet, eben jemand der seine eigene Meinung vertritt. Diese etwas kantige Art unterscheidet ihn wesentlich von seinen Vorgängern. Weiterlesen