Tag Archiv für NSU

Edathy: Ein Warnschuss der USA?

Sebastian Edathy wurde recht unsanft und auf illegale Art und Weise von der Staatsanwaltschaft als homosexuell und pädophil geoutet, ohne daß ihm bis heute eine strafbare Handlung vorgeworfen wird oder gar ein Haftbefehl gegen ihn vorläge.

Nachdenklich stimmen hierbei zwei Dinge. Zunächst hat Hr. Edathy 2012 den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zur NSU Affäre übernommen und ist im Verlaufe der Untersuchungen Einigen bei den Sicherheitsbehörden auf die Füße getreten.

Dann hat Hr. Edathy die Filme in Kanada gekauft und mit Kreditkarte bezahlt. Ausgerechnet in einem Land, das auf’s Engste mit der NSA kooperiert. Da die NSA sowohl europäische Einrichtungen, als auch die Bundesregierung abgehört hat, kann man wohl davon ausgehen, daß sie auch über seine Vorlieben (und die von anderen Persönlichkeiten) informiert war und bis auf Weiteres auch bleibt.

Ein Dienst, der keine Probleme mit gezielten Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Drohnenangriffe hat, wird auch keine Skrupel haben, belastende Details aus dem Leben einer störenden Persönlichkeit zu veröffentlichen. Genau dies weiß man seit November 2013 aus den Snowden-Dokumenten nun auch mit Sicherheit, hat doch die NSA den Pornokonsum von islamistischen Radikalen ausspioniert, um sie bei ihren Brüdern im Geiste diskreditieren zu können. Weiterlesen

Kreuzentfernung im NSU-Gerichtssaal

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken (ZdK) Julia Klöckner hält die Abnahme des Kreuzes im NSU-Gerichtssaal für „vorauseilenden Gehorsam“ und eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Politiker eng mit der Kirche verbandelt sind und daher eine merkwürdige Auffassung von staatlicher Neutralitätspflicht haben, ist nichts Neues und verwundert daher nicht. Bemerkenswert ist vielmehr die Handlungsweise des Gerichtes. Bei dem (vergeblichen) Versuch des Oberlandesgerichts München bei dem medienwirksamen NSU-Prozess alles richtig machen zu wollen, ist ihnen aufgegangen, daß Kreuze in Gerichtssälen ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Tatbestand ist. Vermutlich wurde diese Erkenntnis dadurch gewonnen, daß sich unter den Opfern, Nebenklägern und Beobachtern Moslems befinde, man möchte schließlich keine religiösen Gefühle verletzen. Vielleicht will man auch nur für den Fall eines umstrittenen Urteils, das Christentum aus der dann entstehenden schlechten Presse heraushalten. Wirklich interessant wird es bzgl. des Kreuzes aber erst nach Beendigung des Prozesses. Wird der vorherige, rechtswidrige Zustand wieder hergestellt, also das Kreuz wieder an seinen Platz zurückgebracht werden? Dies wäre dann endgültig eine gerichtlich zur Schau gestellte Ungleichbehandlung von Prozessbeteiligten. So wie man Bayern bisher erlebt hat steht zu vermuten, daß das Kreuz wohl wieder aufgehängt werden wird.