Zug um Zug verdichtet sich das Bild immer weiter. Die Deutsche Bundesregierung duldet die Ermordung, denn nichts anderes bedeutet die euphemistische Umschreibung „gezielte Tötungen“, von Verdächtigen (!) und Unschuldigen nicht nur passiv, sondern ist aktiv daran beteiligt in dem sie die Bereitstellung der vom BND gewonnenen Daten und die Aktivitäten fremder Geheimdienste auf deutschem Boden weiterhin duldet, wenn nicht sogar in Auftrag gegeben hat, auch wenn amerikanische Staatsbürger letztendlich den Abzug betätigen. Ist es schon mit der bloßen Idee des Rechtsstaates unvereinbar, daß Verdächtige allein auf Grund von nicht öffentlichen Geheimdienstinformationen ohne Gerichtsverhandlung und demzufolge ohne rechtsgültiges Urteil exekutiert werden, gaukelt darüberhinaus der Begriff „gezielte Tötungen“ eine Präzision vor, die einfach nicht gegeben ist, wie die „Kollateralschäden“ bspw. in Form ganzer Hochzeitsgeschellschaften nur zu deutlich zeigen. Was die Bundesregierung hier leistet ist weit mehr als nur einfache Beihilfe und bloßes Mitläufertum in ihrer Hörigkeit gegenüber den USA. Weiterlesen
Tag Archiv für Kampfdrohnen
Mörder im Amt
Bundesregierung erneut an Exekutionen beteiligt?
Wieder einmal wurden von einer amerikanischen Drohne rund 18 Menschen liquidiert, diesmal traf es den Jemen. Getötet wurden unter anderem mutmaßliche Al-Kaida-Kämpfer. Wieder einmal wurde als Kollateralschaden der Tod unbeteiligter in Kauf genommen, wieder einmal wurden mutmaßliche, also Verdächtige, die der Tat(en) nicht überführt waren, vorsorglich exekutiert. Wie auch schon bei den vorangegangenen Fällen gab es auch offenbar hier kein Gerichsturteil, da man die Drohneneinsätze als Kriegseinsatz definiert.
Auch dieses Mal ist die Wahrscheinlich recht hoch, daß die Steuerung der Drohne von einem amerikanischen Militärstützpunkt in Deutschland aus erfolgte, da die amerikanischen Operationsgebiete Naher Osten, Arabien und Afrika von hier aus gesteuert werden. Auch diesmal bleibt ein hörbarer Protest der Bundesregierung aus. Damit macht sie sich erneut mittelbar zum Mittäter an illegitimen Exekutionen, die es nach unserem Rechtsverständnis schlicht nicht geben darf. Man gewinnt den Eindruck, daß die Bundesregierung die illegitimen Exekutionen nicht nur billigt, sondern durch ihre unterwürfige Bereitschaft amerikanische Geheimdienste hier schalten und walten zu lasen wie es ihnen beliebt, auch aktiv befördert. Aber vermutlich wird auch diesmal kein deutscher Staatsanwalt Anhaltspunkte für ein Offizialdelikt bei den Mitgliedern der Bundesregierung sehen.
Wenn die Bundesregierung diese, von deutschem Staatsgebiet ausgehenden Exekutionen, weiterhin duldet, brauchen wir uns langfristig nicht zu wundern, wenn auch Deutschland in das Fadenkreuz von Terroristen gelangt (mit Recht möchte man beinahe hinzufügen).